17000/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Folgeanfrage: Sanierung Bahnhof Steyr

 

In einer Anfragebeantwortung zu einer Anfrage der NEOS 11833/AB vom November 2022 geht hervor, dass die ÖBB Infrastruktur AG sowohl mit der Stadt Steyr als auch mit dem Büro des zuständigen Landesrates in Austausch war um eine Sanierung des Bahnhofs Steyr voranzutreiben. Laut Anfragebeantwortung liefen damals Planungen zur weiteren Entwicklung des Bahnhofs, insbesondere der Gebäude 
am Bahnhofsvorplatz.(1)

Im aktuellen ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 (2) sucht man allerdings vergeblich nach Maßnahmen den Bahnhof Steyr betreffend. Weder eine Sanierung der Gebäude, noch sonst irgendeine Entwicklung sind laut diesem Plan in Entstehung. Auf dem Bahnhof sucht man weiter vergeblich nach einem Kiosk oder einer Toilettanlage, auch fließendes Wasser ist nicht zu finden, da der Brunnen dafür nicht funktioniert. Es mangelt laut einer aktuellen Umfrage des Verkehrsklub Österreich an Fahrradabstellplätzen und auch im Wartebereich wird Verbesserungsbedarf gesehen. (3) Zudem ist der Bahnhof weiterhin nicht uneingeschränkt barrierefrei. Fällt der Lift aus, fehlt auch die Barrierefreiheit. Zugverkehr und regionaler & lokaler Busverkehr müssten auf eine Ebene gebracht werden. Es besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf. 

Bezüglich der Gestaltung und Sanierung des Nachbargebäudes wurde seitens der ÖBB und des Landesrats bisher angegeben, dass man für den Zustand der benachbarten Liegenschaft ("Alte Post") nicht zuständig sei und daher auch eine Neugestaltung des Bahnhofs nur bedingt etwas für das Gesamtbild bringen würde. Nun hat die Liegenschaft ein Steyrer Investor gekauft. Laut Medienberichten soll der momentane "Schandfleck" in etwa zwei Jahren weichen. Laut Investor ist eine Nutzung im Bereich Gesundheitswesen geplant. (4)

 

(1) https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/11833/imfname_1480563.pdf

(2)https://infrastruktur.oebb.at/de/projekte-fuer-oesterreich/rahmenplan

(3) https://www.tips.at/nachrichten/steyr/land-leute/617147-vcoe-test-bestaetigt-bahnhof-steyr-mit-grossem-verbesserungsbedarf

(4)https://www.tips.at/nachrichten/steyr/land-leute/624605-steyrer-schandfleck-wird-abgerissen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Warum wurde die Sanierung des Bahnhof Steyr nicht in den Rahmenplan der ÖBB 2024-2029 aufgenommen?
  2. Ist eine Sanierung außerhalb des Rahmenplans geplant?
    1. wenn ja, wie sehen die Pläne dafür aus?
    2. wenn nein, warum nicht?
  1. Ist die Schaffung einer Rail & Drive Station am Bahnhof Steyr geplant?
    1. wenn ja, wann?
    2. wenn nein, warum nicht?
    3. wenn nein, auf welchen Zählungen beruht die Entscheidung wann und mit welcher Methode fanden diese statt?
  1. Ist die Sanierung der Toilettanlagen am Bahnhof Steyr geplant?
    1. wenn ja, wann?
    2. wenn nein, warum nicht?
  1. Ist die Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am Bahnhof Steyr geplant?
    1. wenn ja, wann?
    2. wenn ja, wird es auch gesicherte Abstellplätze für E-Bikes und Lastenräder geben?
    3. wenn nein, warum nicht?
  1. Wie oft und für welche Dauer waren die Personenaufzüge am Bahnhof Steyr in dern Jahren 2019, 2021, 2022 und im Jahr 2023 (bis einschließlich Oktober 2023) defekt? 
  2. Sind Maßnahmen zur Schaffung einer besseren Barrierefreiheit geplant?
    1. wenn ja, wann?
    2. wenn nein, warum nicht?
  1. Laut 11833/AB  gab es am 25.08.2022 in Form eines Lokalaugenscheins in Steyr bereits einen Austausch zwischen ÖBB Infrastruktur, dem zuständigen Landesrat und dem Bürgermeister von Steyr zu möglichen weiteren Entwicklungen des Bahnhofes. Zu welchem Ergebnis kam man bei diesem Austausch? Gibt es konkret ausgearbeitete Umbaupläne und wo sind diese der Öffentlichkeit zugänglich?
  2. Welche Informationsveranstaltungen oder Maßnahmen zur Einbeziehung der Steyrer Bevölkerung sind in weiterer Folge geplant?
  3. Gab es seitens des BMK, der ÖBB Infra oder des zuständigen Landesrats bereits Kontakt mit dem Käufer der "Alten Post" bezüglich einer Sanierung und Neugestaltung des Gebäudes und gemeinsamer Entwicklungsoptionen?
    1. wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. wenn ja, welche Entwicklungsoptionen konnten erarbeitet werden?
    3. wenn nein, warum nicht?
    4. wenn nein, ist ein solcher Termin anvisiert und wenn ja für wann?
  1. Welche Frist hat sich das BMK gesetzt, Entwicklungspläne für die Sanierung oder Neugestaltung des Bahnhof Steyr vorzulegen?
    1. Wenn solche nicht geplant sind, warum nicht?
    2. Wenn solche geplant sind, welche Maßnahmen beinhalten sie?
    3. Wenn solche geplant sind, welche Anforderungen an die Ausstattung werden von Seiten der ÖBB an die Neugestaltung des Bahnhofs gestellt?