16917/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Pensionsansprüche für Opfer homophober Strafgesetze

Nach einem jahrzehntelangen Einsatz von Aktivist*innen wurde mit der Einbringung des Budgetbegleitgesetzes im Oktober 2023 und den darin enthaltenen Bestimmungen für ein „Bundesgesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach den §§ 129 I, 129 I lit. b, 500, 500a, 517 oder 518 des Strafgesetzes 1945 oder den §§ 209, 210, 220 oder 221 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden“ (Artikel 7) endlich eine Grundlage dafür geschaffen, dass die Republik Verantwortung für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen bis 2002 übernimmt.

Dieser wichtige Schritt wird für tausende Betroffene nicht nur die Aufhebung der ihnen widerfahrenen Unrechtsurteile bedeuten, sondern ihnen auch Entschädigungen für das erlittene Leid zukommen lassen. Auch wenn diese Zahlungen in vielen Fällen zu spät kommen, sind sie doch ein wichtiger Schritt der historischen Aufarbeitung von homophoben Strafgesetzen in der 2. Republik.

Gerade deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Abwicklung dieser Entschädigungen niederschwellig und unbürokratisch funktionieren und möglichst viele Betroffene damit erreicht werden können. Außerdem sind weitere Fragen, insbesondere die zivilgesellschaftliche Forderung nach der beitragsfreien Anrechnung erlittener Haftzeiten auf die Pension, noch zu klären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gibt es zwischen dem Bundesministerium für Justiz und Ihrem Ressort bereits Verhandlungen hinsichtlich der Forderung nach einer beitragsfreien Anrechnung erlittener Haftzeiten der Opfer homophober Strafgesetze auf die Pension?

a. Wenn ja, in welchem Stadium sind diese Verhandlungen?

b. Wenn nein, sind in Zukunft derartige Termine/Verhandlungen geplant?

2.   Gibt es in Ihrem Ressort bereits Vorarbeiten/Einschätzungen/Beurteilungen der Forderung nach einer beitragsfreien Anrechnung erlittener Haftzeiten der Opfer homophober Strafgesetze auf die Pension?

a. Wenn ja, bitte fügen Sie diese Ihrer Anfragebeantwortung bei.

b. Wenn nein, planen Sie derartige Vorarbeiten zukünftig in Auftrag zu geben?