17034/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.11.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Herbert

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport

betreffend Besoldungsreform 2023

In der Sitzung des Budgetausschusses vom 13.11.2023 erfolgte die Beantwortung der an Vizekanzler Werner Kogler gestellten Fragen hinsichtlich der in Aussicht gestellten Besoldungsreform 2023 nur unzureichend.

Es wurde zwar eine anstehende Besoldungsreform sowie damit einhergehende Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bestätigt, aber inhaltliche Fragen dazu bleiben mit dem Hinweis auf die aktuellen Verhandlungen unbeantwortet.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Stand in den Verhandlungen betreffend der Besoldungsreform 2023?

2. Warum erfolgen die Verhandlungen so spät und was sind die Gründe für diese Verzögerung?

3. Welchen rechtlichen Umfang hat die anstehende Besoldungsreform 2023?

4. Welche dienst- und besoldungsrechtlichen Bereiche umfasst die Besoldungsreform 2023, aufgeschlüsselt, auf die einzelnen rechtlichen Änderungen und die davon betroffenen Beamten und Vertragsbediensteten

5. Welchen finanziellen Umfang hat diese Besoldungsreform bzw. welche Kosten sind damit verbunden?

6. Bis wann wird eine entsprechende Regierungsvorlage dem Nationalrat vorgelegt werden?