16914/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Weisungen im Bereich von Asylverfahren

Gerade im Bereich von Flucht und Asyl und den damit zusammenhängenden Verfahren, ist die Situation volatil und dementsprechend selten über längere Zeit konstant. Weisungen, Erlässe und Rundschreiben sind in derartigen Situationen häufig genutzte Mittel, um rasch ein bestimmtes Vorgehen herzustellen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Welche Weisungen, Erlässe, Rundschreiben und ähnliche Instrumente, sind aktuell im Bereich von Flucht und Asyl in Kraft?

2. Wie lautet der Wortlaut dieser Weisungen, Erlässe, Rundschreiben und ähnlicher Instrumente?

3. Wann wurden diese durch Sie in Kraft gesetzt?

4. Bis wann werden sie jeweils in Kraft sein?

5. Aus welchen Gründen haben Sie die jeweiligen Instrumente eingesetzt und haben Sie sich erfolgreich durchgesetzt?