17036/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.11.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Das internationale Hammerbanden-Netzwerk und seine Spuren nach Österreich

 

 

Das linksextreme und hochgefährliche Netzwerk der sogenannten „Hammerbande“ operiert nicht nur aus Deutschland heraus, sondern dürfte weit größer und international vernetzter sein, als bisher bekannt. Das offenbaren zumindest die ungarischen Strafverfolgungsbehörden.

 

Denn am 31. Oktober 2023 gab die Budapester Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass einer Italienerin das Verbrechen der versuchten lebensgefährlichen Körperverletzung in einer kriminellen Vereinigung und zwei deutschen Staatsangehörigen das Verbrechen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Zudem fordert die Generalstaatsanwaltschaft im Fall der linksextremen „Hammerbande“, europäische und internationale Haftbefehle gegen 14 weitere Personen zu erlassen. 

 

Es handelt sich hierbei um zwei Italiener, einen Albaner, einen Syrer und zehn deutsche Staatsangehörige.

 

Es darf in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnert werden, dass es sich hier um Linksextremisten und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung handelt, die mit Tötungsabsicht agieren und in Ungarn im Februar 2023 neun Menschen zum Teil lebensbedrohlich verletzten. Dazu schreibt die ungarische Generalstaatsanwaltschaft:

 

Unter den Opfern waren ungarische und ausländische Staatsbürger. Sechs von ihnen erlitten schwere Verletzungen, drei erlitten leichte Verletzungen, bei mehreren Personen bestand jedoch die Gefahr, an den lebensgefährlichen Verletzungen zu versterben.[1]

 

Dass Spuren der „Hammerbande“ nach Österreich führen und Querverbindungen in die heimische Antifa-Szene bestehen, wurde bereits in der Anfrage Nr. 16482/J[2] vom 05.10.2023 an das Innenministerium eingehend dargelegt.

 

Doch auch nach den jüngsten Erkenntnissen internationaler Strafermittlungsbehörden schweigt Innenminister Karner öffentlich zum Österreich-Konnex der „Hammerbande“. Dabei bestünde dringender Handlungsbedarf, denn die Bedrohungslage für Österreich und gerade für Patrioten und alle Menschen, die in den Augen linksextremer Gewalttäter als „rechts“ gelten, könnte nicht größer sein.

 

Es ist weiterhin unklar, ob sich etwaige Linksextremisten aus diesem Umfeld in Österreich verstecken oder hier gar aktiv sind. Nochmals sei in diesem Zusammenhang auf das linksextreme „Cafe Lotta“ in Innsbruck verwiesen, wo vergangenen Dezember ein Vernetzungstreffen von Personen aus dem „Hammerbanden-Milieu“ stattfand und wo womöglich auch die Attacken auf Unschuldige in Budapest geplant wurden.

 

Ich hoffe, das Innenministerium kooperiert hier trotz aller Bemühungen, gemeinsam mit dem DSN und dem einschlägig linken Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) ein rechtsextremes Schreckgespenst in Österreich herbei zu fantasieren, vollumfänglich mit den ungarischen Behörden, denen es letztlich zu verdanken ist, dass diesem linksextremen Gewalt-Netzwerk zum Teil das Handwerk gelegt wurde.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres

 

Anfrage

 

1.    Sind Ihrem Ressorts die aktuellen Ermittlungen aus Ungarn zur „Hammerbande“ bekannt?

    1. Wenn ja, was unternimmt das BMI konkret gegen die akute Bedrohungslage?
    2. Wenn ja, gibt es eine Abstimmung mit den ungarischen Behörden und wie sieht diese konkret aus?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Unterstützt das Innenministerium die Forderung der Budapester Generalstaatsanwaltschaft nach einer Erlassung von europäischen und internationalen Haftbefehlen gegen 14 weitere Personen aus dem Umfeld der „Hammerbande“?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Werden Personen aus dem oben beschriebenen, erweiterten Umfeld der „Hammerbande“ in Österreich bereits geheimdienstlich oder polizeilich/behördlich gesucht oder observiert?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, seit wann?
    3. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich konkret und was wird ihnen vorgeworfen?
    4. Sind Mitglieder und/oder Sympathisanten der „Hammerbande“ in Österreich zur Fahndung ausgeschrieben?

                                          i.        Wenn ja, seit wann, welche und weswegen?

  1. Wird gegen linksextreme Vereinigungen, Vereine und/oder Organisationen mit Verbindungen zur „Hammerbande“ in Österreich ermittelt?
    1. Wenn ja, gegen welche und aus welchem Grund?
  2. Wie bewertet das Innenministerium aus sicherheitspolitischer Perspektive öffentliche Solidaritätsbekundungen aus der linken Szene (etwa der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl oder von den Organisationen „Autonome Antifa Wien“, „Antifa Wien West“, usw.) mit der „Hammerbande“ und ihren Mitgliedern (z.B. „Lina E.“)?
  3. Steht die Fanszene des „First Vienna Footballclub“ unter Beobachtung des Staatsschutzes?
    1. Gibt es geheimdienstlich oder polizeilich/behördliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Fanszene oder Fanclubs?

b.    Ist dem Innenministerium bekannt, dass sich die linksextreme Szene in der Fanszene des „First Vienna Footballclubs“ betätigt?

  1. Wie will das Innenministerium sicherstellen, dass es zu keinen Angriffen der „Hammerbande“ gegen österreichische Bürger kommt?

[1] Vádat emelt az ügyészség a szélsőséges ideológiai indíttatású, budapesti támadások ügyében - a Fővárosi Főügyészség sajtóközleménye - Ügyészség (ugyeszseg.hu)

[2] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16482/fnameorig_1587692.html