16999/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.11.2023
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Am 12.03.2024 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung
Anfrage
der Abgeordneten Eva Blimlinger, Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rechtsextreme Kundgebung vor der Universität Wien
Am 17. November veranstaltete der rechtsextreme „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) eine Kundgebung vor der Universität Wien. Der RFS gilt als studierendenpolitischer Arm deutschnationaler Burschenschafter und der FPÖ, mit klaren personellen Überschneidungen zu den „Identitären“. Als Redner war der deutsche Publizist und Verleger Götz Kubitschek eingeladen, dessen „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz wegen völkisch-rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Positionen als „gesichert rechtsextrem“[1] eingestuft wird. Während der Kundgebung kam es vonseiten der Rechtsextremen zu Angriffen auf Polizeibeamt:innen und zu mehreren Fällen von Körperverletzung. Beispielsweise zeigen Video- und Fotoaufnahmen Faustschläge von bekannten Rechtsextremen gegen Polizeibeamt:innen, ein weiterer Rechtsextremer prügelt mit einer Glasflasche auf den Kopf eines anderen Rechtsextremen ein, vermutlich weil er ihn für einen antifaschistischen Gegendemonstranten hält[2].
An der Kundgebung selbst nahm eine beträchtliche Anzahl an Funktionären der „Freiheitlichen Jugend“ und der FPÖ, sowie Mitglieder der neofaschistischen „Identitären“ und deutschnationaler Burschenschaften teil.
Angemeldet wurde die Kundgebung von N.N., der 2023 bei den ÖH-Wahlen als Spitzenkandidat für den RFS kandidierte und zudem ausgebildeter Polizist ist[3]. Hier stellt sich die Frage wie es sein kann, beim Bundesministerium für Inneres seinen Dienst zu versehen und zeitgleich einen vom Verfassungsschutz wegen Demokratiefeindlichkeit beobachteten Rechtsextremen zu einer Kundgebung nach Wien einzuladen.
Nach der Auflösung der rechtsextremen Kundgebung vor der Universität wurden die Rechtsextremen von der Polizei zu einer Straßenbahn am Schottentor begleitet, unbeteiligte Fahrgäste fanden sich zusammengepfercht mit gewaltbereiten Rechtsextremem wieder, die Parolen in der Straßenbahn grölten. Die Straßenbahn wurde von der Polizei eskortiert und hielt mehrere Stationen nicht ein, was ein Verlassen der Straßenbahn für unbeteiligte Fahrgäste verunmöglichte[4].
Die Polizei begleitete die Rechtsextremen durch den 8. Bezirk zum Haus der „Österreichischen Landsmannschaft“ in der Fuhrmannsgasse 18, wo Kubitschek einen Vortrag hielt. Später am Abend fand eine Veranstaltung in den Klubräumlichkeiten der FPÖ im Parlament statt, bei der neben Kubitschek weitere bekannte Rechtsextreme und Vertreter von antisemitischen Medien wie AUF1 und InfoDirekt mit Wurzeln im Neonazismus teilnahmen[5].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche Schritte setzt die Dienstbehörde des Bundesministeriums für Inneres, nachdem bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des Ministeriums, N.N., einen der bekanntesten Rechtsextremen Deutschlands, der vom Verfassungsschutz wegen Demokratiefeindlichkeit beobachtet wird, zu einer Kundgebung nach Wien eingeladen hatte?
2. Der RFS gilt als studierendenpolitischer Arm deutschnationaler Burschenschaften in Österreich mit personellen Überschneidungen zu den Identitären. Ist eine Beschäftigung als Polizist mit einem öffentlichen politischen Engagement bei einer Vereinigung, die klare Verbindungen zum Rechtsextremismus aufweist, aus Sicht der Dienstbehörde des Bundesministeriums für Inneres vereinbar?
a. Wenn nein, welche Schritte setzt die Behörde gegen N.N.?
b. Wenn ja, warum?
3. Befindet sich N.N. weiterhin im aktiven Dienst als Polizeibeamter?
a. Wenn ja, warum und was ist seine Tätigkeit?
4. Welche Straftaten wurden von der Polizei bei der rechtsextremen Kundgebung vor der Universität Wien beobachtet und zur Anzeige gebracht? Konnten einzelne Straftaten rechtsextremen Kundgebungsteilnehmenden zugerechnet werden und wenn ja welche?
5. Wie viele Polizeibeamtinnen wurden während dem Einsatz bei der rechtsextremen Kundgebung vor der Universität verletzt und wodurch?
6. Auf einem Video ist mutmaßlich zu sehen, wie der Sohn von Götz Kubitschek einen anderen bekannten österreichischen Rechtsextremen mit einer Glasflasche am Kopf verletzt haben soll. Wurde dieser Vorfall zur Anzeige gebracht und der mutmaßliche Täter ausgeforscht?
7. Welche Absprachen wurden mit den Wiener Linien getroffen, um die rechtsextremen Kundgebungsteilnehmenden mit einer Straßenbahn zu eskortieren?
8. Welche Maßnahmen setzte die Polizei, um unbeteiligte Fahrgäste in der Straßenbahn vor gewaltbereiten Rechtsextremen zu schützen?
9. Wie viele Polizeibeamtinnen waren zum Schutz der rechtsextremen Kundgebung im Einsatz? Wie viele Beamtinnen eskortierten die Rechtsextremen zu ihrem Veranstaltungsort in der Fuhrmannsgasse 18? Auf was beliefen sich die Kosten für diesen Einsatz am 17. November?
10. Welche Konsequenzen für die Einstufung durch den Verfassungsschutz ergeben sich aus dem zunehmenden Schulterschluss der FPÖ und der Freiheitlichen Jugend mit Akteuren des Rechtsextremismus?
[1] https://www.profil.at/morgenpost/das-deutsche-volk-der-mann-aus-schnellroda-und-seine-rede-in-wien/402670963
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000195997/blutiqe-szenen-beim-auftritt-des-rechtsextremisten-kubitschek und https://twitter.com/antifa_w/status/1726203132739543123
[3] https://www.derstandard.at/story/3000000194678/polizist-organisiert-auftritt-des-rechtsextremisten-kubitschek-an-der-universitaet-wien
[4] https://twitter.com/democ_de/status/1725844094029553876
[5] https://www.info-direkt.eu/2023/11/18/vollstaendige-rede-goetz-kubitschek-an-der-universitaet-wien/