16991/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen, an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend wann wird endlich der Mangel an Kassenärzt:innen bekämpft?

Die vergangenen Jahre und Monate haben es deutlich gemacht: Das österreichische Gesundheitssystem ist am Limit. Überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal, lange OP-Wartelisten sind nur einige Beispiele dafür. Die Frage des eklatanten Ärzt:innen-Mangels in Österreich wird gerade immer drängender. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen Wahlärzt:innen aufzusuchen und jene die es sich nicht leisten können, sind mit langen Wartezeiten konfrontiert. Wir sind längst in einer Zwei-Klassen-Medizin angekommen.

Vor der Verabschiedung in den Sommerurlaub hat die Bundesregierung nach dem Ministerrat insgesamt 100 neue Kassenstellen in den Bereichen Allgemeinmedizin, Kinderheilkunde und Gynäkologie bis Jahresende versprochen. Wir haben aber aktuell bereits 300 Kassenstellen, die unbesetzt sind, weil eine Nachbesetzung nicht möglich ist. Darauf wurde seitens der Gesundheitskasse auch deutlich hingewiesen. Es fehlt von den versprochenen Plätzen aber ohnehin noch jede Spur. Anstelle echter Reformen wurden 100.000 Euro an Startbonus versprochen. In Wien gibt es ein solches ähnliches Modell längst – allerdings erhält man dort 150.000 Euro. In Anbetracht der wachsenden österreichischen Bevölkerung bräuchte es ohnedies deutlich mehr Kassenarztstellen, um der Dichte von vor zehn Jahren gerecht zu werden.

Die Zeit, in der es reicht an kleinen Schrauben zu drehen, ist im Gesundheitssystem wirklich vorbei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Kassenstellen stehen in den Bereichen Allgemeinmedizin, Kinderheilkunde und Gynäkologie zur Verfügung?

a.     Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet, Bezirk und Versorgungsregion.

2. Wie viele Personen haben in den Jahren 2012 bis 2022 um Refundierung von Wahlarzt-Kosten in den jeweiligen Bereichen Allgemeinmedizin, Kinderheilkunde und Gynäkologie angesucht?

a.    Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet und Bezirk und Versorgungsregion

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Wahlarztrechnung?

a.     Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet und Bezirk und Versorgungsregion

4. Wie hoch ist die der durchschnittlich beantragte Refundierungsbetrag?

a.    Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet und Bezirk und Versorgungsregion

5. Wie viele Kassenärzt:innen in den jeweiligen Beriechen Allgemeinmedizin, Kinderheilkunde und Gynäkologie sind über 50, über 55, über 60?

a.     Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet und Bezirk und Versorgungsregion.

6. Was wird zum Startbonus zusätzlich getan, um die unbesetzten 300 Kassenstellen zu besetzen?

a.     Bitte um Auflistung der einzelnen Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden und welche noch geplant sind

b.    Bitte zusätzliche Angabe in welchem Zeithorizont geplant wird künftige, diese Maßnahmen umzusetzen

7. In welchem Zeithorizont sollen die 100 Kassenstellen zur Verfügung stehen?

a. Sollen die 100 Kassensteil noch in diesem Jahr zu Verfügung stehen?

b. Wenn nicht, bitte um Angabe, in welchem Quartal des Jahre 2024 die zu Verfügungstellung geplant ist

8. Was wird zusätzlich zum Startbonus unternommen, damit die versprochenen 100 Kassenstellen rasch zur Verfügung stehen?

a. Bitte um Auflistung der einzelnen Maßnahmen

b. Bitte zusätzliche Angabe in welchem Zeithorizont geplant wird, diese Maßnahmen umzusetzen

9. Welche konkreten Maßnahmen setzen Ihre Ressorts, um lange Wartezeiten in den jeweiligen Fachbereichen zu verkürzen?

a. Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet und Bezirk und Versorgungsregion

b. Bitte um Auflistung der einzelnen Maßnahmen

c. Bitte zusätzliche Angabe in welchem Zeithorizont geplant wird, diese Maßnahmen umzusetzen

10. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit für einen Erstkontakt in den jeweiligen Beriechen Allgemeinmedizin, Kinderheilkunde und Gynäkologie?

a.    Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet und Bezirk und Versorgungsregion

11. Von welcher Behörde und welcher Abteilung wird der Startbonus verwaltet?

a. Nach welchen Kriterien wird der Startbonus vergeben?

b. Wie lange darf die Bearbeitungszeit höchstens dauern?

c. Wie viele Ansuchen hat es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung schon gegeben?

d. Wie viel Geld ist zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung schon geflossen?

e. Wie viele Entscheidungen hat es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung schon gegeben?