16926/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.11.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität 2022
Die Online-Tageszeitung „eXXpress“ berichtete am 15. November 2023 über den unrühmlichen Platz 38, den Österreich in einer aktuellen und weltweiten „Vergewaltigungs-Statistik“ belegen soll. Laut der im Artikel angeführten Kriminalstatistik wurden in Österreich 2022 1139 Vergewaltigungen angezeigt.[1]
Fakten zu Vergewaltigungen: Zahlen aus Österreich und Schweden überraschen
Es sind schockierende Fakten, hinter denen furchtbare Schicksale stehen. Die Zahl der Vergewaltigungen explodiert – auch bei uns. In einem internationalen „Vergewaltigungs-Ranking“ findet sich Österreich auf dem unrühmlichen Platz 38! Mit Schweden ist ein EU-Land sogar in den „Top 5“.
Statistiken über Vergewaltigungen sind bekanntermaßen schwer zu erhalten. Die größte Schwierigkeit besteht darin, dass die meisten Opfer sexueller Gewalt sich dafür entscheiden, die Tat nicht anzuzeigen. Außerdem sind die Gesetze gegen sexuelle Übergriffe in vielen Ländern unzureichend, uneinheitlich oder werden nicht regelmäßig durchgesetzt. Oft ist es gar so, dass den Opfern Strafen drohen, wie etwa in der arabisch-islamischen Welt. So lässt es sich auch nachvollziehen, warum sich etwa Syrien mit 0,79 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohnern weit unten im Ranking findet, während dramatische Zahlen aus dem Bundeskanzleramt für das Jahr 2022 zeigten, dass eine große Zahl der Sexualverbrechen hierzulande von Migranten aus Syrien verübt wurden – der eXXpress berichtete.
Keine Auskunft über die Täterherkunft
Als erstes europäisches Land auf der Liste findet sich Schweden auf Platz 5, mit schrecklichen 63,54 angezeigten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohnern. Die Seite WorldPopulationReview, die das Ranking erstellt hat, versucht das nicht zuletzt damit zu erklären, dass in Schweden die Schwelle für Anzeigen von sexueller Gewalt niedriger sei, als in anderen Ländern. Über die Täterherkunft gibt die Statistik freilich keine Auskunft. Auch hier ist der Blick auf die Kriminalstatistik des Vorjahres aus Österreich interessant. Allein 2022 kam es bei uns zu 1139 Vergewaltigungen. Die Verbrechen wurden von 583 Inländern und 436 Nicht-Österreichern verübt.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2022 wegen des Verdachts der Vergewaltigung nach § 201 StGB eingeleitet?
a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt?
b. In wie vielen Fällen wurde gegen Fremde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2022 wegen des Verdachts der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 StGB eingeleitet?
a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt?
b. In wie vielen Fällen wurde gegen Fremde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2022 wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 StGB eingeleitet?
a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt?
b. In wie vielen Fällen wurde gegen Fremde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2022 wegen des Verdachts der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a StGB eingeleitet?
a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt?
b. In wie vielen Fällen wurde gegen Fremde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2022 wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von unmündig Minderjährigen nach § 207 StGB eingeleitet?
a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt?
b. In wie vielen Fällen wurde gegen Fremde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?
6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2022 wegen des Verdachts der sexuelle Belästigung nach § 218 StGB eingeleitet?
a. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt?
b. In wie vielen Fällen wurde gegen Fremde ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
c. In wie vielen Fällen wurden gegen Asylwerber / Asylberechtigte ermittelt?
7. Wie viele Verurteilungen ergangen 2022 wegen des Delikts Vergewaltigung nach § 201 StGB?
a. In wie vielen Fällen wurde Fremde verurteilt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
b. In wie vielen Fällen wurden Asylwerber / Asylberechtigte verurteilt?
8. Wie viele Verurteilungen ergangen 2022 wegen des Delikts geschlechtliche Nötigung nach § 202 StGB?
a. In wie vielen Fällen wurde Fremde verurteilt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
b. In wie vielen Fällen wurden Asylwerber / Asylberechtigte verurteilt?
9. Wie viele Verurteilungen ergangen 2022 wegen des Delikts sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 StGB?
a. In wie vielen Fällen wurde Fremde verurteilt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
b. In wie vielen Fällen wurden Asylwerber / Asylberechtigte verurteilt?
10. Wie viele Verurteilungen ergangen 2022 wegen des Delikts Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a StGB?
a. In wie vielen Fällen wurde Fremde verurteilt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
b. In wie vielen Fällen wurden Asylwerber / Asylberechtigte verurteilt?
11. Wie viele Verurteilungen ergangen 2022 wegen des Delikts sexueller Missbrauch von unmündig Minderjährigen nach § 207 StG?
a. In wie vielen Fällen wurde Fremde verurteilt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
b. In wie vielen Fällen wurden Asylwerber / Asylberechtigte verurteilt?
12. Wie viele Verurteilungen ergangen 2022 wegen des Delikts sexuelle Belästigung nach § 218 StGB?
a. In wie vielen Fällen wurde Fremde verurteilt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Nationalität)
b. In wie vielen Fällen wurden Asylwerber / Asylberechtigte verurteilt?
[1] exxpress, Fakten zu Vergewaltigungen: Zahlen aus Österreich und Schweden überraschen, https://exxpress.at/fakten-zu-vergewaltigungen-zahlen-aus-oesterreich-und-schweden-ueberraschen/