Parlamentarische Materialien

16893/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mediale Propagandashow der DSN gegen „Neue Rechte“

Diverse Mainstream-Medien haben in der ersten Oktoberhälfte über eine Veranstaltung berichtet, bei der die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), vertreten durch Abteilungsleiter Alexander Figl, offenbar vor einer Gefahr gewarnt hat, die von „Neuen Rechten“ ausgehen soll.

Berichte dazu finden sich in folgenden Medien:

- Die Presse, online am 4.10.2023, Print-Ausgabe vom 5.10.2023:

„Neue Rechte spielen mit dem Tod“[1]

- Kurier, online am 4.10.2023, Print-Ausgabe vom 5.10.2023:

„Neue Rechte horten 120 Schusswaffen ganz legal in Österreich“[2]

- Die Presse, online und Print-Ausgabe vom 6.10.2023:

„Staatsschutz im Fokus der FPÖ“[3]

- Der Standard, online am 6.10.2023:

„Rechtsextreme Identitäre horten Waffen“[4]

- Kronen Zeitung, online am 14.10.2023, Print-Ausgabe vom 15.10.2023:

„Wölfe im Schafspelz: Das sind die ‚Neuen Rechten‘“[5]

In den Berichten über diese Veranstaltung – vereinzelt wird sie auch als „Podiumsdiskussion“ bezeichnet – kommen neben Alexander Figl auch DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner, der Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) Andreas Peham und die an der FH St. Pölten beschäftigte Eva Grigori, die außerdem der mit dem DÖW eng verzahnten Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Unfreiheit (FIPU) angehört, zu Wort.

Inhaltlich handelt es sich bei den von den genannten Personen geäußerten und medial zitierten Anwürfen gegen die „Neuen Rechten“ um substanzloses Geraune und in offensichtlicher Manipulationsabsicht vorgetragenes Geschwurbel mit dem Ziel, patriotische Aktivisten zu diffamieren und sie als Mittel dazu zu verwenden, die FPÖ – gemäß dem Dauer-„Wording“ führender ÖVP-Politiker – als Sicherheitsrisiko darzustellen. Zusammengefasst: Die gegebenen Informationen sind sowohl polizeilich als auch wissenschaftlich wertlos und geben einen guten Eindruck vom Niveau der Zusammenarbeit zwischen DSN und DÖW.

Allein der Umstand, dass der legale(!) Besitz von 120 Schusswaffen sich in mehreren Schlagzeilen findet, macht die Manipulationsabsicht deutlich. Wie groß der „Kreis der Aktivisten“ ist, der legal in Besitz dieser Waffen sein soll, wird geflissentlich verschwiegen.

Die Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA und Christian Hafenecker, MA stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann und wo fand die in den oben aufgelisteten Medienberichten erwähnte Veranstaltung statt?

2. Wie lautete der Titel der Veranstaltung?

3. Wer war der offizielle Veranstalter?

4. Welche Kosten entstanden dem BMI bzw. der DSN durch die Veranstaltung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorien wie Raummiete, Veranstaltungstechnik, Verpflegung, Honorare für Teilnehmer etc.)

5. Wer nahm aktiv als Redner/Diskutant/Moderator etc. an der Veranstaltung teil? (Bitte jeweils um Nennung von Name und Funktion)

6. Welche Medien waren zu der Veranstaltung eingeladen?

7. Welche Medien nahmen an der Veranstaltung teil?

8. Wer war abgesehen von Medienvertretern zu der Veranstaltung eingeladen?

9. Nach welchen Kriterien wurde der Einladungsverteiler erstellt?

10. Wurde den teilnehmenden Medienvertreten eine Presseunterlage ausgehändigt oder anderweitig übermittelt?

a. Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser Unterlage!

11. War das in der „Kronen Zeitung“, Printausgabe vom 15.10.2023, fünfspaltig verwendete Foto einer Gruppe schwarz gekleideter Menschen Teil dieser Presseunterlage bzw. wurde es dem Medium auf anderem Wege durch die DSN oder andere Einheiten des BM-I zur Verfügung gestellt?

a. Wenn ja, wen und was soll dieses Foto zeigen?

b. Wenn ja, wer ist der Fotograf bzw. die Quelle dieses Fotos?

c. Wenn ja, woher hat das BMI bzw. die DSN das Foto bezogen?

12. Fand die Veranstaltung in Kooperation mit dem DÖW oder mit anderen privaten Einrichtungen statt?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, welchen Nutzen erwartet sich das BMI konkret davon?

13. Geht die Zusammenarbeit zwischen BMI/DSN und DÖW über die Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ durch das DÖW hinaus?

a. Wenn ja, was ist von der Vereinbarung noch umfasst?

14. Wie groß ist der „Kreis der Aktivisten“ der „Neuen Rechten“, in dessen legalem Besitz sich 120 Schusswaffen befinden sollen?

15. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um zu einem „Kreis der Aktivisten“ der „Neuen Rechten“ gezählt zu werden?

16. Welche polizeilichen Folgen knüpfen sich an die Zuzählung zu diesem Kreis?

17. Wurden „Rasterfahndungen“ im Waffenregister in den letzten zehn Jahren auch bei anderen Personengruppen durchgeführt?

a. Wenn ja, bei welchen?

b. Wenn ja, bitte um Übermittlung der konkreten Ergebnisse je Personengruppe!

c. Wenn nein, woher bezieht Herr Figl den Vergleichswert, dass 120 legale Schusswaffen in Besitz eines zahlenmäßig nicht quantifizierten Personenkreises „sehr, sehr viel“[6] seien?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

[1] https://www.diepresse.com/17718741/verfassungsschutz-warnt-neue-rechte-spielen-mit-dem-tod

[2] https://kurier.at/chronik/wien/neue-rechte-nazis-rechtsextremismus-dsn-staatsschutz/402618228

[3] https://www.diepresse.com/17720756/staatsschutz-im-fokus-der-fpoe

[4] https://www.derstandard.de/story/3000000189936/rechtsextreme-identitaere-horten-waffen

[6] https://kurier.at/chronik/wien/neue-rechte-nazis-rechtsextremismus-dsn-staatsschutz/402618228