16951/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen Michael Bonvalot

 

 

Die Online-Tageszeitung „eXXpress“ berichtete[1] bereits am 04. September 2023 über den linksextremen Aktivisten Michael Bonvalot, dem – dem Vernehmen nach – vom eigenen linksradikalen Umfeld der Vorwurf der strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemacht wurde. Dass Bonvalot regelmäßiger Gast im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist, wirft auch ein schlechtes Licht auf die Einladungspolitik und die Verantwortlichen des ORF.

 

Ultralinker Experte des ORF kontert auf Sex-Vorwürfe: "Bin in Reflexionsprozess"

 

Er sei “in einem Reflexionsprozess”, das hätte er schon “vor Jahren eingeleitet”: So kontert der ultralinke Wiener Aktivist Michael Bonvalot auf Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von jungen Frauen. Für den “Szenebeobachter”, der immer wieder vom ORF interviewt wird, gilt die Unschuldsvermutung.

 

Trotz deutlichster Warnungen durch bekannte österreichische Journalisten ließ der ORF den ultralinken Aktivisten Michael Bonvalot immer wieder in seinen Sendungen als “Szenebeobachter” oder als “freien Journalisten” auftreten, sogar im Report oder in den Nachrichtensendungen: Es war seit Jahren bekannt, dass der Wiener, der sich auch Prozesse mit der Polizei oder mit Kritikern des Impfpflicht-Gesetzes liefert, enge Kontakte zur radikalen Antifa-Gruppierung haben soll – dem staatlichen Gebühren-Rundfunk war das egal.

 

Jetzt belasten den Aktivisten genau diese engen Kontakte zu weiblichen Mitgliedern der linksradikalen Gruppierung: Wie der eXXpress berichtet hat, werfen ihm – bisher anonym – Frauen Fälle des sexuellen Missbrauchs vor, Bonvalot dementiert diese Beschuldigungen und brachte laut seinen Angaben eine Verleumdungsanzeige ein.

 

Bonvalot schreibt über sein Verhalten und das Anflirten von Frauen

Jetzt wurde der Druck der Öffentlichkeit für Michael Bonvalot offenbar zu groß (obwohl linkslastige österreichische Medien diesen heftigen Fall sehr klein oder gar nicht auf ihren Webseiten brachten): Der Wiener verfasste eine lange Stellungnahme und wendet sich damit an die Öffentlichkeit – nur deshalb bringt nun auch der eXXpress den Namen des von mehreren Frauen beschuldigten Aktivisten.

 

Bonvalot schreibt nun auf den Social-media-Plattformen, dass er schon “vor Jahren” einen “Reflexionsprozess über seine Rolle und sein Verhalten als Mann eingeleitet” hätte – er deutet damit an, dass er in professioneller Betreuung sei.

 

Und Bonvalot meint in seinem Schreiben auch: “Mir ist völlig bewusst, dass ich mich in der Vergangenheit nicht immer adäquat verhalten habe. Etwa in der Frage, in welcher Situation es passend ist, als Mann eine Frau anzuflirten.”

 

Er hoffe nun auf eine “rasche rechtliche Klärung”. Das wünschen sich vermutlich auch seine möglichen Opfer.

 

Vom ORF kam bisher keine Stellungnahme, ob der Gebührensender weiterhin den Aktivisten in seine Sendungen einladen wird.

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Ermittelt die StA in dieser Causa?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, seit wann?

c.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslagen?

d.    Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?

2.    Hat die StA in dieser Causa schon einmal ermittelt?

a.    Wenn ja, in welchem konkreten Zeitraum?

b.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslagen?

c.    Wenn ja, zu welchem Ermittlungsergebnis führten die Ermittlungen?

3.    Wurde wegen der gegenständlichen Vorwürfe bereits Anklage gegen Michael Bonvalot eingebracht?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, aufgrund welchen Delikts des zehnten Abschnitts des StGB?

c.    Wenn ja, wie ist der Stand des Hauptverfahrens?

4.    Wurde gegen Michael Bonvalot schon einmal in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs der strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ermittelt?

a.    Wenn ja, in welchem Zeitraum?

b.    Wenn ja, wegen welcher konkreten Verdachtslage?

c.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis endeten die Ermittlungen?

5.    Wurde Michael Bonvalot schon einmal in der Vergangenheit im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt?

a.    Wenn ja, wann und wie oft wurde Bonvalot verurteilt?

b.    Wenn ja, wegen welcher Delikte des zehnten Abschnitts des StGB wurde Bonvalot verurteilt?


[1] exxpress, Ultralinker Experte des ORF kontert auf Sex-Vorwürfe: "Bin in Reflexionsprozess", https://exxpress.at/ultralinker-experte-des-orf-kontert-auf-sex-vorwuerfe-bin-in-reflexionsprozess/