16959/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.11.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Datenlecks im BMAW seit dem 1.1.2020
Grün geführte Bundesministerien scheinen den Datenschutz generell nicht ernst zu nehmen. Ob Schlamperei oder ein bewusstes Foul des „großen Überwachungs-Bruders“, den die grünen Bundesminister zu ihrem ideologischen Säulenheiligen deklariert haben, passieren immer wieder Verstöße gegen den Datenschutz. Wie halten es aber die türkis-schwarz geführten Ministerien mit dem Datenschutz?[1]
Klimabonus-Datenleck im Umweltministerium: 72 Betroffene
Bei 29 Personen waren durch das Leck auch sensible Daten darunter, etwa Ausweiskopien, Bankdaten oder der Behindertenausweis.
Beim Ticketsystem, mit dem Rückfragen und Beschwerden zum Klimabonus im Klimaschutzministerium bearbeitet werden, ist es zu einem Datenleck gekommen, teilte das Ressort am Mittwoch mit. Es sei um 72 Personen gegangen, der Fehler sei behoben worden. Die Datenbank, über die der Klimabonus selbst abgewickelt wird, sei von dem Vorfall nicht betroffen, wurde betont.
Durch einen Anwendungsfehler seien unbeabsichtigt Daten von insgesamt 72 Personen an die E-Mail-Adressen von zwei externen Personen übermittelt worden. Bei 29 Personen waren durch das Leck auch sensible Daten darunter, etwa Ausweiskopien, Bankdaten oder der Behindertenausweis. "Wir bedauern den Vorfall und nehmen ihn sehr ernst. Wir wissen, wie es zu dem Fehler gekommen ist und konnten ihn schnell beheben. Derzeit informieren wir die betroffenen Personen telefonisch und schriftlich über den Vorfall", so Wolfgang Otter, Leiter des Klimabonus-Teams im Ministerium.
Darüber hinaus hat das Ministerium den Vorfall bei der Datenschutzbehörde angezeigt. Mit den beiden Personen, an die fälschlicherweise die Daten übermittelt wurden, sei Kontakt aufgenommen und die Löschung vereinbart worden. Die erfolgte Löschung sei bereits schriftlich bestätigt worden.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1) Wo sind Ihnen als zuständigem Bundesminister bzw. sind den Verantwortlichen in der Zentralstelle und in den nachgelagerten Dienststellen und ausgelagerten Organisationseinheiten des BMAW bzw. den Vorgängerministerien BMAFJ, BMA und BMDW „Datenlecks“ bzw. Verletzungen des Datenschutzes seit dem 1.1.2020 bekannt geworden?
2) Welche „Datenlecks“ bzw. Verletzungen des Datenschutzes gab bzw. gibt es seit dem 1.1.2020 im Bereich der Zentralstelle und in den nachgelagerten Dienststellen und ausgelagerten Organisationseinheiten des BMAW bzw. der Vorgängerministerien BMAFJ, BMA und BMDW?
3) Wie wurde auf diese „Datenlecks“ bzw. Verletzungen des Datenschutzes sind seit dem 1.1.2020 im Bereich der Zentralstelle und in den nachgelagerten Dienststellen und ausgelagerten Organisationseinheiten des BMAW bzw. der Vorgängerministerien BMAFJ, BMA und BMDW reagiert?