17002/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Pensionierungen bei den ÖBB 2022

 

RH-Empfehlungen zum ÖBB-Pensionsrecht werden vom Ministerium nicht umgesetzt

Die Rechnungshofberichte zum OBB-Pensionsrecht (Bund 2015/4 und Bund 2018/27) empfahlen dem Ministerium zahlreiche Gesetzesänderungen bezüglich des ÖBB-Pensionsrechtes. Davon setzte das Ministerium aber bisher nur eine von sechs Empfehlungen um. Für fünf Empfehlungen (Einfrieren der Pensionssicherungsbeiträge auf den Wert von 2014, Einfrieren der Nebengebührendurchschnittsätze/-zulagen auf den Wert von 2014, Klarstellung bei der Zuständigkeit des OBB-Pensionsrechts, Abschläge für vorzeitige Ruhestandsversetzungen, Reduzierung der Anwartschaften mit Pensionsverlustdeckel) fehlt nach wie vor der Gesetzesentwurf des Ministeriums. Das Ministerium begründet dies regelmäßig damit, dass das alte OBB-Pensionssystem ohnehin auslaufen würde. Diese Argumentation ist jedoch nicht nachvollziehbar, da dies erst weit nach 2050 der Fall sein wird. Zudem wird durch die Nicht-Umsetzung der RH-Empfehlungen das ohnehin schon angespannte Bundesbudget auch weiterhin mit vermeidbaren Aufwänden belastet. In Summe handelte es sich ursprünglich um mindestens 1,07 Mrd. Euro Einsparungsvolumen, wovon allerdings aufgrund der anhaltenden Reformverweigerung nur noch maximal 0,56 Mrd. Euro erzielbar sind (Stand: 2018).


Folge des Reformstaus: ÖBB-Pensionsaufwände steigen wieder

Aufgrund der unterlassenen Reformen des Ministeriums hat sich der erfreuliche Trend bei den ÖBB-Pensionsaufwänden wieder umgekehrt und ist wieder im Steigen begriffen. Unter anderem auch deswegen, weil unter Ministerin Gewessler im Jahr 2020 wieder auf organisatorisch bedingte Frühpensionen zurückgegriffen wurde. Das gab es zuletzt 2011. Die Reformverweigerung ist umso weniger nachvollziehbar, wenn man das neue ÖBB-Pensionsrecht mit dem alten vergleicht. So gehen aktuell OBB-Bedienstete im alten Pensionsrecht im Schnitt mit 60,0 Jahren mit üppigen 3.098 Euro (x14) in Frühpension, während im neuen ÖBB-Pensionsrecht (ASVG) die Pensionen im Schnitt um knapp ein Jahr später angetreten werden (mit 60,9 Jahren) und deutlich niedriger ausfallen (im Schnitt 1.605 Euro x 14). Angesichts dieser extremen Unterschiede wäre es eigentlich höchst an der Zeit, dass Ministerin Gewessler die RH-Empfehlungen unverzüglich umsetzt. 

 

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. ÖBB-Pensionsrecht neu (ASVG):
    1. Wie viele Pensionierungen hat es im Jahr 2022 gegeben? (nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt und gesamt)
    2. Wie hoch war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Pensionierungen im Jahr 2022? (nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt und gesamt)
    3. Wie hoch war die durchschnittliche Pension im Jahr 2022? (nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt und gesamt)
    4. Wenn keine Informationen dazu vorliegen: Wieso wurde der entsprechende Pensionsversicherungsträger dazu nicht befragt?
  1. ÖBB-Pensionsrecht alt (Beamtenpensionen):
    1. Wie viele Pensionierungen hat es im Jahr 2022 gegeben? (nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt und gesamt)
    2. Wie hoch war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Pensionierungen im Jahr 2022? (nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt und gesamt)
    3. Wie hoch war die durchschnittliche Pension im Jahr 2022? (nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt und gesamt)
  1. Wie hoch war die Gesamtzahl der ÖBB-Beamtenpensionen im Jahr 2022? (mit und ohne Hinterbliebenenpensionen)
  2. Wie hoch war der ÖBB-Beamtenpensionsaufwand im Jahr 2022?
    1. Pensionsaufwände ohne Hinterbliebenenpensionen?
    2. Pensionsaufwände für Hinterbliebenenpensionen?
    3. Einnahmen?

                                          i.    "Dienstgeber-Pensionsbeitrag der ÖBB"?

                                        ii.    "Pensionsbeitrag und Pensionssicherungsbeitrag der aktiven Bundesbahnbeamtinnen und -beamten"?

                                       iii.    "Pensionssicherungsbeitrag der Bundesbahn-Pensionistinnen und -Pensionisten"? 

  1. Bis wann planen Sie dem Nationalrat eine Regierungsvorlage entsprechend der Rechnungshofempfehlungen vorzulegen, um den steigenden ÖBB-Pensionsaufwand zu reduzieren?