16889/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Trotz Versprechungen noch immer keine personelle Aufstockung des LVT Steiermark?
Nach dem Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien wurde im Rahmen eines „Sicherheitsgipfels“ in der Grazer Burg die Aufstockung des Personals beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark versprochen. Bis Mai 2023 wurde dieses Versprechen jedoch nicht umgesetzt.[1]
Zwischenzeitlich wurde bekanntlich die Terrorwarnstufe von „erhöht“ auf „hoch“ gesetzt. Somit gilt in Österreich die zweithöchste Terrorwarnstufe.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wurde zwischenzeitlich die versprochene personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark umgesetzt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum wurde diese, trotz erhöhter Terrorwarnstufe und dem Versprechen aus dem Jahr 2020 noch immer nicht umgesetzt?
[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6293799/Warten-auf-Reform_Seit-Wiener-Terrornacht-gab-es-keine