16895/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Konsequenzen des Volksanwaltschaftsberichts 2022 

Die Volksanwaltschaft überprüft aufgrund von Beschwerden von Bürger:innen die Arbeit der öffentlichen Verwaltung in Österreich. Dabei zeigt sie Defizite auf und drängt auf deren Beseitigung. Falls dies nicht möglich ist, übermittelt sie dem Parlament Vorschläge zu Gesetzesänderungen (https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/4oj0t/PB-46-Nachpr%C3%BCfend_2022_bf.pdf).

Seit dem Jahr 2014 wird der Jahresbericht an das Parlament in zwei getrennten Bänden vorgelegt. Der erste Band behandelt die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und umfasst im Wesentlichen die Prüfverfahren, welche die Bundesministerien betreffen; im Jahre 2022 wurden 10.508 Prüfverfahren abgeschlossen, davon stellte die Volksanwaltschaft in 2.278 Fällen- also rund einem Fünftel- einen Missstand in der Verwaltung fest.

Der zweite Band umfasst insbesondere die präventiven Aufgaben, die seit 1. Juli 2012 von der Volksanwaltschaft und den von ihr eingesetzten Kommissionen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) in Durchführung des Fakultativprotokolls zur UN-Anti-Folterkonvention und als Kontrollorgan nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen sind. In ihrem NPM-Bericht zum Jahre 2022 stellte die Volksanwaltschaft wieder Mängel beim Schutz der Grund- und Menschenrechte auf.

Zahlreiche von der Volksanwaltschaft angesprochenen reformbedürftigen Themen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Im Band "Kontrolle der öffentlichen Verwaltung" kritisierte die VA die lange Verfahrensdauer im Bereich Asyl- und Fremdenrecht. Das BFA versicherte gegenüber der Volksanwaltschaft, durch interne Maßnahmen und die Etablierung zusätzlicher Kontrollmechanismen Vorsorge zu treffen, um derartige Vorkommnisse künftig zu vermeiden (Band Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 109). Welche internen Maßnahmen und Kontrollmechanismen wurden seit Veröffentlichung des Berichts getroffen, um die Verfahrensdauer zu verkürzen?
  2. Für die Durchführung der Aufenthaltstitelverfahren sind die Niederlassungsbehörden verantwortlich. Immer wieder stellt die VA Verzögerungen durch das in die Verfahren einbezogene BFA fest (Band Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 112). Welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Berichts getroffen, um vom BFA zu vertretene Verfahrensverzögerungen im NAG Verfahren zu verhindern?
  3. In einem an die VA herangetragenen Fall beschwerte sich eine Frau, dass sie sich aufgrund einer Messerattacke ihres Ehemanns per Notruf an die Polizei gewandt habe. Der Notrufbeamte habe ihr Hilfeersuchen nicht ernstgenommen. Die VA kritisierte das Verhalten des Beamten und regte an, die für die Bearbeitung der Notrufe zuständigen Bediensteten im Rahmen einer gezielten Nachschulung zu sensibilisieren. Laut BMI seien dienstrechtliche Schritte gegen den Beamten gesetzt worden (Band Kontrolle der öffentlichen Verwaltung S.116). Welche dienstrechtlichen Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt gesetzt?
    1. Erfolgte bereits eine gezielte Nachschulung?

                                          i.    wenn ja: wann und in welcher Form?

                                        ii.    wenn nein: warum nicht?

  1. Bei der VA langten Beschwerden ein, dass die LPD Wien, PK Simmering, Ansuchen um Ratenzahlung von Verwaltungsstrafen mit formlosen Schreiben abgelehnt hätte, die VA regte beim BMI an, den Bediensteten die Bestimmung des § 73 AVG (Entscheidung durch Bescheid) in Erinnerung zu rufen (Band Kontrolle der öffentlichen Verwaltung S. 121). Wurden die Beamten auf diese Verpflichtung hingewiesen?
    1. Wenn ja: wann und auf welche Weise?
    2. Wenn nein: warum nicht?
  1. Im Band "Präventive Menschenrechtskontrolle" wurden eine Reihe von Empfehlungen der VA bezüglich Einzelhaft und Hafträumen abgegeben. Wurden diese Empfehlungen umgesetzt (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 144)?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurde die Empfehlung der VA, in allen polizeilichen Anhaltezentren die Möglichkeit der kostenlosen oder kostengünstigen Videotelefonie einzurichten, befolgt (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 147)?
    1. Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Z.

                                          i.    Wenn ja, wann? 

                                        ii.    Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  

  1. Wurden die Empfehlungen bezüglich der Einhaltung der Nachtruhe befolgt (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 149)?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurden die Empfehlungen zum Brandschutz befolgt (Band II, Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 150)?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurden die Empfehlungen zu Vorräten an Wechselkleidung und sauberer Wäsche für Häftlinge umgesetzt (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 151-152)?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurden die Empfehlungen zum erweiterte Lebensmittelangebot umgesetzt (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 151-152)?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurde die Empfehlung zur lückenlosen Dokumentation von Anhaltungen umgesetzt (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 158)?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurden die Empfehlungen zu Verwahrungsräumen in Polizeiinspektionen umgesetzt (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 162)
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurden die Empfehlungen zur Beiziehung von Ärzt:innen und Untersuchung innerhalb von 24 Stunden umgesetzt? (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 165)
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurde die Empfehlung zum Personalstand in der PI Hohe Warte umgesetzt? (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 167)
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurden die Empfehlungen zur Vorgangsweise von Exekutivbediensteten bei Demonstrationen umgesetzt? (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 173)
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Wurden die Handlungsempfehlungen für Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen umgesetzt? (Band Präventive Menschenrechtskontrolle, S. 175)
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?