16924/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Eva Blimlinger, Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schändungen an Gedenkstätten und antisemitische Vorfälle
Nach den antisemitischen Pogromen der Hamas in Südisrael konnte in den letzten Wochen zudem eine massive Zunahme antisemitischer Taten beobachtet werden. Beispielsweise wurden in der Nacht auf 1. November die Außenmauer des jüdischen Teils des Wiener Zentralfriedhofs mit Hakenkreuzen beschmiert und im Vorraum der Zeremonienhalle ein Brand gelegt. Oft bleiben die (ideologischen) Hintergründe solcher Taten im Dunkeln. NS-Gedenkstätten und Gedenkorte sind immer wieder Ziel von antisemitisch und rechtsextrem motivierten Beschädigungen, Vandalismus oder Schmierereien. In Deutschland konnte in letzter Zeit eine Zunahme derartiger Übergriffe registriert werden[1]. Es ist davon auszugehen, dass es in Österreich einen ähnlichen Anstieg geben konnte, in der Vergangenheit waren NS-Gedenkstätten und Gedenkorte immer wieder Ziel antisemitischer und rechtsextremer Angriffe.
Antisemitismus ist ein Bindeglied, das verschiedene politische Spektren miteinander verbindet. Umso wichtiger ist es, alle Formen des Antisemitismus im Blick zu haben, um dagegen vorgehen zu können. Es gilt zu verhindern, dass jüdisches Leben in Österreich oder anderswo bedroht wird, und daher gilt es auch, Gedenk- und Erinnerungsorte vor Übergriffen zu schützen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wegen wie vieler Schändungen von
Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus,
des Faschismus und des Holocaust ermittelte die Polizei seit 2020? (aufgelistet
nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum)
2) Wegen wie vieler Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Memorial
ermittelte die Polizei seit 2020? (aufgelistet nach Jahr und Ermittlungszeitraum)
3) Setzt das Bundesministerium für Inneres Maßnahmen zum besonderen Schutz von Denkmälern und Gedenkstätten, die an die Verbrechen des NS und dessen Opfer erinnern?
a. Wenn ja, welche sind das konkret, an welchen Orten?
b. Wenn nein, warum nicht?
4) Wie viele Fälle von Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust konnten seit 2020 aufgeklärt werden?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
5) Welchen ideologischen Hintergrund hatten die Tathandlungen?
6) Welche Tathandlungen mit antisemitischen Hintergrund wurden von den Behörden seit dem 7. Oktober 2023 dokumentiert und wer ist zuständig bei den Ermittlungen?
7) Wie viele antisemitische Tathandlungen, die seit dem 7. Oktober 2023 gesetzt wurden, wurden angezeigt, wie viele gegen unbekannte Täter:innen und gegen wie viele Verdächtige wird ermittelt?
8) Wie schätzen die Behörden und insbesondere die DSN das Bedrohungspotential im Bereich antisemitischer Gewalt ein?
9) Gibt es Annäherungen und Verbindungen von Neonazis zu islamistischen Ideologien oder Akteur:innen, die den Behörden bekannt sind?
a. Wenn ja, welche Verbindungen gibt es hier?