16886/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 

betreffend Eisenbahnverkehr über das deutsche Eck

Aufgrund von Bauarbeiten im deutschen Eck kommt es zu massiven Einschränkungen des Bahnverkehrs. Die benötigten Sanierungsmaßnahmen werden auch nächstes Jahr zu Verzögerungen und Einschränkungen führen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Welche Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Bahn AG oder einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG betreffend deutsches Eck wurden von Ihrem Ressort unterzeichnet?

2. Sind diese Verträge öffentlich einsehbar?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob es einschlägige Abkommen der ÖBB Holding oder eines Tochterunternehmens der ÖBB Holding AG mit der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Bahn AG oder einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG zu den Bauarbeiten im deutschen Eck gibt?

a. Wenn ja, sind diese öffentlich einsehbar?

i. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist Ihrem Ressort bekannt, mit welchen Einschränkungen im Jahr 2024 durch die Bauarbeiten im deutschen Eck zu rechnen ist?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung und Beschreibung der prognostizierten Einschränkungen nach Datum.

5. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts geplant, um die massiven Einschränkungen des Bahnverkehrs über das deutsche Eck im Jahr 2023 und 2024 zu kompensieren? (Bitte um Auflistung und Beschreibung.)