16996/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend FH Wiener Neustadt und Donau-Uni Krems: Weiterhin bzw. neuer Startpunkt für Postenkorruption?

Die Offiziersausbildung bei der Polizei erfolgt seit 2006 in Form eines Fachhochschulstudiums. Dazu wurden eigens an der FH Wiener Neustadt ein Bachelorstudiengang "Polizeiliche Führung" und ein Masterstudiengang "Strategisches Sicherheitsmanagement" eingerichtet. 

Auch an der Donau-Uni Krems gibt es seit dem aktuellen Wintersemester einen neuen Studiengang, den Master "Counter-Terrorism, Countering Violent Extremism & Intelligence". Dieser wurde am 6.10.2023 von Innenminister Gerhard Karner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Omar Haijawi-Pirchner und dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, präsentiert. Dieses Studium wird wohl als Rekrutierungspool für die DSN dienen. 

Aufgrund der im Innenministerium grassierenden Postenkorruption und entsprechender Wahrnehmungen in der Vergangenheit ist zu befürchten, dass parteipolitisch oder persönlich nahestehende Mitarbeiter:innen ebenjene Studiengänge finanziert erhalten, um sie sodann nach deren Abschluss Karriere machen lassen zu können. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele finanzielle Mittel wurden von Seiten Ihres Ministeriums an die FH Wiener Neustadt jährlich seit 2012 entrichtet (bitte um Auflistung nach Jahr und deren Zweck)? 
2. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Polizeiliche Führung" an der FH Wiener Neustadt finanziert? 
3. Wie viele Anfänger:innen des Studiengangs "Polizeiliche Führung" im Wintersemester 2023/24 gehörten nicht dem Exekutiv- oder Verwaltungsdienst des BMI an?
4. Wie viele schon? 
5. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Strategisches Sicherheitsmanagement" an der FH Wiener Neustadt finanziert? 
6. Wie viele Anfänger:innen des Studiengangs "Strategisches Sicherheitsmanagement" im Wintersemester 2023/24 gehörten nicht dem Exekutiv- oder Verwaltungsdienst des BMI an?
7. Wie viele schon? 
8. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Cybercrime und Wirtschaftskriminalität" an der FH Wiener Neustadt finanziert? 
9. Wie viele Anfänger:innen des Studiengangs "Cybercrime und Wirtschaftskriminalität" im Wintersemester 2023/24 gehörten nicht dem Exekutiv- oder Verwaltungsdienst des BMI an?
10. Wie viele schon? 
11. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Public Management" an der FH Wiener Neustadt finanziert? 
12. Wie viele Anfänger:innen des Studiengangs "Public Management" im Wintersemester 2023/24 gehörten nicht dem Exekutiv- oder Verwaltungsdienst des BMI an?
13. Wie viele schon? 
14. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Digitalisierung, Politik und Kommunikation" an der FH Wiener Neustadt finanziert? 
15. Wie viele Anfänger:innen des Studiengangs "Digitalisierung, Politik und Kommunikation" im Wintersemester 2023/24 gehörten nicht dem Exekutiv- oder Verwaltungsdienst des BMI an?
16. Wie viele schon? 
17. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Pädagogisch-didaktischer Lehrgang für Lehrende des Exekutivdienstes" an der FH Wiener Neustadt finanziert? 
18. Gibt es im Wintersemester abseits der genannten Studien noch andere Studien-/Lehrgänge an der FH Wiener Neustadt, die von Ihrem Ministerium finanziert werden? 

1. Wenn ja, für wie viele Studierende? 
2. Wenn ja, für welche Studien-/Lehrgänge?

19. Welcher finanzielle Aufwand entsteht seitens Ihres Ministeriums im Studienjahr 2023/24 für die Finanzierung von Studien von Mitarbeiter:innen des BMI an der FH Wiener Neustadt? 
20. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die Erstellung von Fragen für den Aufnahmetest in welchem Studium an der FH Wiener Neustadt eingebunden? 
21. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die Korrektur der Aufnahmetests in welchem Studium an der FH Wiener Neustadt eingebunden? 
22. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die mündlichen Interviews in welchem Studium an der FH Wiener Neustadt eingebunden? 
23. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die Aufnahmeentscheidungen in welchem Studium an der FH Wiener Neustadt eingebunden? 
24. Wie viele BMI-Angehörige unterrichten im Wintersemester 2023/24 in welchem Studiengang an der FH Wiener Neustadt? 

1. Wie viele davon haben dies als Nebentätigkeit bzw. Nebenbeschäftigung beim BMI gemeldet? 
2. Wie viele Mitarbeiter:innen des BMI, die an der FH Wiener Neustadt Lehrtätigkeiten verrichten, waren oder sind in einem Kabinett tätig (gewesen)?

i. Wenn jeweils wo?  

25. Wie viele Studiengangsleiter:innen der oben genannten Studiengänge an der FH Wiener Neustadt haben neben dieser Tätigkeit ein aufrechtes Dienstverhältnis mit dem BMI? 

1. In welcher Funktion jeweils?

26. Wie viele finanzielle Mittel wurden von Seiten Ihres Ministeriums an die Donau-Uni Krems jährlich seit 2012 entrichtet (bitte um Auflistung nach Jahr und deren Zweck)? 
27. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Politische Kommunikation" an der Donau-Uni Krems finanziert? 
28. Wie viele Anfänger:innen des Studiengangs "Politische Kommunikation" im Wintersemester 2023/24 gehörten nicht dem Exekutiv- oder Verwaltungsdienst des BMI an?
29. Wie viele schon? 
30. Wie vielen Studierenden wird mit Stand Wintersemester 2023/24 der Studiengang "Counter-Terrorism, CVE & Intelligence" an der Donau-Uni Krems finanziert? 
31. Wie viele Anfänger:innen des Studiengangs "Counter-Terrorism, CVE & Intelligence" im Wintersemester 2023/24 gehörten nicht dem Exekutiv- oder Verwaltungsdienst des BMI an?
32. Wie viele schon? 
33. Seit 2021 gibt es an der Donau-Universität Krems einen "Research Cluster zu Terrorismus- und Extremismusbekämpfung". Inwiefern ist ihr Ministerium in die Aufgaben und Prozesse dieses Research Clusters eingebunden? 
34. Wie viel Geld fließt seit 2021 jährlich in die Unterstützung dieses Research Clusters? 
35. Gab bzw. gibt es Mitarbeiter:innen des BMI, die im Rahmen des Research Clusters an der Donau-Uni Krems beschäftigt wurden bzw. werden? 

1. Wenn ja, wie viele? 
2. Wenn ja, seit wann?

36. Gibt es im Wintersemester abseits der genannten Studien noch andere Studien-/Lehrgänge an der Donau-Uni Krems, die von Ihrem Ministerium finanziert werden? 

1. Wenn ja, für wie viele Studierende? 
2. Wenn ja, für welche Studien-/Lehrgänge?

37. Welcher finanzielle Aufwand entsteht seitens Ihres Ministeriums im Studienjahr 2023/24 für die Finanzierung von Studien Ihrer Mitarbeiter:innen an der Donau-Uni Krems  
38. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die Erstellung von Fragen für den Aufnahmetest in welchem Studium an der Donau-Uni Krems eingebunden? 
39. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die Korrektur der Aufnahmetests in welchem Studium an der Donau-Uni Krems eingebunden? 
40. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die mündlichen Interviews in welchem Studium an der Donau-Uni Krems eingebunden? 
41. Inwiefern ist wer aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett in die Aufnahmeentscheidungen in welchem Studium an der Donau-Uni Krems eingebunden? 
42. Wie viele Mitarbeiter:innen des BMI unterrichten im Wintersemester 2023/24 in welchem Studiengang an der Donau-Uni Krems? 

1. Wie viele davon haben dies als Nebentätigkeit bzw. Nebenbeschäftigung beim BMI gemeldet? 
2. Wie viele Mitarbeiter:innen des BMI, die an der Donau-Uni Krems Lehrtätigkeiten verrichten, waren oder sind in einem Kabinett tätig (gewesen)? 

43. Wie viele Studiengangsleiter:innen der Studiengänge an der Donau-Uni Krems haben neben dieser Tätigkeit ein aufrechtes Dienstverhältnis mit dem BMI? 

1. In welcher Funktion jeweils?