17074/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.12.2023
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Anfrage

die Abgeordnete Petra Bayr,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Schulen für Meidling

Der 12. Bezirk gehört zu den stark wachsenden Wiener Gemeindebezirken und zählt bereit über 97.900 Einwohner:innen. Den steigenden Bevölkerungszahlen müssen auch adäquate Bildungs- und Ausbildungsplätze gegenüber gestellt werden. Viele Schülerinnen und Schüler pendeln außerdem aus dem Wiener Umfeld, aber auch aus Niederösterreich und dem Burgenland ein, was einen zusätzlichen Druck auf die wenigen vorhandenen Schulen ausübt.

In diesem Zusammenhang gibt es das Versprechen der Bundesregierung, dass die Schulen im Rahmen des Schulentwicklungsprogramm 2020 zukunftsfit gemacht werden sollen. Eine Investitionssumme von 2,4 Milliarden Euro sollten in Österreichs Schulen fließen. Angekündigt sind rund 270 Bauprojekte für den Ausbau und Neubau von Bundesschulen. Das Schulentwicklungsprogramm 2020 basiere auf bildungspolitischen Intentionen, ökologischen Überlegungen, räumlich-demographischen Entwicklungen und verfolgt eine übergeordnete Zielvorstellung. Es soll ein regional möglichst gleichwertiges Schulangebot gewährleistet bleiben. Obwohl das SCHEP bereits vor 3 Jahre präsentiert wurde, sind kaum konkrete Informationen zu den Bauprojekten bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Mit der Anfragebeantwortung 4043/AB vom 8. Jänner 2021 erklärte Bildungsminister Faßmann, „die Versorgung mit Ausbildungsplätzen an höheren Schulen der Sekundarstufe 2 ist im Gegensatz zu den Pflichtschulen, bei denen Sprengelversorgungen vorgesehen sind, eine überregionale, jedenfalls über Bezirksgrenzen in Wien hinausgehende Aufgabe. Bei der Festlegung von neuen Schulstandorten wird dabei in erster Linie auf eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr Bedacht genommen.“ Am 16. Mai 2023 benennt hingegen der amtierende Bildungsminister Polaschek in der Anfragebeantwortung 14056/AB die letztgültige Bevölkerungsveränderung und Bevölkerungsprognose nach Bezirken der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ als Grundlage für die Bedarfsberechnung des Schulentwicklungsprogrammes 2020 (SCHEP 2020). Welche Daten aus welchem Jahr bilden nun tatsächlich die Grundlage für die Bedarfsberechnung im SCHEP für Meidling?

a) Welcher Bedarf und für welche Schultypen wurde für den Bezirk Meidling festgestellt?

b) Gibt es auch eine Bedarfsprognose?

c) Gibt es eine Prognose hinsichtlich des Bedarfs an Schulplätzen von Kinder und Jugendliche, die in anderen Wiener Bezirken oder Bundesländern wohnhaft sind, für Schulplätze in Meidling?

2. Mit Anfragebeantwortung 4043/AB vom 8. Jänner 2021 wurde seitens des Minister Faßmann auf den geplanten „Ausbau des Ausbildungsangebots im Bereich der allgemein bildenden höheren und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen durch Erweiterungen des Gebäudebestandes bestehender Standorte und Schaffung von neuen Standorten in Wien 10 sowie im unmittelbaren Einzugsgebiet des 10. Wiener Gemeindebezirks“ im Rahmen des SCHEP 2020 in den kommenden zehn Jahren hingewiesen. Sind auch für den Bezirk Meidling konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Ausbildungsangebots bzw. neuer Standorte geplant?

a) Bis wann ist die Realisierung dieser Maßnahmen geplant?

b) Wie viele zusätzliche Ausbildungsplätz sollen durch diese Maßnahmen entstehen?

c) In welchen Schultypen soll dieser Ausbau erfolgen?

d) Gab es Hindernisse oder Widerstände, die diesen Ausbau verzögern oder verhindern? Wenn ja, welche und von wem?

e) Welche neuen Schulstandorte sind in Meidling geplant?

f) Bis wann ist mit einer Fertigstellung der Schulstandorte zu rechnen?