16940/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.11.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Umsetzungsstand des Regierungsprogramms bezüglich Österreichische Jugendstrategie

Gemäß dem Regierungsprogramm 2020 – 2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ bekennt sich die österreichische Bundesregierung dazu, dass Jugendliche zu eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen sollen. Das Regierungsprogramm sieht daher vor, dass die mit 2018 neu ausgerichtete Österreichische Jugendstrategie entsprechend weitergeführt wird sowie die österreichischen Jugendziele mit Maßnahmen hinterlegt und dabei auch die European Youth Goals miteinbezogen werden.

In den aufgezeigten Handlungsfeldern

- Bildung und Beschäftigung

- Beteiligung und Engagement

- Lebensqualität und Miteinander

- Medien und Information

wurden Jugendziele für die einzelnen Ressorts entwickelt. Diese sollen politikfelderübergreifend betrachtet werden. Einzelne Jugendziele können von mehreren Bundeministerien gemeinsam betrieben und umgesetzt werden, wobei ein Ressort die Hauptverantwortung übernimmt. Interministerielle Kooperationen zur Nutzung von Synergien sollen angestrebt werden.

Mit dem Regierungsprogramm hat sich die Bundesregierung zu der Umsetzung der European Youth Goals (gemäß EU-Jugendstrategie 2019-2027) als wichtigen Beitrag zu Beteiligung und Partizipation bekannt.

In der EU-Jugendstrategie ist festgelegt, dass die Europäische Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 2023 einen Evaluierungsbericht vorlegen soll. Auf Grundlage dieses Berichtes kann der Rat die EU-Jugendstrategie 2024 anpassen und aktualisieren.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Welche Jugendziele verfolgt Ihr Ressort?

a. Welche davon ressortübergreifend?

b. Welche interministerielle Kooperationen wurden dazu bisher eingegangen?

c. Für welche Jugendziele trägt Ihr Ressort die Hauptverantwortung?

d. Welche Jugendziele fallen in die alleinige Verantwortung Ihres Ressorts?

2. Welche neuen Jugendziele wurden zusätzlich entwickelt?

3. Welche Jugendziele mussten zwischenzeitlich evaluiert werden? Warum? In welcher Art?

4. Welche Aussagen (u.a. Umsetzungsstand) können anhand des begleitenden Gesamtmonotorings getroffen werden?

5. In welchem Ausmaß ist es gelungen, die European Youth Goals in Österreich bekannt zu machen? Welchen Beitrag leistet dazu Ihr Ressort?

6. Mit welchen Maßnahmen wird die Umsetzung der European Youth Goals durch Ihr Ressort unterstützt?

7. Wie viele Sitzungen der Koordinationsrunde haben bisher stattgefunden?

8. Wann wird der regelmäßige Umsetzungsbericht (auf Basis der Berichte der einzelnen Bundesministerien) über die Umsetzung der Jugendziele, der dazugehörigen Maßnahmen und über Strukturen und die partizipativen Elemente der Österreichischen Jugendstrategie vorliegen?

9. Hat sich Ihr Ressort an der Konsultation zur Zwischenevaluierung der EU-Jugendstrategie beteiligt bzw. dazu geäußert?

a. Wenn ja, inwiefern?