16890/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.11.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextremer Verein „Der Funke“
Es sind Aussagen, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen:
"Wenn jemand fragt, auch ein israelischer Zivilist, warum ist alles so grausam, dann gibt es nur eine Antwort: Die Existenz des israelischen Apartheid- und Terrorstaates. Und wenn derjenige wissen will, wie das beendet werden kann, dann indem dieser israelische Terror-, und Apartheidsstaat weg ist!“, sagt Lukas F., Sprecher vom Verein „Der Funke“ und Teil des Bezirksvorstands der SPÖ-Jugendorganisation Sozialistischen Jugend (SJ) Alsergrund, im Rahmen eine Pro-Hamas-Demonstration in Wien.[1]
„Der Funke“ ist eine revulotionär-kommunistische Gruppe mit engen Verbindungen zur SPÖ und vor allem deren Parteijugend (SJ). Auf Instagram stellt sich „Der Funke“ in zahlreichen Postings auf die Seite Palästinas, verurteilt die „westlichen Imperialisten”, postet „Intifada bis zum Sieg!” – und das teilweise auch im Namen der Vorarlberger SPÖ-Parteijugend sowie der SPÖ-Parteijugend aus dem Wiener Bezirk Alsergrund. Das Onlinemedium „profil.at“ mutmaßt längst über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, zumal „jener wegen den radikalen Ansichten ein Auge auf trotzkistische Strömungen geworfen“ habe.[2] Im Vorfeld der SPÖ-Mitgliederabstim-mung unterstützte der Funke den nunmehrigen Parteichef Andreas Babler und forderte Funke-Mitglieder zum gezielten SPÖ-Beitritt auf.
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet und die einstigen Babler-Unterstützer sollen aus der Partei ausgeschlossen werden. Gegen einen Ausschluss aufgrund der fragwürdigen Äußerungen wehren sich die jungen Sozialisten vehement und betonen ihre Parteizugehörigkeit und Verbundenheit zur SPÖ:
Funke-UnterstützerInnen sind seit Jahrzehnten ein Teil der SPÖ und speziell der SPÖ Alsergrund. Der Marxismus ist seitjeher Bestandteil der Arbeiterbewegung. Wir sind immer konsequent und offen für kommunistische Ideen eingetreten. Wenn nun der Kommunismus –zum nächsten Ausschlussgrund erklärt wird, ist das in Wirklichkeit ein weiterer Angriff auf alle Linken in der Partei.[3]
Der Verein „Der Funke“ gibt eine gleichnamige Monatszeitung heraus, die, wie man beim Onlinemedium profil.at weiß, insbesondere in der Demonstrationsszene verkauft wird:
Wenn Sie schon einmal auf einer Demonstration oder Kundgebung waren, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass Ihnen „Der Funke“ seine gleichnamige Zeitung verkaufen wollte. Das ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Wiener Linken; ist irgendwo politisch etwas los, wandern garantiert ein paar „Funke“-Aktivist:innen durch die Menge und suchen nach potentiellen Käufer:innen.[4]
Für 3 Euro pro Exemplar wird das Druckwerk, welches als „das ‚Zentralorgan‘ (Lenin), das Herzstück unserer politischen Arbeit“ betitelt wird, in einem Akt der „revolutionären Selbstfinanzierung“ – bei völliger Verkennung der Ironie – verkauft.[5] Die aktuelle Ausgabe wird unter anderem mit diesem Satz beworben: „Eine Solidarisierung mit Israel ist daher billig und höchst profitabel!“[6] Die Blattlinie ist geprägt von der Nähe zur SPÖ und ihrer Jugendorganisation:
Der Funke kämpft für ein sozialistisches Programm in der Arbeiter- und Jugendbewegung. Im April 1993 erschien die erste Ausgabe des „Funke“ mit dem Ziel den linken Kräften in der ArbeiterInnenbewegung eine Stimme zu geben. Seither geben wir regelmäßig unsere Zeitung heraus, bieten marxistische Analysen zu Fragen der Innenpolitik und zu internationalen Entwicklungen und berichten über Arbeitskämpfe, soziale Bewegungen und Debatten in den Gewerkschaften, der SPÖ und der SJ.[7]
Profitabel für „Der Funke“ ist jedenfalls die Finanzierung aus Steuermitteln – immerhin 64.257,92 Euro wurden dem kommunistischen Kampfblatt seit 2011 aus Mitteln der Publizistikförderung zugesprochen.[8] Die Entscheidung über die Zuteilung der Förder-mittel trifft allein die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Als unabhängige und weisungsfreie Regulierungs- und Aufsichtsbehörde hat diese zwar auf die Vorschläge des Publizistikförderungsbeirates „Bedacht zu nehmen“, ist jedoch in keiner Weise daran gebunden und trägt somit die volle Verantwortung für die Vergabe der Förderungen. Von der Förderung eigentlich ausgeschlossen sind periodische Druckschriften, die im Jahr, für das die Förderung beantragt wird, oder in den beiden vorangegangenen Jahren
· zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen, oder
· Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten, oder
· wiederholt zur allgemeinen Missachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern.
Inwiefern die Förderung des Magazins eines Vereins, dessen Ziel die „sozialistische Revolution, in der die ArbeiterInnen und Jugendlichen ihr Schicksal massenhaft in die eigenen Hände nehmen“ mit einer „Rätedemokratie“ samt „demokratisch geplanter Wirtschaft“ mit den Ausschlusskritierien des Publizistikförderungsgesetzes vereinbar sind, lässt sich hinterfragen. Insbesondere da man sich selbst als „revolutionär“ bezeichnet und dazu ausführt:
Am jetzigen System wird sich nichts Grundlegendes durch kleine Schritte und Reformen ändern lassen: Alles, was die KapitalistInnen uns mit der einen Hand geben, wenn wir uns Verbesserungen erkämpfen, nehmen sie uns mit der anderen Hand früher oder später wieder weg. Wir stehen daher für eine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft.[9]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bzw. dem BMI, der DSN und/oder dem LVT Wien Verein „Der Funke“ bekannt?
2. Wird Verein „Der Funke“ bzw. werden einzelne Veranstaltungen bzw. Mitglieder des Vereins durch DSN, LVT Wien oder andere zuständige Behörden im BMI beobachtet?
a. Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen?
3. Sind Sie bzw. sind die zuständigen Behörden, über die oben zitierten und erwähnten israelkritischen und auch antisemitischen Äußerungen in Kenntnis?
a. Wenn ja, sind diese Aussagen Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen?
4. Wird der Verein „Der Funke“ von DSN bzw. LVT dem linksextremen Spektrum zugeordnet?
a. Wenn ja, warum findet er keine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Gab es in der Vergangenheit seit 2010 straf- oder verwaltungsrechtliche Ermittlungen bzw. Verfahren gegen den Verein „Der Funke“ bzw. gegen dessen Funktionäre?
a. Wenn ja, in welchen Zusammenhängen bzw. wegen welcher Delikte?
b. Wenn ja, mit welchem Ausgang?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.