16916/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung,

betreffend „Attraktivierung des Dienstrechts im Österreichischen Bundesheer“

Der diesjährige Nationalfeiertag brachte erwartungsgemäß ausführliche Erklärungen zur Bedeutung des Bundesheers und der Polizei seitens aller politischen Fraktionen. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit dem Bundesheer bestimmte Herausforderungen, die insbesondere von jüngeren Menschen als Hindernisse für ihre berufliche Entwicklung wahrgenommen werden. Die GÖD-Bundesheergewerkschaft hat auf ihrer öffentlichen Website eine Liste von Forderungen veröffentlicht, die von Interesse für die Allgemeinheit ist.

Diese Forderungen beinhalten Maßnahmen wie die Anhebung der Grundgehälter und Zusatzzahlungen für Unteroffiziere, die Zulassung von kombinierten Verwendungen (deren Fehlen zu einem dauerhaften Verlust von militärischen Arbeitsplätzen führt) sowie zahlreiche weitere Anliegen, die von allen Fraktionen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unterstützt werden. Um diese Herausforderungen anzugehen, ist eine umfassende Reform des Dienstrechts erforderlich. Allerdings ist dies ein komplexer Prozess, der zeitaufwendige Verhandlungen erfordert.

Die aktuelle Personalsituation des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfordert jedoch dringende, rasche Maßnahmen, um den Abgang von jungen Führungskräften einzudämmen.

Stichwort Truppenoffiziere!

Die Gruppe der Berufsoffiziere im Öffentlichen Dienst stellt eine einzigartige Kategorie dar, die sowohl einen Bachelor of Arts-Abschluss als Einstellungsvoraussetzung erfordert als auch mit Maturagehältern (MB02) vergütet wird. Eine kürzlich von der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere in Auftrag gegebene Studie hat diese Situation gründlich analysiert. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Absolvent:innen des Bachelor-Studiengangs "Militärische Führung" an der TherMilAk in anderen Ressorts mit dem A1 Bacc-Status aufgenommen wurden und werden.

Es scheint dringend erforderlich zu sein, einen ähnlichen Status (M1 Bacc) zu schaffen, um das dringend benötigte Führungspersonal in den Streitkräften zu halten oder überhaupt dorthin zu gewinnen. Junge Offiziere könnten dadurch motiviert werden, länger im Dienst der Streitkräfte zu verbleiben. Neben der zeitlichen Beanspruchung sind auch die Gehaltsstrukturen ein entscheidender Faktor, der junge Menschen dazu ermutigen kann, dem Militärdienst länger treu zu bleiben, insbesondere in der Phase ihrer beruflichen Entwicklung, um allfällig lebenslang ihre militärische Laufbahn zu erfüllen.

Es ist wichtig zu betonen, dass es hier nicht darum geht, Offiziere gegenüber anderen Personengruppen zu bevorzugen, sondern auch auf einen spezifischen Bedarf zu reagieren, der durch die Ergebnisse der genannten Studie deutlich gemacht wurde. Damit die bedeutenden Worte, die anlässlich des Nationalfeiertags ausgesprochen werden, nicht mehr als bloße Rhetorik sind, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten die folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, damit die bestehenden Schlechterstellungen von Berufsoffizieren beseitigt werden?

2. Sind derartige Schritte zumindest über eine Planungsphase hinaus gediehen?

3. Ist darüber hinaus vorgesehen, in der nächsten Dienstrechtsnovelle die überfraktionellen Forderungen der GÖD-Bundesheergewerkschaft zu berücksichtigen?

a. Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Was unternehmen Sie generell, um den Dienst im Österreichischen Bundesheer attraktiver zu gestalten?

5. Welche Veränderungen planen Sie in der nächsten Dienstrechtsnovelle, um im Dienstrecht die Attraktivität zu steigern?

6. Welche Ausbildungen werden Personen, die sich für das Bundesheer verpflichten im Bereich der Cyberdefense angeboten?