16997/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Putins Versprechen an Österreich

 

Nach den Wahlen in der Slowakei und der Regierungsbildung unter dem neuen (und vormaligen) Regierungschef Robert Fico gibt es in Europa nun zwei Bremser in Sachen Ukraine-Unterstützung: Tschechien und Ungarn. Für Staaten, die sich der Bedeutung des ukrainischen Widerstandes gegen die völkerrechtswidrigen Annexionen des Putin Regimes bewusst sind, ist diese Entwicklung bedrohlich, könnte sie doch die geeinte Front gegen Putins Russland zum Bröckeln bringen. Österreich zählt, wenn man den Wortspenden unserer Bundesregierung Glauben schenken darf, zu den Staaten, die verstehen, dass die Ukraine neben ihrem eigenen Überleben auch um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur in einem rechts- und regelbasierten Europa ringt.

Besonders Staaten im vormaligen sowjetischen Einzugsgebiet fürchten, dass ein gespaltenes Europa dem neoimperialistischen Russland unter Putin die Möglichkeit bietet, weitere Teile der vormaligen Sowjetunion wieder unter Moskaus Kontrolle zu bringen. So sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, sie sei "sehr besorgt" über Militärhilfe, die der Ukraine versprochen wurde, aber nun sehr langsam fließt. Kallas kritisierte in diesem Zusammenhang in einem Gespräch mit der Presse auch Österreichs mangelndes Problembewusstsein: "„Kanzler Nehammer hat mir gesagt: ,Russland hat alle Versprechen, die es Österreich gegeben hat, eingehalten.‘ Nun, dann sind Sie möglicherweise das einzige Land, demgegenüber Russland seine Zusagen einhält“ (https://www.diepresse.com/17772699/eu-hilfe-fuer-die-ukraine-broeckelt).

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Als Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gegenüber Ihrer estländischen Amtskollegin von Versprechen Russlands an Österreich sprachen: worauf bezogen Sie sich da?
  2. Wann kam es zu Treffen zwischen Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und Vladimir Putin?
  3. Wodurch kam es zu den Treffen jeweils? Wer hat wen jeweils eingeladen?
  4. Was war Inhalt der Gespräche bei diesen Treffen jeweils?
  5. Wann kam es zu Telefonaten zwischen Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und Vladimir Putin?
  6. Wodurch kam es zu den Telefonaten jeweils? Wer hat wen jeweils angerufen?
  7. Was war Inhalt der Gespräche bei diesen Telefonaten jeweils?
  8. Wann kam es zu schriftlichem Austausch zwischen Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und Vladimir Putin?
  9. Wodurch kam es zu schriftlichem Austausch jeweils? Wer hat wen jeweils angeschrieben?
  10. Was war Inhalt der Gespräche bei welchem schriftlichen Austausch jeweils?
  11. Welche Versprechen gab Vladimir Putin bei welchem Treffen/Telefonat/schriftlichen Austausch mit Ihnen als Kanzler (bzw. zuvor als Innenminister) 
    1. bzgl. seines Verhaltens Österreich gegenüber?
    2. bzgl. seines Verhaltens der österreichischen Regierung gegenüber?
    3. bzgl. seines Verhaltens welcher/m Minister:in gegenüber?
    4. bzgl. seines Verhaltens Ihnen gegenüber?
    5. bzgl. Privatpersonen, wie. z.B. Manager:innen aus der Privatwirtschaft (der OMV,...)?
  1. Welche Versprechen gab Vladimir Putin bei welchem Treffen/Telefonat/schriftlichen Austausch mit anderen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung (bitte um Angabe wem gegenüber und wann diese Versprechen gemacht wurden) 
    1. bzgl. seines Verhaltens Österreich gegenüber?
    2. bzgl. seines Verhaltens welcher/m Minister:in gegenüber?
    3. bzgl. seines Verhaltens Ihnen gegenüber?
    4. bzgl. Privatpersonen, wie. z.B. Manager:innen aus der Privatwirtschaft (der OMV,...)?
  1. Inwiefern waren Sie eingebunden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Inwiefern hat er die in den Antworten auf Fragen 11 und 12 aufgelisteten Versprechen gehalten? Bitte um Auflistung nach Versprechen.
  2. Welches Verhalten setzte Putin wann, um die in den Antworten auf Fragen 11 und 12 aufgelisteten Versprechen zu halten? Bitte um Auflistung nach Versprechen.
  3. Wurden im Gegenzug zu den in den Antworten auf Fragen 11 und 12 aufgelisteten Versprechen Putins wiederum Versprechen 
    1. vonseiten der österreichischen Regierung geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

    1. vonseiten welcher/m Minister:in geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

    1. durch Sie bzw. wen im Kanzleramt geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

    1. durch welche Privatpersonen bzw. welche juristischen Personen geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

  1. Wurden Gegenleistungen aufgrund der zu den in den Antworten auf Fragen 11 und 12 aufgelisteten Versprechen Putins 
    1. vonseiten der österreichischen Regierung geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

    1. vonseiten welcher/m Minister:in geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

    1. durch Sie bzw. wen im Kanzleramt geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

    1. durch welche Privatpersonen bzw. welche juristischen Personen geleistet?

                                          i.    Wenn ja, welche wann durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurden ohne Gegenleistungen Versprechen von Putin gemacht?

  1. Ist Österreichs extrem langsamer Ausstieg aus russischem Gas mit einem Versprechen von russischer Seite erklärbar?
  2. Russland hat nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den im Zusammenhang damit verhängten Sanktionen mehrmals Gaslieferverträge gebrochen. Es kam zu Lieferausfällen und auch einseitigen Änderungen der Zahlungsmodalitäten. Haben Sie dieses gebrochene Versprechen mit Vladimir Putin schon besprochen?
    1. Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Warum haben Sie gegenüber Ihrer estländischen Amtskollegin dieser Bruch eines Versprechens von Vladimir Putin unerwähnt gelassen?
  2. Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, besuchten im April 2022 im Zuge einer international vielkritisierten Reise (https://kurier.at/politik/ausland/richtig-oder-falsch-internationale-reaktionen-auf-nehammers-moskau-reise/401970056; https://www.derstandard.at/story/2000134872905/nehammers-sinnlose-reise-hat-doch-etwas-gebracht) nach der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands als erster Regierungschef eines demokratischen Staates den russischen Machthaber in Moskau. Wurden im Zuge dieser Reise Versprechen bezüglich russischer Gaslieferungen an Österreich gemacht?
    1. Wenn ja, mit welchem Inhalt wem?
  1. Wurde die Aussage von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gegenüber Ihrer Amtskollegin Kallas mit den Expert:innen im Außenministerium abgestimmt?
    1. Wenn ja, gab es Empfehlungen zu dieser Wortwahl in Hinblick auf Österreichs Position gegenüber Russland, wie z.B. die Position von Außenminister Schallenberg, dass es mit dem Putin-Regime kein Zurück zum Status-quo geben könne?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie fügt sich die Erklärung, Russland sei ein vertrauenswürdiger Partner Österreichs, in Österreichs Position zu Russland ein?