16882/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeigroßeinsatz bei Massenschlägerei am Bahnhof Mödling
Die NÖN online berichtete am 30. Oktober 2023 folgendes:[1]
Polizei vereitelte erneute Massenschlägerei am Bahnhof Mödling
Es ist noch nicht lange her (21. Oktober), dass Polizei und Rettung zu einem Großeinsatz Richtung Bahnhof Mödling ausrücken mussten. Die Bilanz der Massenschläger zwischen rivalisierenden Gruppen – die NÖN berichtete: drei Verletzte und unzählige Anzeigen bzw. Betretungsverbote. Vor wenigen Tagen wurde das Bezirkspolizeikommando Mödling darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich rund 30 zum Teil bereits amtsbekannte Jugendliche aus Wien-Liesing und Mödling erneut zu einer Schlägerei auf dem Areal des Bahnhofes Mödling verabredet werden. Tatsächlich: Gemeinsam mit Kräften des Stadtpolizeikommandos Liesing, der Bereitschaftseinheit und der Schnellen Interventionsgruppe konnten die Jugendlichen von den Kräften des Bezirkes Mödling angehalten, kontrolliert, weggewiesen und zum Teil wegen unzähliger Verwaltungsübertretungen (Anstandsverletzung, Missachtung des Betretungsverbot in der Schutzzone) angezeigt werden.
„Aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit der Polizeikräfte konnten weitere Ausschreitungen verhindert werden“, berichtet der stellvertretender Bezirkspolizeikommandant, Andreas Cihlar. „Um zu verhindern, dass der Bahnhof Mödling ein Treffpunkt für derartige Auseinandersetzungen wird, haben wird bereits nach dem ersten Vorfall im Oktober insgesamt drei Schwerpunktaktionen mit massivem Polizeieinsatz durchgeführt, bei denen zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt und Betretungsverbote ausgesprochen wurden.“
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage
Anfrage
1. Wie viele Beteiligte gab es bei der Massenschlägerei am 21.10.2023 am Bahnhof Mödling?
2. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden insgesamt bei der Massenschlägerei am 21.10.2023 durchgeführt?
3. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Nationalitäten auf?
4. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Aufenthaltsstatus auf?
5. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Alter auf?
6. Wie viele Anzeigen wurden seit dem Großeinsatz am Bahnhof Mödling in diesem Bereich erstattet?
7. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
8. Wie viele Tatverdächtige gibt es aufgrund dieser Anzeigen?
9. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
10. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
11. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Alter auf?
12. Wo sind die Tatverdächtigen wohnhaft?
13. Wie viele Festnahmen haben bei der Massenschlägerei am 21.10.2023 stattgefunden?
14. Wie gliedern sich diese Festnahmen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
15. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Nationalitäten auf?
16. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Aufenthaltsstatus auf?
17. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Alter auf?
18. Was waren die Gründe für diese Massenschlägerei am 21.10.2023?
19. Wie viele Einsätze gab es 2023 am Bahnhof Mödling?
20. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden insgesamt seit dem Großeinsatz am Bahnhof Mödling in diesem Bereich durchgeführt?
21. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Nationalitäten auf?
22. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Aufenthaltsstatus auf?
23. Wie gliedern sich diese Identitätsfeststellungen nach Alter auf?
24. Wie viele Anzeigen wurden seit dem Großeinsatz am Bahnhof Mödling in diesem Bereich erstattet?
25. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
26. Wie viele Tatverdächtige gibt es aufgrund dieser Anzeigen?
27. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
28. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
29. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Alter auf?
30. Wie viele Festnahmen haben seit dem Großeinsatz am Bahnhof Mödling in diesem Bereich stattgefunden?
31. Wie gliedern sich diese Festnahmen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
32. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Nationalitäten auf?
33. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Aufenthaltsstatus auf?
34. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Alter auf?
35. Wie viele Polizisten waren bei dem Großeinsatz am 21.10.23 im Einsatz?
36. Wurden Polizisten bei diesem Einsatz verletzt?
a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden verletzt bzw. wie schwer wurden diese verletzt?
37. Wie viele Polizisten waren beim zweiten Großeinsatz Ende Oktober im Einsatz?
38. Wurden Polizisten bei diesem Einsatz verletzt?
a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden verletzt bzw. wie schwer wurden diese verletzt?
39. Wie viele Polizisten waren bei den einzelnen Schwerpunktaktionen im Einsatz?
40. Wie viele Sachbeschädigungen wurden seit dem Großeinsatz am Bahnhof Mödling in diesem Bereich gemeldet?
41. Wie hoch sind die Schadenssummen dieser gemeldeten Sachbeschädigungen?
42. Wurden Passanten im Zuge der Massenschlägerei am 21.10.2023 verletzt?
a. Wenn ja, wie viele Passanten wurden verletzt bzw. wie schwer wurden diese Verletzt?
[1] https://www.noen.at/moedling/grosseinsatz-polizei-vereitelt-erneute-massenschlaegerei-am-bahnhof-moedling-392488473