17028/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Anwendung „Stiller Notruf“ in der App DEC112
Familiäre Gewalt, Partnergewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellen große gesellschaftliche Probleme dar. Jede fünfte Frau – also immerhin 20 Prozent der Frauen – ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgeliefert. Jede 7. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. Die Zahl der Frauenmorde steigt seit Jahren kontinuierlich. Monatlich werden in Österreich im Schnitt drei Frauen ermordet, zählt der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF)[1]. Beim größten Teil der Frauenmorde in den vergangenen Jahren bestand eine Beziehung beziehungsweise ein familiäres Verhältnis zwischen Täter und Opfer. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2022 29 und im laufenden Jahr 2023 mutmaßlich bereits 25 Femizide[2].
Laut einer Studie des Instituts für Konfliktforschung, die Femizide in Österreich untersucht hatte, wurden 74 Prozent der Femizide durch Partner beziehungsweise Ex-Partner verübt. In ungefähr einem Dritte der Fälle von Frauenmorden und versuchten Morden war bereits eine jahrelange Gewalthistorie. Zu Anzeigen gegen die gewalttätigen (Ex-)Partner kam es in etwa einem Viertel der Fälle[3].
Mit einem so genannten "Stillen Notruf" kann bei akuter die Polizei verständigt werden, wenn ein Sprach- oder textbasierter Notruf nicht möglich ist. Die Leitstelle schickt dann eine Polizeistreife zur notrufenden Person. In Österreich gibt es die Möglichkeit eines „Stillen Notrufs“seit 1. März 2022 . Vorgestellt wurde die App im Dezember 2022 von Innenminister Karner[4].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
Anfrage
1. Wie viele budgetäre Mittel wurden in den Jahren 2022 und 2023 (Stichtag 21.11.2023) für die Bewerbung der „Smartphone App DEC112 ("Digital Emergency Call") bzw. die Nutzung des "Stillen Notrufs" bereitgestellt?
2. Wie viele Nutzer:innen haben sich 2022 in der Smartphone App DEC112 angemeldet?
Wie viele Notrufe wurden 2022 über die App abgesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Notrufnummern)
3. Wie oft wurde der „Stille Notruf“ im Jahr 2022 abgesetzt?
a. Bei wie vielen Auslösungen bestand laut Einsatzleit- und Kommunikationssystem (ELKOS) ein aufrechtes Betretungsverbot nach § 38a SPG?
b. Bei wie vielen Auslösungen handelte es sich um akute Gefahren- oder Bedrohungssituationen?
i. Zu wie vielen Anzeigen kam es? (Bitte um Auflistung nach Datum, Bundesland und Tatbestand)
4. Wie viele Nutzer:innen haben sich 2023 (Stichtag 21.11.2023) in der Smartphone App DEC112 angemeldet?
a. Wie viele Notrufe wurden 2023 (Stichtag 21.11.2023) über die App abgesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Notrufnummern)
5. Wie oft wurde der „Stille Notruf“ im Jahr 2023 (Stichtag 21.11.2023) abgesetzt?
a. Bei wie vielen Auslösungen bestand laut ELKOS ein aufrechtes Betretungsverbot nach § 38a SPG?
b. Bei wie vielen Auslösungen handelte es sich um akute Gefahren- oder Bedrohungssituationen?
i. Zu wie vielen Anzeigen kam es? (Bitte um Auflistung nach Datum, Bundesland und Tatbestand)
6. Am 21.12.2022 kündigte Ihr Ressort an, „für die Zukunft [sind] weitere Verbesserungen der Usability und Barrierefreiheit geplant[5]“. Welche Verbesserungen sind seither umgesetzt worden? (Bitte um konkrete Ausführungen)
7. Wie viele weitere Rettungs- und Feuerwehrleitstellen wurden seit Ihrer Ankündigung am 21.12.2022 zusätzlich integriert?
8. Gibt es Kooperationen mit Frauen- und Opferschutzeinrichtungen in Zusammenhang mit der Appfunktion „Stiller Notruf“?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
[1] http://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten, zuletzt abgerufen am 14.11.2023
[2] ibd. zuletzt abgerufen am 14.11.2023
[3] http://www.derstandard.at/story/3000000190097/74-prozent-der-femizide-in-oesterreich-durch-ex-partner, abgerufen am 14.11.2023
[4] http://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=7636425A797830535A6E413D, abgerufen am 14.11.2023
[5] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=7636425A797830535A6E413D, abgerufen am 14.11.2023