17023/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.11.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Korruptionsermittlungen im Klagenfurter Rathaus

 

Am 20.6.2023 wurden dem Journalisten Franz Miklautz wegen Verdachts der Beteiligung an der Verletzung des Amtsgeheimnisses gem. §§ 12 3. Fall, 14, 310 StGB von der Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gem. §§ 109 Z 1 lit a, 110 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 StPO sein Mobiltelefon und Laptop abgenommen (die Ermittlungen gegen Miklautz wurden mittlerweile eingestellt). Grund dafür waren Recherchen von Miklautz iZm Überstundenexzessen im Klagenfurter Rathaus: Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost hatte im Jahr 2022 800 Einheiten an Überstunden angesammelt und sich diese, mit Genehmigung des Klagenfurter Bürgermeister Christian Schneider, um 66.000 Euro auszahlen lassen. Damit verdiente Jost im vergangenen Jahr knapp 270.000 Euro brutto.1 Im Zuge der „Causa Miklautz“ soll die Magistratsdirektion auf Basis einer Beauftragung des Bürgermeister Scheider und ohne Beschluss der Kollegialorgane die Öffnung sämtlicher Mail-Konten der Domaine @klagenfurt.at veranlasst und mittels KI gescannt haben.2 In seiner Pressekonferenz vom 24.11. bestätigte der Bürgermeister dieses Vorgehen und gab weiter an, dass er sich um die Umsetzung nicht weiter gekümmert habe.

Fast 10 Monate (!) nach Aufkommen des Skandals wurde Jost noch immer nicht vom Dienst freigestellt, geschweige denn abberufen. Eine Dienstfreistellung durch Bürgermeister Scheider stand am 26.11. noch im Raum, diese wurde von den Parteien im Stadtsenat nicht mitgetragen - nun soll in einem Sondergemeinderat über einen Antrag auf Abberufung abgestimmt werden.3

Doch dies ist nicht der einzig irritierende Fall rund um Bürgermeister Scheider: Dem ehemaligen FPÖ-Politiker und „Projektkoordinator“ Martin Strutz genehmigte der Magistratsdirektor wiederum 370 Überstunden, obwohl Überstunden laut einer Anordnung von Jost eigentlich nicht erwünscht seien. 4

Zuletzt geriet der Büroleiter des Bürgermeisters neuerlich in die Schlagzeilen, weil der Klagenfurter Stadtrechnungshof in seinem kürzlich veröffentlichen Bericht festhielt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen ohne Leistungsbeschreibung erfolgten, nachträglich enorme Mengen an Korrekturbuchungen durchgeführt wurden und - wie Jonke selbst auch zugegeben hat - Arbeitszeiten auf Stadtkosten erfasst wurden, die in Wahrheit der Parteiarbeit gewidmet waren.5

Laut https://www.mediapartizan.at/ wird gegen Peter Jost, Patrick Jonke - den Büroleiter von Christian Scheider - und nun auch gegen den Anzeiger selbst, Bürgermeister Christian Scheider, wegen der mutmaßlich zu unrecht ausbezahlten Überstunden ermittelt.

Es ist im Interesse der Betroffenen als auch der Wahrnehmung, dass die Strafjustiz in politisch sensiblen Fällen effizient und objektiv ermittelt. 

 

1.     https://www.mediapartizan.at/?p=7299

2.     https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/17852794/magistrat-klagenfurt-liess-mail-konto-von-vizebuergermeister-oeffnen

3.     Magistratsdirektor Peter Jost wird im Klagenfurter Rathaus freigestellt (kleinezeitung.at)

4.     Im Mekka der Überstunden - Mediapartizan.at

5.     Bürgermeister-Begleitung zu Bieranstich, Benediktinermarkt und Public Viewing: Wofür Scheider-Büroleiter Patrick Jonke eine Vielzahl an Überstunden schrieb - Mediapartizan.at

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Gegen wen wird aufgrund des Verdachts der Begehung welcher Delikte wegen des Sachverhalts der Überstundenauszahlung an den Klagenfurter Magistratsdirektor ermittelt? 
    1. Seit wann gegen wen? 
    2. Seit wann gegen den Klagenfurter Bürgermeister?
    3. Durch eine Anzeige oder von Amts wegen? 
    4. Wird wegen Verdachts der Begehung von Amtsmissbrauch gem §302 StGB ermittelt?  

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung von Untreue gem § 153 StGB ermittelt? 

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung eines anderen Strafdeliktes ermittelt? 

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wie viele Personen werden seit wann als Beschuldigte iZm diesem Ermittlungsverfahren geführt? 
  1. Gegen wen wird aufgrund des Verdachts der Begehung welcher Delikte wegen des Sachverhalts der Überstundenauszahlung an den Büroleiter und der Leasingabrechnung im Zusammenhang mit dem Büroleiter des Klagenfurter Bürgermeisters ermittelt?
    1. Seit wann? 
    2. Seit wann gegen den Klagenfurter Magistratsdirektor?
    3. Durch eine Anzeige oder von Amts wegen? 
    4. Wird wegen Verdachts der Begehung von Amtsmissbrauch gem §302 StGB ermittelt?  

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung von Untreue gem 153 StGB ermittelt? 

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung eines anderen Strafdeliktes ermittelt? 
    2. Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?
    3. Wie viele Personen werden seit wann als Beschuldigte iZm diesem Ermittlungsverfahren geführt? 
  1. Gegen wen wird aufgrund des Verdachts der Begehung welcher Delikte wegen des Sachverhalts des Öffnens und Scannens mittels KI der Maildomäne klagenfurt.at ermittelt?
    1. Seit wann? 
    2. Seit wann gegen den Klagenfurter Bürgermeister?
    3. Seit wann gegen den Klagenfurter Magistratsdirektor?
    4. Durch eine Anzeige oder von Amts wegen? 
    5. Wird wegen Verdachts der Begehung von Amtsmissbrauch gem §302 StGB ermittelt?  

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung von Untreue gem 153 StGB ermittelt? 

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung eines anderen Strafdeliktes ermittelt? 
    2. Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?
    3. Wie viele Personen werden seit wann als Beschuldigte iZm diesem Ermittlungsverfahren geführt? 
  1. Gegen wen wird aufgrund des Verdachts der Begehung welcher Delikte wegen des Öffnens der Emailkonten des Vizebürgermeisters ermittelt?
    1. Seit wann? 
    2. Seit wann gegen den Klagenfurter Bürgermeister?
    3. Seit wann gegen den Klagenfurter Magistratsdirektor?
    4. Durch eine Anzeige oder von Amts wegen? 
    5. Wird wegen Verdachts der Begehung von Amtsmissbrauch gem §302 StGB ermittelt?  

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung von Untreue gem 153 StGB ermittelt? 

                                          i.    Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?

    1. Wird wegen Verdachts der Begehung eines anderen Strafdeliktes ermittelt? 
    2. Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhalts?
    3. Wie viele Personen werden seit wann als Beschuldigte iZm diesem Ermittlungsverfahren geführt? 
  1. Wird gegen den „Projektkoordinator“ als potentiell pekuniär Begünstigter und daher Bestimmungstäter ein Ermittlungsverfahren geführt?
    1. Wenn ja, aufgrund des Verdachts der Begehung welcher Delikte?
    2. Wenn ja, seit wann?
    3. Durch eine Anzeige oder von Amts wegen? 
  1. Welche AZ haben die in den Antworten auf Fragen 1 bis 5 genannten Ermittlungsverfahren?
  2. Wie viele Ordnungsnummern haben die in den Antworten auf Fragen 1 bis 5 genannten Ermittlungsverfahren?
  3. Kam es hinsichtlich einzelner Personen bereits zu Verfahrenseinstellungen bzw. zum Vorgehen nach § 35c StAG? 
    1. Wenn ja, wann, mit welcher Begründung und gegen wie viele Personen?
  1. Wann wurden jeweils welche Personen in diesem Ermittlungsverfahren bisher einvernommen (Aufschlüsselung nach Datum und Angabe, ob Einvernahme als Zeug:in/Verdächtige(r)/Beschuldigte(r)/...)?
  2. Kam es in diesem Verfahren zu Zwangsmaßnahmen?
    1. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden jeweils wann gesetzt?  
  1. Welche sonstigen Ermittlungshandlungen wurden bisher jeweils wann gesetzt? 
  2. Gab es im diesem Verfahren Weisungen?
    1. Wenn ja, wann, durch wen, an welchen Adressaten, in welchem Zusammenhang und wie lautete deren Inhalt?
  1. Gab es in diesem Zusammenhang Dienstbesprechungen mit Ihnen, Ihrem Kabinett, der OStA oder anderen befugten Organen?
    1. Wenn ja, wann fanden diese jeweils statt, wer nahm daran teil, und was war Anlass bzw. Inhalt der Besprechungen?
    2. Wurden der ermittelnden Staatsanwaltschaft dabei Handlungen untersagt, und wenn ja, welche Handlungen wurden untersagt?
  1. Gab es Interventionsversuche, welcher Art auch immer, in dieser Causa?
    1. Wenn ja, durch wen, bei wem, auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt? 
  1. Welche polizeiliche Einheit wird von Seiten der StA Klagenfurt für die in den Antworten auf Fragen 1 bis 3 genannten Ermittlungsverfahren seit wann beigezogen?