16922/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.11.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Christian Oxonitsch,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres,
betreffend „Staatenlose Kinder“
„Staatenlos“ ist jemand, der keine Staatsbürgerschaft eines Landes besitzt und somit keinem Staat angehört und damit seine oder ihre Rechte schützt. Der Besitz einer Staatsangehörigkeit kann einen lebensrettenden Unterschied machen und ist daher auch politisch ein sensibles Thema.
Staatenlosigkeit ist für die betroffenen Menschen ein gravierendes Problem – darauf weist auch das UNHCR Österreich hin, dass 2016 von rund 12.000 Personen ausging, die als staatenlos oder mit unklarer Staatsangehörigkeit geführt wurden. Die Probleme für diese Menschen auf Grund ihrer Staatenlosigkeit sind groß: fehlende Möglichkeiten zu arbeiten, kein Zugang zu einem Bankkonto, fehlende Möglichkeiten zu reisen oder sogar den Personenstand zu verändern – also zu heiraten. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich beim Zugang zu Sozialversicherung und Sozialleistungen.[1]
2021 waren rund 4,2 Millionen Menschen weltweit staatenlos[2]. Die tatsächliche Zahl jener, die kein Land als ihre Staatsangehörigen anerkennt, ist aufgrund vieler Lücken in der Datenerfassung erheblich höher. Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 ist der wichtigste internationale Vertrag zur Verhinderung und Verringerung von Staatenlosigkeit. Würde es von allen Staaten angewandt werden, würde kein Kind ohne Staatsangehörigkeit geboren werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR, sieht besonders bei Kindern, die in Österreich staatenlos zur Welt kommen, dringenden Handlungsbedarf.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Kinder waren nach Statistiken des Innenministeriums seit 2017 als „staatenlos“ registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und Alter der Kinder. Führen Sie bitte auch die (mutmaßlichen) Herkunftsländer an.)
a. Wie lange halten sich diese Kinder, die seit 2017 als „staatenlos“ registriert sind, bereits in Österreich auf? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländer.)
b. Falls sich diese Kinder zuvor in anderen Ländern aufgehalten haben, welche waren diese? (Bitte um genaue Auflistung dieser Länder.)
2. Wie viele Kinder wurden seit 2017 „staatenlos“ geboren? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und Alter der Kinder. Führen Sie bitte auch die (mutmaßlichen) Herkunftsländer an.)
a. Wie viele dieser Kinder halten sich noch in Österreich auf? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländer und Alter der Kinder.)
3. Wie viele, der als „staatenlos“ registrierten Kinder, leben bei ihren Erziehungsberechtigten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern und Alter der Kinder.)
4. Wie viele, der als „staatenlos“ registrierten Kinder, leben fremduntergebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern und Alter der Kinder.)
a. Wie hoch belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Kind? Bitte listen Sie dies nach Bundesland auf.
5. Wie vielen, der als „staatenlos“ registrierten Kindern, wurde seit 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern und Alter der Kinder.)
6. Ist Ihr Ministerium mit dem Familienministerium und der zuständigen Ministerin im Austausch, um eine bestmögliche Betreuung und Beratung staatenloser Kinder und deren Familien/Erziehungsberechtigten zu gewährleisten?
a. Wenn ja, wie sieht diese gemeinsame Position und Vorgehensweise aus?
b. Wenn nein, wieso gibt es hier kein interministerielles Agieren?
c. Gibt es mit weiteren Ministerien Absprachen?
i. Wenn ja, mit welchen Ministerien und wie sehen diese aus?
7. Die am 15. Februar 2021 eingerichtete Kindeswohlkommission[4] gab gem. Abs. 209 folgende Empfehlung ab: "Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch in Österreich geborene staatenlose Kinder soll im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs erleichtert und die Wartefrist erheblich verkürzt werden."
a. Wurde diese Empfehlung mittlerweile umgesetzt?
i. Wenn ja, wann und durch welche konkreten Maßnahmen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
iii. Wenn nein, sind in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen zur Umsetzung geplant?
[1] https://www.unhcr.org/dach/at/was-wir-tun/staatenlosigkeit/staatenlosigkeit-in-oesterreich, Zugriff am 16. November 2023
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159748/umfrage/anzahl-der-staatenlosen-personen-weltweit-seit-2004/, Zugriff am 14. November 2023
[3] https://kurier.at/mehr-platz/staatsangehoerigkeit-unhcr-staatenlosigkeit/401487198,
Zugriff am 2. November 2023
[4] https://www.bmj.gv.at/themen/Fokusthemen/Kindeswohlkommission.html, Zugriff am 2. November 2023