17038/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.11.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Untersuchungskommission zu Pilnacek-Vorwürfen

Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete am 22. November 2023, dass in Folge des Auftauchens eines Audio-Mitschnitts, auf dem der ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek die Österreichische Volkspartei und im Speziellen NR-Präsident Wolfgang Sobotka schwer belastet, Justizministerin Zadic, die Einsetzung einer Untersuchungskommission ankündigte.

Pilnacek-Mitschnitt: Justizministerin kündigt Untersuchungskommission an

Die grüne Justizministerin Alma Zadic hat laut Aussendung das Ministerium beauftragt, "eine Untersuchungskommission vorzubereiten".

Einen Tag nach Bekanntwerden eines geheimen Audio-Mitschnitts, in dem der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, insbesondere die ÖVP und ihren Wunsch nach Einflussnahme kritisiert, meldet sich die grüne Justizministerin zu Wort.

Mittels Aussendung lässt Alma Zadić wissen, dass es sich bei den "medial verbreiteten Tonbandaufnahmen um schwere Vorwürfe handelt". Diese zeigen laut der Ministerin, die Pilnacek in ihrer Amtszeit suspendierte, dass es "eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Expert:innen gemeinsam entscheiden." Sie begründet dies schriftlich damit, dass "mehrere Köpfe, auf die sich die Macht verteilt, der beste Schutz gegen erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz" seien.

Zudem müsse, so Zadic, dringend für "Transparenz und Aufklärung" ob des Inhalts des Audiomitschnitts gesorgt werden. "Deshalb habe ich mein Ministerium beauftragt, eine Untersuchungskommission vorzubereiten, die für umfassende Aufklärung sorgen wird."

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Was ist der konkrete Untersuchungsgegenstand der Kommission?

2. Wann startet die Kommission mit der Untersuchung?

3. Welcher konkrete Zeitraum soll von der Kommission untersucht werden?

4. Aus welchen Personen wird die Kommission gebildet?

5. Wurde hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission von ÖVP-Seite interveniert?

a. Wenn ja, wer intervenierte?

b. Wenn ja, was war der konkrete Gegenstand der Intervention?

6. Wurde von ÖVP-Seite um Mitwirkung bei der Kommission ersucht?

a. Wenn ja, wer konkret ersuchte um Mitwirkung?

b. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt des Ersuchens?

7. Wann ist mit ersten (Zwischen-)Ergebnissen der Kommission zu rechnen?

8. Wem werden die Ergebnisse / Berichte der Kommission zugänglich gemacht?

9. Werden die Ergebnisse / Berichte dem Nationalrat zugänglich gemacht?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wem genau?

c. Wenn ja, in welcher Form?

10. Werden die Ergebnisse / Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wem genau?

c. Wenn ja, in welcher Form?

11. Werden sämtliche Ergebnisse / Berichte in vollem Umfang und ohne Schwärzungen veröffentlicht?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wer erhält Einsicht in sämtliche Ergebnisse / Berichte in vollem Umfang ohne Schwärzungen?

12. Wurde gegen die Einrichtung der Untersuchungskommission interveniert?

a. Wenn ja, wer intervenierte?

b. Wenn ja, was war der Gegenstand der Intervention?

13. Wurden von ÖVP-Seite bzw von NR-Präsident Wolfang Sobotka gegen die Einrichtung der Untersuchungskommission interveniert?

a. Wenn ja, wer intervenierte?

b. Wenn ja, was war der Gegenstand der Intervention

14. Ermittelt die StA wegen der Pilnacek-Vorwürfe gegen die Volkspartei?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Tatverdachts?

15. Ermittelt die (WK)StA im politischen Umfeld des Nationalratspräsidenten Sobotka?

a. Wenn ja, gegen wen?

b. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen?

16. Ermittelt die (WK)StA gegen Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten als er noch Bundesminister für Inneres war?

a. Wenn ja, gegen wen?

b. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen?