16932/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.11.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Geschützte Werkstätte arbeitet für den Brenner Basistunnel
Am 14.10.2023 hat der ORF Tirol online folgendes berichtet:[1]
Geschützte Werkstätte arbeitet für den BBT
Am Standort Imst der Geschützten Werkstätte (GW) Tirol werden Teile für den Brennerbasistunnel hergestellt. Die seit einem Jahr laufende Kooperation wurde jetzt um zwei Jahre verlängert. Angedacht ist auch eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit.
Bei der GW Tirol arbeiten zu etwa 88 Prozent Menschen mit Behinderung. In Tirol gibt es die Standorte Imst und Vomp mit insgesamt 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Während am seit 43 Jahre bestehenden Standort in Vomp Holz-, Textil- und Montagearbeiten im Vordergrund stehen, konzentrieren sich die 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am 2004 in Imst eröffneten Standort auf Metallverarbeitung. So stehen hier unter anderem ein großer Schweißroboter oder eine Laseranlage zur Verfügung, sagt der Leiter in Imst, Markus Wehinger. Bei der Dünn- und Mittelblechverarbeitung sei man auf dem neuesten Stand der Technik. Derzeit werden am Standort Imst auch sieben Lehrlinge ausgebildet.
Für den Brennerbasistunnel wurden in Imst bisher Kabelaufhängungen und Stahlhilfskonstruktionen gefertigt, die auf der Tunnelbaustelle Sillschlucht-Pfons zum Einsatz kamen. Der künftige Auftrag umfasst die Herstellung verschiedener Produkte wie Kabelhaken, Anfahrkonsolen, Rohrhalter, Lutten- und Förderbandaufhängungen, Abdeckungen für Regelprofile und Trennwandabdeckungen für Nischen. Gegenüber dem ORF Tirol sagte Wehinger, dass man in Zukunft eine Zusammenarbeit auch mit anderen Baulosen des BBT beabsichtige.
Volumen von einigen hunderttausend Euro
Die Aufträge umfassen laut Wehinger ein Volumen von einigen hunderttausend Euro. Insgesamt erreicht die GW in Tirol einen Umsatz von etwa zwölf bis 15 Millionen Euro, österreichweit von etwa 150 Millionen Euro. GW-Standorte gibt es mit Ausnahme vom Burgenland und von Vorarlberg in allen österreichischen Bundesländern.
Die BBT-Verantwortlichen zeigten sich am Freitag zufrieden mit den Produkten der Geschützten Werkstätte. Die GW Tirol habe die beauftragten Leistungen bisher qualitativ, zeitgerecht und zufriedenstellend hergestellt, heißt es von Marco Reith, dem technischen Projektleiter der ARGE BBT – Sillschlucht-Pfons.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Profis
Markus Wehinger zeigte sich über die Weiterführung des Auftrages erfreut: „Wir sind stolz darauf, dass wir mit unseren Produkten überzeugen konnten und am Bau des Brenner Basistunnels mitwirken. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Projekte abgewickelt, einige Vorhaben befinden sich noch in der Fertigungsphase, werden aber demnächst abgeschlossen sein.“ Die GW Tirol liefere nicht nur technische Expertisen, „sondern unsere Mitarbeiterinnen arbeiten auch sehr professionell und werden dort eingesetzt, wo sie ihre Fähigkeiten bestmöglich nutzen können und es die Auftragslage erfordert“, so der Standortleiter.
Der Seite der Geschützten Werkstätte (GW) Tirol ist zudem zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Förderer auftritt. Weiters findet sich auf der Seite eine Rubrik mit Stellenangeboten, wobei etwa einer Stellenausschreibung folgendes entnommen werden kann:[2]
Mitarbeiter für die technische Arbeitsvorbereitung (m/w/d)
Menschen mit Behinderung werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt
Wir bieten Ihnen für die Position ein marktkonformes Monats-Brutto von € 2.480,14 exkl. Sonderzahlung, auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung, abhängig von der konkreten Qualifikation und Erfahrung. Bereitschaft zur Überzahlung ist vorhanden.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Mag. Christian Ragger und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie gestaltete sich die Bewerbung und das Auswahlverfahren für den Standort Imst der Geschützten Werkstätte (GW) Tirol als Hersteller für Teile für den Brenner Basistunnel, bei welchem das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Förderer auftritt?
2. Seit wann wurden welche Aufträge im Zusammenhang mit den Brenner Basistunnel vergeben?
3. Welche Arbeiten wurden dabei von der Geschützten Werkstätte (GW) Tirol bereits vollbracht?
4. Bei welchen dieser Arbeiten waren Menschen mit Behinderungen zu welchem Anteil beteiligt?
5. Wie waren die bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen angestellt?
6. Waren die bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen sozialversichert?
7. Hatten alle bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen ein bezahltes Anstellungsverhältnis?
a. Wenn ja, welches und in welchen Stundenausmaßen?
b. Wenn ja, wie hoch war der durchschnittliche Stundenlohn der bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen?
c. Wenn nein, wie viele nicht?
d. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
8. Waren bei diesen Arbeiten Menschen mit Behinderungen beteiligt, die nur ein „Taschengeld“ bekamen?
a. Wenn ja, wie viele waren das?
b. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diese nicht regulär entlohnt?
c. Wenn ja, welche Stellungnahme geben Sie in Hinblick auf die Verantwortung Ihres Ministeriums in diesem Fall ab?
9. Ein künftiger „Auftrag umfasst die Herstellung verschiedener Produkte wie Kabelhaken, Anfahrkonsolen, Rohrhalter, Lutten- und Förderbandaufhängungen, Abdeckungen für Regelprofile und Trennwandabdeckungen für Nischen“. Bei welchen dieser Arbeiten werden Menschen mit Behinderungen beteiligt?
10. Wie werden die bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen angestellt?
11. Werden die bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen sozialversichert?
12. Werden alle bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen ein bezahltes Anstellungsverhältnis haben?
a. Wenn ja, welches und in welchen Stundenausmaßen?
b. Wenn ja, wie hoch wird der durchschnittliche Stundenlohn der bei diesen Arbeiten beteiligten Menschen mit Behinderungen sein?
c. Wenn nein, wie viele nicht?
d. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
13. Werden bei diesen Arbeiten Menschen mit Behinderungen beteiligt sein, die nur ein „Taschengeld“ bekommen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, aus welchen Gründen werden diese nicht regulär entlohnt?
c. Wenn ja, welche Stellungnahme geben Sie in Hinblick auf die Verantwortung Ihres Ministeriums in diesem Fall ab?
14. Die Aufträge umfassen ein Volumen von einigen hunderttausend Euro. Insgesamt erreicht die GW in Tirol einen Umsatz von etwa zwölf bis 15 Millionen Euro, österreichweit von etwa 150 Millionen Euro. Geht dieser Umsatz direkt auf die Arbeit von Mitarbeitern mit Behinderungen zurück?
a. Wenn ja, zu welchem Anteil?
b. Wenn ja, werden diese Mitarbeiter mit Behinderungen auch nach demselben Schema (marktkonformes Brutto) bezahlt?
15. Unterscheidet sich das durchschnittliche Gehalt von Mitarbeitern mit Behinderungen am Standort Imst der Geschützten Werkstätte (GW) von jenem von Mitarbeitern ohne Behinderungen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, warum und mit welcher Begründung?
16. Bilden sich die hohen Umsätze auch bei den Gehältern der Mitarbeiter mit Behinderungen in einer Form ab?
a. Wenn ja, inwiefern?
17. Die Mitarbeiterinnen arbeiten auch sehr professionell und werden dort eingesetzt, wo sie ihre Fähigkeiten bestmöglich nutzen können und es die Auftragslage erfordert. Sind damit auch Mitarbeiter mit Behinderungen gemeint?
18. In welchem Verhältnis steht Ihr Ministerium zu der Geschützten Werkstätte (GW) Tirol, im Besonderen im Zusammenhang mit dem Brenner Basistunnel?
19. In welcher Höhe wird die Geschützten Werkstätte (GW) Tirol, insbesondere der Standort Imst, von Ihrem Ministerium gefördert?
20. Hat Ihr Ministerium der Geschützten Werkstätte (GW) Tirol Richtlinien in Hinblick auf dort beschäftigte Menschen mit Behinderungen aufgetragen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, werden diese eingehalten?
21. Werden im Zusammenhang mit den dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen alle ethischen Standards und UN-Konventionen (z.B. Behinderung) eingehalten?
22. Gibt es dazu Evaluierungen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
23. Wie bewerten Sie zusammenfassend die Zusammenarbeit mit der Geschützten Werkstätte (GW) Tirol, im Besonderen in Bezug auf die dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen?