17046/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage zur Folgeanfrage zu Überstunden und Personalengpass bei der Polizei

 

Im Frühjahr 2024 startet die Kriminaldienstreform, eine der größten Reformen seit Langem. Im Rahmen dieser Reform soll laut BKA-Direktor Andreas Holzer in jeder Polizeiinspektion eine eigene Kriminaldienstgruppe, in allen Bundesländern Cybercrime-Trainingscenter, in ganz Österreich 38 Kriminalassistenzdienststellen und in jedem LKA ein Referat zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Cybercrime eingerichtet werden. Dadurch fällt ein Personalbedarf von 735 Arbeitsplätzen an, die laut Holzer neu geschaffen werden - für diese soll kein:e Beamt:in abgezogen werden. 

Angesichts des- auch schon vor der Eskalation im Nahen Osten und der entsprechenden zunehmenden Herausforderungen für die Polizei im öffentlichen Raum- eklatanten Personalmangels, der seitens des BMI seit jeher mit einem "Rekrutierungsproblem" gerechtfertigt wird, scheinen diese über 700 neuen Stellen mehr als nur illusorisch. Das Innenministerium sollte sich vorrangig darum kümmern, dass die Arbeitsbedingungen für die bestehenden Beamt:innen verbessert werden, denn hier gibt es viel Aufholbedarf: Arbeitszeiten, Überstunden, Bezahlung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie - die Liste an nötigen Reformen ist lang. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Verwaltung- und Exekutivbedienstete gibt es mit Stand 01.01.2023 (bitte um Auflistung nach Exekutiv- (und diese wiederum nach LPD) und Verwaltungsbediensteten sowohl nach Planstellen als auch nach VBÄ)?
  2. Wie viele der Exekutivbediensteten sind in Teilzeit tätig (bitte um Auflistung nach LPD)?
  3. Wie viele der Exekutivbediensteten sind herabgesetzt gem. §§50 a oder 50 b BDG und dürfen keine Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden machen (bitte um Auflistung nach LPD)?
  4. Wie viele Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden fielen im Jahr 2023 durch Objektschutz (zB das Bewachen von Botschaften) an (bitte um Auflistung nach LPD)?
  5. Wie viele Mehrdienstleistungen im Jahr 2023, welche im selben Kalendervierteljahr mit Freizeit ausgeglichen werden sollen, konnten im selben Kalendervierteljahr tatsächlich mit Freizeit ausgeglichen werden (bitte um Auflistung nach LPD)? 
    1. Inwiefern wird dies ermöglicht? 
  1. Bei wie vielen Mehrdienstleistungen war dies nicht möglich?
    1. Warum nicht? 
  1. Wie groß bemisst sich der finanzielle Mehraufwand, der mit dem Anfallen von Überstunden durch Exekutivbeamt:innen einhergeht, im Jahr 2023 (bitte um Auflistung nach LPD)? 
  2. Wie oft wurde die durchschnittliche Wochendienstzeit von 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen (gem. §48 a Abs 3 BDG) im Jahr 2023 überschritten (bitte um Auflistung nach LPD)?
  3. Wie oft wurde die Tagesdienstzeit, welche 13 Stunden nicht überschreiten darf, aus Gründen des §48 a Abs 5 BDG (Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder unvorhersehbarer Umstände) im Jahr 2023 überschritten (bitte um Auflistung nach LPD)?
  4. Wie viele Plusstunden haben sich bei Österreichs Exekutivbediensteten im Jahr 2023 angesammelt (bitte um Auflistung nach LPD)? 
  5. Wie viele Urlaubsstunden von Exekutivbediensteten sind im Jahr 2023 gem. § 69 Abs 1 BDG verfallen (bitte um Auflistung nach LPD)? 
  6. Wie viele Planstellen der Exekutive galten bzw. gelten im Jahr 2023 zwar "am Papier" als besetzt, der planmäßige Exekutivdienst konnte bzw. kann jedoch aufgrund von Hinderungsgründen (wie beispielsweise Vater- oder Mutterkarenz, Schulungen und Fortbildungen, Polizeisport, Dienstzuteilung zu einer anderen Abteilung/Behörde, Mutterschutz etc.)  in der Realität nicht ausgeübt werden (bitte um Auflistung nach LPD und Hinderungsgrund)? 
  7. Laut der Anfragebeantwortung 12718/AB an NEOS gibt es Bedienstete, die im BKA und in den LKAs hauptsächlich mit Cybercrimedelikten beschäftigt sind. Diese müssen mindestens eine Bezirks-IT-Ermittler-Schulung aufweisen. Wie viele Bedienstete gibt es (aufgeschlüsselt nach BKA und jeweiliger LKA), die diese Schulung absolviert haben? 
  8. In der Anfragebeantwortung wird zudem angeführt, dass es die Möglichkeit einer Bewerbung für den Lehrgang "Wirtschaftskriminalität und Cybercrime" an der FH Wr. Neustadt gäbe. Wie viele Bedienstete gibt es, die diesen Lehrgang absolviert haben oder aktuell in diesem Lehrgang inskribiert sind? 
  9. Wurden bzw. werden Bediensteten, die diesen Lehrgang absolvieren, die Studiengebühren iHv. € 15.500 von Ihrem Ressort finanziert? 
    1. Nach welchen Kriterien wird dies durch wen entschieden? 
  1. Für die neue Kriminaldienstreform sollen nun 735 Stellen geschaffen werden. Wie sollen diese Stellen angesichts des ohnehin schon bestehenden Personalmangels geschaffen werden? 
  2. Bis zu welchem Zeitpunkt möchte man diese 735 Stellen besetzen? Gibt es diesbezüglich eine geplante Vorgehensweise? 
    1. Wenn ja, wie sieht diese aus? 
  1. Welche unterschiedlichen Stellen werden in der Kriminaldienstreform vorgesehen? Bitte um Auflistung nach Verwendungsgruppe. 
  2. Welche Ausbildungsvoraussetzungen sind für diese Stellen jeweils vorgesehen?