16923/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Einladungspolitik bei medienöffentlichen Schulbesuchen des Bildungsministers

Als Bildungsminister sollte der Kontakt mit Schüler:innen und Lehrer:innen jedenfalls aufrecht erhalten werden. Sie spüren die Auswirkungen der Bildungspolitik im Gegensatz zu Kabinetts- bzw. Ministeriumsmitarbeiter:innen jeden Tag am eigenen Leib. Insofern ist es auch erfreulich, dass Bildungsminister Polaschek durch regelmäßige Besuche an Schulstandorten auffällt. Weniger erfreulich ist, dass Vertreter:innen von Ländern, Gemeinden und Bezirken zu diesen Schulbesuchen offenbar nicht Kraft Funktion, sondern Kraft Parteizugehörigkeit eingeladen werden.

Aufgrund des bundesstaatlichen Aufbaus der Republik gibt es mit den Ländern neben dem Bund eine zweite Ebene, die die österreichische Bildungspolitik mitgestaltet. Auch wenn Gemeinden keine inhaltliche Rolle in der Bildungspolitik wahrnehmen, gelten insbesondere Bürgermeister in der Praxis oft als erste Ansprechperson für Schulstandorte. In diesem Sinne ist auch begrüßenswert, wenn der Bildungsminister bei Schulbesuchen von Vertreter:innen der Länder und Gemeinden begleitet wird.

Als Bundesminister steht man nicht im Dienste einer Partei, sondern im Dienste der Republik. In diesem Sinne kann sich die Einladungspolitik bei Schulbesuchen auch nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nur nach der offiziellen Funktion richten. Umso auffallender ist, dass eine einfache Google-Recherche unzählige Berichte über Schulbesuche in Begleitung von ÖVP-Bürgermeistern, Landesräten und Nationalräten aufzeigt[1], während Berichte über Besuche in Begleitung von SPÖ-Bürgermeistern, Landesräten und Nationalräten kaum zu finden sind.

Diese fragwürdige Einladungspolitik wurde immer wieder auf die Spitze getrieben: So besuchte Bildungsminister Polaschek am 2.11.2023 etwa die Baustelle der Ettenreichgasse in Wien-Favoriten. Mit dabei waren weder Vertreter:innen der Stadt Wien noch der Bezirksvorstehung Favoriten, dafür aber der ÖVP Nationalratsabgeordnete Nico Machetti, der als Sozialsprecher seiner Partei nicht einmal einen inhaltlichen Bezug vorweisen kann. Auch wenn es sich mit der Ettenreichgasse um eine Bundesschule handelt, stellt insbesondere die Bezirksvorstehung in Praxis oft den ersten Ansprechpartner dar. Besonders angebracht wäre die Einbindung von Bezirk (und Gemeinde) aber dort, wo diese für die Schulerhaltung zuständig sind: Im Pflichtschulbereich. So besuchte Bildungsminister Polaschek etwa am 7.11.2023 die Volksschule Landsteinergasse in Wien-Ottakring anlässlich des österreichischen Vorlesetages. So löblich und wichtig Bemühungen zur Verbesserung der Lesekompetenz von Schüler:innen auch sein mögen, so bedauerlich ist die fehlende Einbindung der Bezirksvorstehung Ottakring. Die Landsteinergasse wurde als städtische Schule erst kürzlich mit

Mitteln des Bezirks saniert - umso angebrachter wäre es, Bezirksvorstehung und Stadt als Multiplikator:innen ins Boot zu holen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.       Nach welchen Kriterien werden Vertreter:innen von Ländern, Gemeinden und Bezirken bei medienöffentlichen Schulbesuchen von Bundesminister Polaschek als Begleitung angefragt?

a.       Wie viele medienöffentlichen Schulbesuchen von Bundesminister Polaschek wurden seit Dezember 2021 gemeinsam mit von der SPÖ nominierten Bürgermeistern abgehalten?

b.       Wie viele medienöffentlichen Schulbesuchen von Bundesminister Polaschek wurden seit Dezember 2021 gemeinsam mit von der ÖVP nominierten Bürgermeistern abgehalten?

2.       Am 7.11.2023 besuchte Bundesminister Polaschek die Volksschule Landsteinergasse.[2] Dabei handelt es sich um eine städtische Schule, die erst kürzlich mit Mitteln der Stadt saniert wurde.

a.     Wurde Vertreter:innen der Bezirksvorstehung Ottakring oder der Stadt Wien eine Teilnahme am Termin angeboten?

i.       Falls ja: Wer wurde eingeladen?

ii.      Falls nein: Warum nicht?

3.       Am 2.11.2023 besuchte Bundesminister Polaschek gemeinsam mit ÖVP-Nationalrat Nico Marchetti die Baustelle der Ettenreichgasse in Wien-Favoriten.[3]

a.       Wurde Vertreter:innen der Bezirksvorstehung Favoriten oder der Stadt Wien eine Teilnahme am Termin angeboten?

i.       Falls ja: Wer wurde eingeladen?

ii.      Falls nein: Warum nicht?

b.       Wurde Nationalrät:innen der anderen Parlamentsklubs eine Teilnahme am Termin angeboten?

i.       Falls ja: Welchen Nationalrät:innen?

ii.      Falls nein: Warum nicht?

4.       Am 7.9.2023 besuchte Bundesminister Polaschek das Realgymnasium Pichelmayergasse in Wien-Favoriten[4]

a.     Wurde Vertreter:innen der Bezirksvorstehung Favoriten oder der Stadt Wien eine Teilnahme am Termin angeboten?

i.       Falls ja: Wer wurde eingeladen?

ii.      Falls nein: Warum nicht?

5.       Am 8.9.2023 besuchte Bundesminister Polaschek gemeinsam mit dem ÖVP-Bürgermeister Martin Treffner und Bildungsdirektorin Isabella Penz die Sommerschule in Feldkirchen.[5]

a.     Wurde Vertreter:innen der Kärntner Landesregierung (insb. Bildungslandesrat Daniel Fellner) eine Teilnahme am Termin angeboten?

i.       Falts ja: Wer wurde eingeladen?

ii.      Falts nein: Warum nicht?

6.       Am 6.6.2023 besuchte Bundesminister Polaschek gemeinsam mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill die HTL Spengergasse[6]

a.     Wurde Vertreter:innen der Bezirksvorstehung Margareten, der Stadt Wien oder des ÖGB eine Teilnahme am Termin angeboten?

i.       Falls ja: Wer wurde eingeladen?

ii.       Falls nein: Warum nicht?

7.       Am 16.11.2022 besuchte Bundesminister Polaschek die Mittelschule Kopp2 in Wien- Ottakring.[7]

a.     Wurde Vertreter:innen der Bezirksvorstehung Ottakring oder der Stadt Wien eine Teilnahme am Termin angeboten?

i.       Falls ja: Wer wurde eingeladen?

ii.       Falls nein: Warum nicht?

 


[1] https://www.wn24.at/wissen/bundesminister-polaschek-besucht-polytechnische-5chule-wr-neustadt-48892.html

https://www.meinbezirk.at/kufstein/c-lokales/bundesminister-polascheck-zu-besuch-in-der-vs-woergl_a6237237

https://ph-tirol.ac.at/bildungsminister-martin-polaschek-zu-besuch-der-praxismittelschule https://www.meinbezirk.at/favoriten/c-lokales/minister-polaschek-besucht-baustelle-in-der-schule-ettenreichgasse_a6356678

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231030_OTS0051/aviso-pk-praesentation-kooperation-oesterreichischer-vorlesetag-weitere-massnahmen-zum-schwerpunkt-lesen

[3] https://www.meinbezirk.at/favoriten/c-lokales/minister-polaschek-besucht-baustelle-in-der-schule-ettenreichgasse_a6356678

[4] https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/digitale-grundbildung-startet-im-unterricht_a5572744

[5] https://www.bezirksjournal.info/polaschek-mittelschule-feldkirchen/

[6] https://www.spengergasse.at/?p=6716

[7] https://www.meinbezirk.at/ottakring/c-politik/schule-zeigte-polaschek-unterricht-mit-neuen-geraeten_a5713093