16877/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Christian Ries
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextremisten als Drahtzieher des Projekts „Cop & Che“
Mainstream-Medien bejubelten zu Beginn dieses Jahres ein neues Projekt der Wiener Polizei mit dem Titel „Cop & Che“. Das Magazin „Profil“ etwa schwärmte:[1]
Der 23-jährige Tschetschene Ahmad fragt den Polizisten Uwe alles, was jugendliche Randgruppen interessiert. Diese "Cop & Che"-Videos sind auf TikTok ein Renner, sie wurden 1,5 Millionen Mal angesehen.
Die Gratiszeitung „Heute“ informierte wie folgt über die Vorgeschichte:[2]
Die beiden Wiener lernten sich im Sommer beim Projekt "Gemeinsam.Sicher mit unserer Polizei" kennen, gerieten dort in ein Wortgefecht. Daraus entstand durch Folgegespräche so etwas wie eine Freundschaft. "Wir hatten unsere Differenzen, aber jetzt verstehen wir uns wirklich gut", so der Gruppeninspektor zu "Heute“.
Aus dem Online-Medium „ZackZack“ erfährt man mehr über die Hintergründe und die Produzenten der Serie:[3]
Mit am Tisch sitzt der Wiener Jugendsozialarbeiter Fabian Reicher von der Beratungsstelle Extremismus (“Die Wütenden“), der die zwei im Hintergrund begleitet.
Ein weiterer wesentliche Akteur, der bei zahlreichen Berichten über „Cop & Che“ als Urheber der verwendeten Fotos bzw. Video-Screenshots ausgewiesen wird, ist Christopher Glanzl.[4]
Sowohl Reicher als auch Glanzl weisen, wie das patriotische Medium „Heimatkurier“ bereits im Februar 2023 berichtete, einen höchst problematischen Hintergrund auf, der in einer offensichtlich tiefen Verwurzelung im linksextremen Lager mit Kontakten zu teils gewalttätigen Organisationen besteht. Beide gerieren sich immer wieder als Polizei-Hasser. „Heimatkurier“ deckte dabei unter anderem folgendes auf:[5]
Einer dieser Verantwortlichen im Hintergrund ist Fabian R.. Er arbeitet als Sozialarbeiter bei der Beratungsstelle Extremismus im Bereich der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit. Laut „Profil“ begleitet er das Projekt bereits „von Anfang an”. Tatsächlich ist er am Ende eines Berichts von „Wien Heute“ im schwarzen Trainingsanzug mit Klemmbrett zu sehen. Die Aufnahmen des ORF zeigen – neben dem „Grätzelpolizisten“ Uwe – außerdem den Fotografen Christoph G. sowie den Social-Media-Beauftragten der LPD Wien, Dominik Grabner. Anfang des Jahres 2022 veröffentlichte Fabian R. ein Buch zum „Dschihadismus“ und gilt seither in linksalternativen Kreisen als „Experte“ zum Thema. Der entsprechende Instagram-Account, mit dem er das Buch bewirbt („diewuetenden”), lässt sich eindeutig dem Antifa-Milieu zuordnen.
So hat Fabian R. damit etwa Beiträge der Autonomen Antifa Wien geliked, in denen aufgefordert wird, die Polizei „schlecht zu reden“ und die mit dem Hashtag „#scheißKiwarei“ versehen sind. Das dürfte erklären, warum ihm ein Artikel mit der Schlagzeile „Kiberer als Hawara“ laut einer Instagram-Story ein „bissi weh tut”. In diversen Interviews, in denen er auf Integrationsprobleme und Migrantengewalt angesprochen wird, lenkt er die Aufmerksamkeit stets auf „Polizeigewalt“ – so auch im Fall der Halloweenkrawalle in Linz, die er gegenüber dem linken Magazin „ZackZack“ als „Protest“ und „Versammlung“ verharmlost. Aktuell fischt er vor allem nach Sympathien in der tschetschenischen Community und verbindet das mit seiner politischen Programmatik. So setzt er sich etwa für die Gewährung von Asyl für tschetschenische Kriegsdienstverweigerer und gegen Abschiebungen nach Russland ein.
· Screenshot / Instagram
Ideologisch dürfte ihn die kommunistische Vision eines „migrantischen Proletariats“, das sich gegen die österreichische Mehrheitsgesellschaft verbündet, faszinieren. In einem Beitrag zu einer Reportage, die die Bandenkriege zwischen Afghanen und Tschetschenen – hier verklärend als „Bruderkrieg“ bezeichnet – thematisiert, zitiert er den marxistischen, anti-kolonialen Aktivisten Frantz Fanon. Der Konflikt sei in den Augen des Sozialarbeiters eine Fortsetzung des „europäischen Kolonialismus”, der die Welt in „Wir“ und die „Anderen“ geteilt hätte. In anderen Worten: Die Schuld dafür, dass sich Afghanen und Tschetschenen auf Wiens Straßen bekriegen, tragen die einheimischen Österreicher. Ein Projekt zur Versöhnung zwischen kurdischen und türkischen Migranten („Lasst Brüder nicht kämpfen”) weist dieselbe Tendenz auf. Subtile Verweise auf den „La Haine“ (spielt in Pariser Banlieues) und das stark subkulturell-linksalternativ geprägte Verständnis seiner „Sozialarbeit“ fügen sich nahtlos in dieses Bild ein.
Zuständiger Fotograf will Polizei abschaffen
Doch Fabian R. ist nicht der einzige Akteur mit einer Affinität zu linksradikaler Politik. Wie anhand des Berichts von „Wien Heute“ und entsprechenden Instagram-Postings zu erkennen ist, werden die Videos für das Projekt von Christopher G. gefilmt und bearbeitet. Er ist als freier Fotograf in Wien tätig und macht in dieser Funktion nicht nur Fotos für Wiener Fußballvereine oder die linke Aktivistin Natascha Strobl, sondern auch für diverse linksextreme Antifa-Gruppierungen. Seine Fotos werden von diesen mit Quellenvermerk geteilt und – mutmaßlich mit Einverständnis des Fotografen – für Propaganda- und Werbezwecke genutzt.
Er selbst schwadroniert auf Instagram vom „Klassenkampf“ (Fabian R. gefällt das), war bei den linksextremen Ausschreitungen im Klima-Protestcamp Lützerath als Fotograf anwesend und teilt auf seinem öffentlichen Profil auch gerne Fotos von Antifa-Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten, unter anderem mit dem Hashtag „#happy“. Auf Twitter beschwert er sich regelmäßig über die „Bullen“ und wirft ihnen in typisch antifaschistischer Manier vor, „Faschos zu schützen“. Angesichts der Polizeieinsätze bei Klimablockaden fragt sich G. aktuell, ob es nicht besser wäre, „die Polizei einfach abzuschaffen“. Wir fragen uns, ob er diese Frage schon einmal dem „Grätzelpolizisten“ Uwe gestellt hat – eventuell eine Idee für ein neues Format?
In einem weiteren Artikel aus dem Oktober 2023 machte der „Heimatkurier“ darauf aufmerksam, dass die von dem mutmaßlichen Linksextremisten Fabian Reicher unterwanderte und vom Bundeskanzleramt unterstützte „Beratungsstelle Extremismus“ nun im Rahmen des Projekts „#WirAlleSindWien“ durch Schulen tourt, wobei „Cop & Che“ als Testimonials zum Einsatz kommen. Erneut kommt es dabei zu intensiven Kontakten mit dem militanten linksextremen Lager:[6]
Öffentlicher Auftritt bei Linksextremisten
Gemeinsam mit dem 23-jährigen Tschetschenen Ahmad M., dem Hauptdarsteller von „Cop & Che“, zieht das Projekt nun auf Kosten des Steuerzahlers durch Wiener Schulen – vorrangig mit hohem Migrantenanteil. Ein Beitrag dokumentiert etwa den Besuch der Berufsschule in der Mollardgasse, ein anderer einen Workshop in der Neuen Mittelschule Simmering. Doch Fabian und Ahmad touren nicht nur durch Schulen – ein Instagram-Beitrag vom 6. April dokumentiert eine gemeinsame Lesung und Diskussion im linken Zentrum in der Wipplingerstraße 23. Organisiert wurde die Veranstaltung von der linksextremen Rosa Antifa Wien, die zuletzt den „Marsch für die Familie“ zu blockieren versuchte.
Das alles sollte nicht verwundern: Wie bereits dargestellt, hatte auch der 23-jährige Tschetschene zumindest in der Vergangenheit lose Kontakte in die linksextreme Szene. In den Jahren 2020 und 2021 interagierte er auf Instagram intensiv mit dem Account der „migrantifawien”, die sich als „Zusammenschluss von Antifaschist*innen mit Migrations-/Rassismuserfahrungen in Wien“ versteht. Er kommentierte zahlreiche Beiträge, die sich explizit gegen die Polizei richten, bezeichnete Polizisten im Einsatz als „Schlümpfe“ und bedankte sich für die linksextreme Unterstützung einer Demo der tschetschenischen Community vor dem Wiener Landesgericht.
Besonders empörend in diesen Zusammenhang ist der Umstand, dass die Wiener Polizei durch eine Presseanfrage des „Heimatkurier“ detailliert über den linksextremen Hintergrund der „Cop & Che“-Macher informiert war, daraus aber keinerlei Konsequenzen zog, wie das Medium in seiner aktuellen Berichterstattung vom 23. Oktober 2023 offenlegte:
Wiener Polizei stellt sich taub
Doch was sagt eigentlich die Wiener Landespolizeidirektion zum Treiben von Ahmad M., Fabian R. und Christoph G.? Immerhin lebt das Projekt „Cop & Che“ maßgeblich von ihrer Unterstützung und wäre ohne die bereitwillige Mitwirkung des „Grätzelpolizisten“ Uwe nicht denkbar. Bereits im Februar haben wir nach unserer Recherche mehrere Fragen an das Pressereferat der LPD Wien gestellt:
· 1) Waren den verantwortlichen Stellen der LPD Wien diese Hintergründe bereits bekannt? Falls ja, wieso hat man daraus bislang keine Konsequenzen gezogen? Falls nein, wieso hat man zu den Hintergründen der Beteiligten nicht selbst recherchiert?
· 2) Welche Konsequenzen werden die zuständigen Stellen der LPD Wien angesichts dieser linksextremen Verbindungen für die Unterstützung und Genehmigung des Formats ziehen?
· 3) Wie rechtfertigen die zuständigen Stellen der LPD angesichts des politischen Hintergrunds der Akteure die fortwährende Unterstützung des Formats vor den zahlreichen Kollegen, die im Einsatz regelmäßig von linksextremen Akteuren attackiert und verunglimpft werden?
· 4) Welchen Effekt erhofften sich die verantwortlichen Stellen der LPD Wien ursprünglich von diesem Projekt? Könnte der damit beabsichtigte Zugang zu migrantischen Randgruppen nicht auf Kosten des allgemeinen Vertrauens in die Polizeibehörden gehen?
Die erste Antwort der Pressesprecherin war ausweichend und beschränkte sich lediglich auf die Schilderung des von der Polizei erhofften Zwecks: „Bei diesem Projekt geht es um eine positive Kommunikation mit Jugendlichen zu verschiedensten Polizeithemen. Die Jugendlichen haben so die Möglichkeit Antworten auf ihre polizeilichen Fragen zu erhalten. Bis dato ist es gut gelungen die Zielgruppe – welche ansonsten von der Polizei nur schwer erreicht werden kann – anzusprechen. Der Brückenschlag zu jungen Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen. Hierbei handelt es sich um eine weitere Präventionsarbeit. Es ist nicht zu erkennen, dass durch diese präventive Maßnahme das Vertrauen in die allgemeine Polizeiarbeit sinken könnte.“
Auf eine weitere Nachfrage, insbesondere betreffend der öffentlich demonstrierten Nähe zur linksextremen Szene, reagierte man mit einer seltsamen Rechtfertigungstaktik: Das „mediale Echo“ und die „Reichweite der Videos“ würden den Erfolg und die Legitimität des „Community-Projektes“ demonstrieren: Allfällige strafrechtliche oder verfassungsschutzrechtliche Bedenken und Übertretungen von Personen werden von Amts wegen von den zuständigen Polizeidienststellen überprüft und erforderlichenfalls auch zur Anzeige gebracht. Konkrete Auskünfte zu allfälligen polizeilichen Ermittlungen gegen bestimmte Personen dürfen Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden. Hier handelt es sich allerdings unabhängig davon um ein erfolgreiches Community-Projekt, um das Miteinander zu fördern und einen Beitrag zur Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen zu erzielen. Das mediale Echo (mit Ausnahme Ihres Beitrages) und auch die Reichweite der Videos zeigen dies klar.
Nicht unerwähnt sei die Tatsache, dass das Format „Cop & Che“ auch bei aktiven Polizistinnen und Polizisten höchst umstritten ist, weil es aus deren Sicht ein völlig falsches Bild der Polizeiarbeit liefert, die Spannungen im dienstlichen Alltag mit Tschetschenen und anderen polizeikritischen Migrantengruppen verharmlost und den oftmals notwendigen polizeilichen Umgang mit Personen aus diesen Gruppen somit konterkariert.
Auch stehen die in diesem Format aufgegriffenen Themen oft in konträrer Darstellung zur Realität, was insbesondere Umgang mit Migranten, Polizeigewalt oder auch das Verhalten gegenüber der Polizei bei Kundgebungen und Demonstrationen betrifft. Angriffe auf die Polizistinnen und Polizisten werden als „Selbstverteidigungsakte“ glorifiziert, die Polizei wird grundsätzlich als gewaltbereite Verfolgerin aller Migranten diffamiert. Oder die Polizisten werden als dumm und dämlich dargestellt, z.B. wenn der Polizist in einem „Cop & Che“-Beitrag gefragt wird: „Warum sind Polizisten so langsam, würdest du ein Wettrennen gegen eine albanischen Bruder machen?“[7]. Oder aber die Beiträge richten sich grundsätzlich gegen die Polizeiarbeit mit Fragen wie: „Was passiert, wenn die Polizei Gewalt gegen Zivilisten anwendet?“[8]
In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und Christian Ries an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Seit wann gibt es das Format „Cop & Che“ mit polizeilicher Unterstützung und wie viele Beiträge wurden seither produziert?
2. Wo bzw. auf welchen Kanälen wurden bzw. werden diese Beiträge veröffentlicht?
3. Wer finanziert die Produktion, Werbung und Veröffentlichung der Beiträge?
4. Leisten das BM.I oder die LPD Wien einen inhaltlichen Beitrag zu den einzelnen Beiträgen?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
5. Haben das BM.I oder die LPD Wien die Erstellung dieses Formates beauftragt?
a. Wenn ja, durch wen und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Beauftragung?
6. Haben das BM.I oder die LPD Wien einen sonstigen finanziellen Beitrag für die einzelnen Beiträge geleistet?
a. Wenn ja, in welcher finanziellen Höhe?
b. Wenn ja, durch wen und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wurde oder wird dieser Beitrag ausbezahlt?
c. Wenn ja, an wen wurde oder wird dieser Beitrag ausbezahlt?
7. Sind die Abteilungen für die Öffentlichkeitsarbeit des BM.I bzw. der LPD Wien in irgendeiner Form in die Gestaltung der Beiträge miteingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Weise?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wurden die Rechte für die das Polizei-Copyright und die persönliche Teilnahme eines im aktiven Dienststand stehenden Polizisten abgetreten?
a. Wenn ja, an wen und zu welchen Bedingungen?
b. Wenn ja, gab oder gibt es dafür eine finanzielle Gegenleistung und wie hoch ist oder war diese?
9. Werden die beiden Darsteller dieser Beiträge für ihre Auftritte finanziell entlohnt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
10. Nimmt der uniformierte Polizist in Ausübung seines Dienstes an der Aufzeichnung dieser Beiträge teil?
a. Wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage
b. Wenn nein, aufgrund welcher sonstigen rechtlichen Grundlage ist die Teilnahme des uniformierten Polizisten an den Beiträgen für dieses Format gerechtfertigt
11. Welche Personen bzw. Organisationen innerhalb und außerhalb des BM.I bzw. der LPD Wien sind an der Produktion der Beiträge beteiligt?
12. Ist es korrekt, dass auch die beiden in Medienberichten genannten Personen Fabian Reicher und Christopher Glanzl an der Produktion der Beiräge beteiligt sind?
a. Wenn ja, in welcher konkreten Funktion?
b. Wenn ja, aufgrund welchen konkreten Know-hows?
c. Wenn ja, auf welcher Vertragsgrundlage?
d. Wenn ja, werden sie dafür bezahlt?
i. Wenn ja, in welcher Höhe seit Beginn der Serie?
13. Ist dem BM.I bzw. der LPD Wien bekannt, dass Fabian Reicher und Christopher Glanzl ein auffälliges Naheverhältnis zum gewaltbereiten Linksextremismus aufweisen und immer wieder Beiträge teilen und liken, in denen die Polizei ausschließlich negativ dargestellt wird?
14. Wenn ja, warum wird die Zusammenarbeit dennoch fortgesetzt?
15. Wenn nein, welche Konsequenzen ziehen Sie jetzt aus den umfangreichen diesbezüglichen Informationen, die in dieser Anfrage dokumentiert sind?
16. Besteht im Rahmen des Projekts „Cop & Che“ eine Zusammenarbeit mit der „Beratungsstelle Extremismus“, der Fabian Reicher offensichtlich angehört?
a. Wenn ja, werden an die Beratungsstelle Extremismus in diesem Zusammenhang Zahlungen geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
17. Besteht abseits von diesem Projekt seit 2020 eine Zusammenarbeit zwischen dem BM.I oder einzelnen Landespolizeidirektionen bzw. sonstigen Dienststellen und der „Beratungsstelle Extremismus“?
a. Wenn ja, welcher Art? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren und Projekten)
b. Wenn ha, welche finanziellen Leistungen wurden bzw. werden dafür erbracht? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren und Projekten)
18. Inwiefern ist es im Sinne des Projekts „Cop & Che“ und im Sinne der Polizei und des BM.I, dass der tschetschenische Video-Darsteller gemeinsam mit Fabian Reicher in einem bekannt linksextremen Veranstaltungszentrum (w23) auftritt?
19. Welche Einschätzung geben die zuständigen Staats- und Verfassungsschutzbehörden zum Zentrum w23 ab?
20. Verkehren in dem Zentrum w23 nach Kenntnislage der zuständigen Staats- und Verfassungsschutzbehörden im Zentrum w23 gewaltbereite Linksextremisten?
a. Wenn ja, aus welchen linksextremen Organisationen speist sich das dortige Publikum?
21. Welche Einschätzung geben die zuständigen Staats- und Verfassungsschutzbehörden zur „Rosa Antifa Wien“ ab, die besagte Veranstaltung im w23 organisiert hat?
22. Verorten die zuständigen Staats- und Verfassungsschutzbehörden die „Rosa Antifa Wien“ im gewaltbereiten linksextremen Spektrum?