16920/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Maßnahmen für den Spielerschutz

Der Verein Spielerhilfe, der unter anderem Spielsucht leidende Menschen unterstützt, führt im Rahmen eines Mistery Shoppings Testkäufe bei den Österreichischen Lotterien durch, um die Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes zu kontrollieren. Die Ergebnisse dieser Testkäufe waren laut Spielerhilfe erschreckend: In 61% der Fälle habe ein Verkauf stattgefunden, obwohl die Käufer:innen unter dem Alterslimit waren. Der Verein Spielerhilfe habe damit grobe Verstöße im Bereich des Jugendschutzes aufgedeckt - und brachte dazu insgesamt 94 Anzeigen wegen Verstoß gegen die Jugendschutzgesetze in Oberösterreich und Salzburg ein. Als Reaktion vonseiten der Behörden ist bisher nur bekannt, dass an alle Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich eine Weisung gegeben wurde, verwaltungsstrafrechtliche Verfahren gegen den Verein Spielerhilfe und dessen Verantwortliche einzuleiten.¹

Nachdem die Spielerhilfe also aufdeckte, dass Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Glücksspiel geschützt werden, wird als einzige Reaktion der Behörden bekannt, dass sie gegen den Aufdecker der Missstände vorgeht. Wo bleiben die Maßnahmen, um die aufgedeckten Missstände zu beheben? Wo waren entsprechende Weisungen der Vorgesetzten? Was unternimmt der Finanzminister, was unternehmen die Zuständigen in den Bundesländern, um junge Menschen vor der Suchtgefahr des Glücksspiels zu schützen? 

Der Spielerschutz – besonders der Schutz für Kinder und Jugendliche - ist in Österreich weiterhin viel zu lasch. Es braucht endlich zielgerichtete und effiziente Maßnahmen, die wir NEOS weiterhin einmahnen.

1 Verdeckte Einkäufe mit Jugendlichen: Land Oberösterreich bestraft die Aufdecker von Missständen | SN.at

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Haben die Ergebnisse der Testkäufe des Vereins Spielerhilfe zu Weisungen, Anordnungen und Gesprächen innerhalb Ihres Ministeriums zu Weisungen an die in den Bundesländern zuständigen Behörden geführt? 

1. Wenn ja, wann zu welchen von welcher Stelle an wen Behörde mit welchem Inhalt (bitte um Auflistung Stelle, des Adressaten pro Bundesland, Inhalt und Ergebnis der Weisungen, Anordnungen oder Gesprächen).

2. Gab es Ihrerseits Weisungen, sonstige Anordnungen oder Gespräche mit dem Inhalt, obig genannte Verletzungen des Jugendschutzes jedenfalls nachzugehen und diese zu beenden?  

1. Wenn ja, wann an wen mit welchem Inhalt und Ergebnis? 
2. Wenn ja, mit welchen wann eintreffenden Ergebnissen?
3. Wenn nein, wieso nicht? 

3. Gab es seitens Ihres Ministeriums in den letzten 10 Jahren in Weisungen, Anordnungen oder Gespräche mit dem Inhalt, illegale Online-Glücksspielanbieter verstärkt anzuzeigen? 

1. Wenn ja, wann an wen mit welchem Inhalt und Ergebnis? 
2. Wenn ja, mit welchen wann eintreffenden Ergebnissen?
3. Wenn nein, wieso nicht? 

4. Haben die Testkäufe des Vereins Spielerhilfe zu Weisungen, Anordnungen und Gesprächen innerhalb Ihres Ministeriums zu Weisungen an die in den Bundesländern zuständigen Behörden geführt? 

1. Wenn ja, wann zu welchen von welcher Stelle an wen Behörde mit welchem Inhalt (bitte um Auflistung Stelle, des Adressaten pro Bundesland, Inhalt und Ergebnis der Weisungen, Anordnungen oder Gesprächen).

5. Gab es Ihrerseits Weisungen, sonstige Anordnungen oder Gespräche zu den Testkäufen des Vereins Spielerhilfe?  

1. Wenn ja, wann an wen mit welchem Inhalt und Ergebnis? 
2. Wenn ja, mit welchen wann eintreffenden Ergebnissen?
3. Wenn nein, wieso nicht? 

6. Gibt es seitens Ihres Ministeriums in den letzten 10 Jahren Austausch mit den Österreichischen Lotterien zum Jugendschutz im Glücksspiel?

1. Wenn ja, aufgrund der Initiative von welcher Seite?
2. Wenn ja, bitte um Auflistung der Gesprächstermine samt teilnehmende Stelle aus Ihrem Ressort, Bundesland, Inhalt und Ergebnis des Gespräches.
3. Wenn nein, warum nicht? 

7. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Austausch mit dem Verein Spielerhilfe?

1. Wenn ja, aufgrund der Initiative von welcher Seite?
2. Wenn ja, bitte um Auflistung der Gesprächstermine samt teilnehmende Stelle aus Ihrem Ressort, Bundesland, Inhalt und Ergebnis des Gespräches.
3. Wenn nein, warum nicht? 

8. Gibt es seitens Ihres Ministeriums in den letzten 10 Jahren Austausch mit den illegalen Online-Glücksspielanbietern?

1. Wenn ja, aufgrund der Initiative von welcher Seite?
2. Wenn ja, bitte um Auflistung der Gesprächstermine samt teilnehmende Stelle aus Ihrem Ressort, Bundesland, Inhalt und Ergebnis des Gespräches.
3. Wenn nein, warum nicht? 

9. Gibt es seitens Ihres Ministeriums in den letzten 2 Jahren Austausch mit den in den Bundesländern zuständigen Stellen zum Jugendschutz im Glücksspiel? 

1. Wenn ja, bitte um Auflistung der Gesprächstermine der vergangenen 2 Jahre samt Gesprächspartner, Bundesland, Inhalt und Ergebnis des Gespräches.
2. Wenn nein, wieso nicht? 

10. Gibt es seitens Ihres Ministeriums in den letzten 10 Jahren einen Austausch mit den in den Bundesländern zuständigen Stellen zum Umgang mit den illegalen Online-Glücksspielanbietern? 

1. Wenn ja, bitte um Auflistung der Gesprächstermine der vergangenen 2 Jahre samt Gesprächspartner, Bundesland, Inhalt und Ergebnis des Gespräches.
2. Wenn nein, wieso nicht? 

11. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums in den letzten 2 Jahren wann gesetzt, um Jugendschutz zu gewährleisten? 
12. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums in den letzten 2 Jahren insb. wann gesetzt, um den Zugang zum Glücksspiel für minderjährige Personen zu unterbinden? 

1. Welche Aufklärungsmaßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums insb. wann gesetzt, um minderjährige Personen auf die Gefahren von Glücksspiel hinzuweisen? 

13. Welche Maßnahmen planen Sie noch zu setzen, um Jugendschutz zu gewährleisten? 
14. Der Glücksspielbericht für die Jahre 2020-2022 ist auf der Website des BMF bislang nicht abrufbar, der letzte Stand ist somit aus dem Jahr 2019. Wann ist mit dem Bericht für die Jahre 2020-2022 zu rechnen? 
15. Wenn er bis zum Einlangen der Anfragebeantwortung öffentlich gemacht wurde: wann durch welche Maßnahmen? 
16. Im Regierungsprogramm werden als Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel die "Einschränkung von Werbemöglichkeiten, Möglichkeit der Selbstsperre von Spielerinnen und Spielern, Prüfung einer effektiven Behördenstruktur, Evaluierung der zahlenmäßigen Beschränkung von Video-Lottery-Terminals im Glücksspielgesetz" genannt. Was ist der aktuelle Umsetzungsstand dieser Maßnahmen? 
17. Ist geplant, diese Maßnahmen, die schon vor Jahren in einem Ministerratsvortrag konkretisiert wurden, noch bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen? 

1. Wenn ja, in welchem Zeithorizont?
2. Wenn nein, warum nicht? 

18. Inwiefern gewährleisten Sie durch welche in den letzten 2 Jahren wann gesetzten Maßnahmen, dass vor allem junge Menschen vor der Suchtgefahr des Glücksspiels geschützt werden? 
19. Inwiefern gewährleistet Ihr Ressort durch welche in den letzten 2 Jahren wann gesetzten Maßnahmen, dass vor allem junge Menschen vor der Suchtgefahr des Glücksspiels geschützt werden?