17009/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.11.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die gewalttätigen Vorfälle rund um den Auftritt von Götz Kubitschek in Wien
Am Freitag, den 17. November 2023 kam es in Wien zu bemerkenswerten Szenen, wie die Tageszeitung der Standard berichtet[1]: „Ein rechtsextremer Kampfsportler wirft einen Polizeibeamten über die Schulter und drischt ihm danach sein Knie ins Gesicht. Er wird schließlich von Beamten überwältigt und zu Boden gedrückt. Ein junger Mann zieht dem Kampfsportler eine Flasche über das Gesicht, der Kampfsportler beginnt stark zu bluten. Ein anderer Mann mit einer braunen Kappe schlägt einer Polizistin mit der Faust ins Gesicht.“ Beschrieben wird mit diesen Worten ein Video[2] des Recherchekollektivs Democ, das am Freitag an der Unirampe mitgefilmt hatte.
Der Zusammenstoß der Polizei mit Rechtsextremen spielte sich im Rahmen des „Abendbummels“ der Wiener Verbindungsstudenten ab, an dem der Verleger Götz Kubitschek teilnahm, nachdem die Universität Wien einen Vortrag Kubitscheks untersagt hatte. Medial wurde auch über die Beteiligung bekannter Rechtsextremer und rechtsextremistischer Gruppierungen berichtet[3].
Bildquellen:derstandard.at/story/3000000195444/goetz-kubitschek-spricht-auf-uni-rampe-und-im-fpoe-parlamentsklub und twitter.com/msulzbacher/status/1725579308884689128/photo/1
In einem weiteren Video[4] ist zu sehen, wie der Journalist Samuel Winter von einem Polizisten angebrüllt und gestoßen wird. Im Mitschnitt sieht man auch, wie eine weitere Polizeibeamtin versucht ihren Kollegen zu beruhigen. Es ist dies bereits der zweite Vorfall, bei dem der Journalist von Polizeibeamten attackiert wurde. Erst im April wurde er von einem Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Einsatz als rechtswidrig erklärt.
Walter Strobl, Jurist des Presseclubs Concordia meinte dazu in einem Interview: „Diese rechtswidrige Attacke gegen einen berichtenden Journalisten indiziert ein immer häufiger zu beobachtendes Problem: mangelndes Bewusstsein für die Pressefreiheit bei staatlichen Organen[5].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Demonstrationen, Kundgebungen o.ä. fanden am Freitag, den 17.11.2023 statt?
a. Wie viele davon wurden vorab angemeldet?
b. Wie viele davon wurden aufgelöst?
i. Weshalb?
2. Wie viele Einsatzstunden seitens der Polizei wurden insgesamt im Kontext von (der) genannten Demonstration(en) am 17.11.2023 eingesetzt?
3. Wie viele Beamt:innen waren am 17.11.2023 zum Zeitpunkt der Demonstration(en) rund um die Universität Wien im Einsatz?
a. Kam es am 17.11.2023 zu Amtshandlungen rund um die Universität Wien?
i. Wenn ja, weswegen? (Bitte um detaillierte Ausführungen nach §)
4. Zu wie vielen Anzeigen kam es wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen am 17.11.2023 im Kontext der genannten Demonstration(en)?
5. Zu wie vielen Festnahmen kam es am 17.11.2023 im Kontext der genannten Demonstration(en)? (Bitte um Auflistung nach §)
6. Wurden Straßen von den Einsatzkräften gesperrt? (Bitte um detaillierte Angaben)
a. Wenn ja, wie lange?
b. Kam es auch zu Verkehrsbehinderungen im öffentlichen Verkehr?
c. Kam es zu Straßenblockaden durch die Demonstrationsteilnehmenden?
i. Wenn ja, wie lange dauerten diese jeweils?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Teilnehmer:innen aus der Gruppe der Identitären, „Die Österreicher“ oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
8. Seit wann ist in Ihrem Ressort der Vorfall rund um den Angriff auf den oben genannten Journalisten bekannt?
a. Welche Maßnahmen wurden seither von Ihrer Seite getroffen, um Attacken auf Journalist:innen zu verhindern?