16902/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend „Scheitert das Akkreditierungsverfahren für sexuelle Bildung?“

Nach jahrelangen Ankündigungen wurde am 14. Februar 2023 endlich das lange versprochene Akkreditierungsverfahren für externe Angebote sexueller Bildung im Schulunterricht umgesetzt. Schon vor der Kundmachung der „Verordnung über die Geschäftsstelle zur Qualitätssicherung von schulexternen Angeboten zur Unterstützung des schulischen Unterrichts (externe Qualitätssicherungsverordnung)“ gab es jedoch viel Kritik und offene Fragen von Expertinnen und erfahrenen Vereinen und Einrichtungen in diesem Bereich. Nachdem die Verordnung zum Zeitpunkt der Anfragestellung schon seit neun Monaten in Kraft ist, stellt sich die Frage, wie erfolgreich das System umgesetzt wurde und ob inzwischen, trotz der fehlenden Begleitmaßnahmen (i.B. ausreichende Finanzierung von externen Anbieter*innen sexualpädagogischer Workshops) zumindest in jenen Bereichen, die durch die Verordnung geregelt werden, Klarheit für Lehrerinnen, Schülerinnen und externe Anbieterinnen geschaffen werden konnte.

Die parlamentarische Anfragebeantwortung 15271/AB schürte dahingehend große Zweifel an der Wirksamkeit und dem Erfolg des neuen Qualitätssicherungsverfahrens. Trotz großer Ankündigungen wurden erst 18 Anbieterinnen externer Schulworkshops registriert. Zum Zeitpunkt der Anfragestellung ist das lange verzögerte Online-Portal noch immer leer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anbieterinnen haben sich seit der Kundmachung der Verordnung auf https://www.sexualpaedagogik.education/ registriert? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Schulstufe, Thema und Kosten für die Schule.

2. Wie viele Anbieterinnen haben seit der Kundmachung der Verordnung den Qualitätssicherungsprozess durch Gutachten durchlaufen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Schulstufe, Thema und Kosten für die Schule.

a. Wie viele Anbieterinnen wurden zugelassen?

b. Wie viele Anbieterinnen wurden abgelehnt?

c. Wie viele Gutachten wurden bisher erstellt und welche Kosten sind bisher dafür angefallen?

3. Wie viele Feedbacks zu Angeboten wurden seit der Kundmachung der Verordnung über das Webportal eingebracht?

a.   Wie wurden diese Feedbacks hinsichtlich der Kriterien für Qualitätssicherung überprüft?

4. Welche Budgetmittel wurden seit der Anfragebeantwortung 15271/AB zur Betreuung dieses Projektes aufgewandt?

5. Welche weiteren Budgetmittel sollen zur Umsetzung des Projektes bis Ende der Legislaturperiode für welche konkreten Zwecke eingesetzt werden?

6. Wieso scheinen zum Zeitpunkt der Anfragestellung unter https://www.sexualpaedagogik.education/angebot/web/ui#Angebot noch keine Angebote auf?