16915/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend „intransparentes Vorgehen bei Sky Shield-Plänen“

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Sky Shield-Projekt werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der demokratischen Transparenz, der tatsächlichen Einhaltung neutralitätspolitischer Grundsätze, der Rechtssicherheit und der Kostenentwicklung auf. Die Entscheidung von Verteidigungsministerin Tanner, Langstreckenluftabwehrraketen zu beschaffen, ohne das Parlament im Vorhinein einzubeziehen ist demokratiepolitisch bedenklich. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die demokratischen Rechte gewahrt werden und das Parlament über die Angelegenheit im Vorfeld informiert wird und nicht über die Medien über eine Beschaffung in der Größenordnung von bis zu 7 Mrd. Euro erfahren muss.

Es steht außer Frage, dass der Schutz Österreichs vor Bedrohungen aus der Luft eine Notwendigkeit ist. Aber die Beschaffung muss transparent, kosteneffizient und neutralitätskompatibel abgewickelt werden. Die Herangehensweise der Bundesregierung ist genau das Gegenteil davon. Zur Teilnahme am Sky Shield-Projekt gibt es erhebliche Informationsdefizite seitens der Bundesministerin für Landesverteidigung, vor allem, nach den jüngsten Ankündigungen jetzt auch Langstrecken-Luftabwehrraketen zu beschaffen. Eine parlamentarische Einbindung in diesem Prozess ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bevölkerung gewahrt bleiben und demokratische Kontrolle ausgeübt wird. Ein transparenter Beschaffungsvorgang ist unerlässlich, jedoch erst nach der vollständigen Klärung aller neutralitätspolitischer Bedenken. Darüber hinaus müssen sämtliche Fragen bezüglich der Budgetierung geklärt werden. Angesichts dessen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. In welcher Form nimmt Österreich nun konkret am "Europäischen Luftabwehrsystem" teil?

2. Welche Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ergeben sich daraus für Österreich?

3. Ist es tatsächliche eine gemeinsame Kooperation zum militärischen Schutz des europäischen Luftraums oder ist es lediglich eine Beschaffungskooperation zum Ankauf von Waffensystemen zur Luftabwehr? Wie wird das sichergestellt?

4. Wenn es eine gemeinsame Kooperation zum Schutz des europäischen Luftraums ist, wo werden die Systeme stationiert?

5. Wer entscheidet über den Einsatz? Wird die österreichische Luftverteidigung in die NATO-Kommandostruktur eingebettet? Wenn ja, wie ist das mit der militärischen Neutralität vereinbar?

6. Wenn es nur eine Beschaffungskooperation ist, welche Anforderungen wurden durch die Experten des BMLV für so ein System formuliert und nach welchen Kriterien fand die transparente und nachvollziehbare Auswahl der anzuschaffenden Luftverteidigungssysteme statt?

7. Gab es auch andere Kooperationsoptionen und wenn ja, wie erfolgte die Auswahl?

8. Welche transparenten und rechts sicheren Vergabeverfahren kamen bei der Auswahl zur Anwendung?

9. Warum wurde das Parlament nicht frühzeitig über die Absicht, Langstreckenraketen zu beschaffen, informiert?

10. Wie wird sichergestellt, dass Sky Shield mit den neutralitätspolitischen Grundsätzen Österreichs vereinbar ist, ohne umfassende Analyse des Verfassungsdienstes?

11. Ist eine umfassende Analyse des Verfassungsdienstes geplant, wenn ja wann, wenn nein warum nicht?

12. Wie werden die Kosten für Sky Shield aktuell eingeschätzt, insbesondere nach den jüngsten Informationen über eine Kostensteigerung und wie setzen sich diese Kosten genau zusammen?

13. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass zukünftige Beschaffungen den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen?

14. Wie ist die Kommandostruktur von Sky Shield aufgebaut?

15. Gibt es spezifische Budgetgrenzen oder Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die Kosten im Rahmen bleiben?

16. Wie wird die finanzielle Verantwortlichkeit zwischen den beteiligten Ländern aufgeteilt, insbesondere im Hinblick auf unvorhergesehene Kosten?

17. Gibt es die Möglichkeit eines Ausstiegs aus Kaufverträgen mit der Bundesrepublik Deutschland, wenn diese keine transparente und nachvollziehbare Kaufentscheidung trifft, die erhöhte Kosten für Österreich bedeuten?

18. Durch wen und wann wurden im BMLV die Realisierungsziele, die zur Teilnahme an Sky Shield führten, erstellt und genehmigt?

19. Durch wen und wann wurde im BMLV die Vorhabensabsicht, die zur Teilnahme an Sky Shield führten, erstellt und genehmigt?

20. Durch wen und wann wurde im BMLV die Kooperationsanalyse, die zur Teilnahme an Sky Shield führte, erstellt und genehmigt?

21. Welche anderen Optionen zur Schließung der Fähigkeitslücken für die bodengebundene Luftabwehr des Bundesheeres gab es?

22. Durch wen, wann und wie erfolgte die Bewertung der unterschiedlichen Optionen?

23. Hat es ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren gemäß Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit gegeben? Wenn nein, warum nicht?

24. Wie hoch sind die Kosten für die geplanten Ausbauschritte? Nach geplanten Anschaffungsjahren aufschlüsseln.

25. Welche Raketentypen sollen nach Ihrem aktuellen Plan angeschafft werden? Welche Fluglänge sollen diese haben? Wie hoch sind die Kosten für die verschiedenen Raketentypen gesamt? Wieviel kostet das System im Vollaufbau?

26. Sollen Raketenabwehrsysteme vom Typ Arrow 3 oder einem anderem System, die einen Radius von 200km Reichweite abdecken angeschafft werden? Wie hoch sind die Kosten für diesen Ausbauschritt?

27. Stimmt die Information der Presse, dass Sie mit Deutschland darüber verhandeln, dass die Bundeswehr hochfliegende Geschosse über Österreich abschießen soll? Wird dafür eine finanzielle Kompensation angedacht?

28. Bis wann werden Sie dem Nationalrat das Haushaltsgesetz, das Sie im Ministerrat am Mittwoch angekündigt haben, vorlegen? Was soll dieses beinhalten?

29. Wie stellen Sie sicher, dass Österreich nicht zu hohe Kosten für das Sky Shield System entstehen? Werden Alternativen, wie die französischen Raketensysteme, die sich gerade in Entwicklung befinden geprüft?

30. Wird sich die Schweiz ebenfalls an der Anschaffung von Mittel- und Langstreckenraketen beteiligen?

31. Stehen sie mit der schweizerischen Verteidigungsministerin Lambrecht in regelmäßigem Austausch über die Sky Shield-Beschaffungen? Wie ist der Umsetzungsstatus des Projekts in der Schweiz?