17075/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.12.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend René Benkos Kick-Back-Zahlungen an Sebastian Kurz

Das Nachrichtenmagazin „News“ berichtete in seiner jüngsten Ausgabe über einen Beratungsvertrag von Sebastian Kurz bzw dessen Unternehmen „SK Management GmbH“ mit einem Tochterunternehmen von René Benkos Signa Gruppe. „News“ druckt in seiner Ausgabe drei Honorarnoten des Altkanzlers ab. Alle stammen vom selben Tag, dem 11. September 2023, als die Probleme der Signa bereits breiten medialen Platz einnahmen. Die Honorarnoten belaufen sich auf den Betrag von sagenhaften 2,9 Mio. Euro, was beinahe dem zehnfachen des Jahresgehalts eines Bundeskanzlers entspricht.

Um sein persönliches 9/11 zu verhindern, lanciert Kurz selbst andere Zahlen an ein nahestehendes Medium, bevor „News“ darüber berichtet. Kurz ergänzt die Behauptung, Benko schulde ihm noch einen Großteil des Geldes, um sich so zum Opfer zu stilisieren. Tatsächlich sind die Honorarnoten aber an eine Enkelgesellschaft der Signa gerichtet, die von der Insolvenz gar nicht betroffen ist. Das Geld war im besten Fall einfach noch nicht auf Kurz‘ Konto, im schlimmsten Fall ist es einfach gelogen.

Aus den Honorarnoten geht aber noch mehr hervor: Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils ein Quartal des heurigen Jahres. Dadurch wird klar: Sebastian Kurz hat einen dauerhaften Vertrag mit René Benko, der ihm jeden Monat 100.000 Euro einbringt. Anzunehmen ist, dass dieser Vertrag schon länger besteht, da die „SK Management GmbH“ ja schon seit Jänner 2022 besteht und laut Firmenbuch bereits im ersten Jahr satte Gewinne machte.

Die Preisfrage an Sebastian Kurz lautet nun: „Was war seine Leistung?“ Für 100.000 Euro im Monat darf man sich ein umfangreiches Tätigkeitsspektrum erwarten. Laut den Honorarnoten wurden diese für „Vorstellung bei potentiellen Investoren“, “Unterstützung bei der Vorbereitung von Fundraising Materialien“, der „Organisation von Investment Roadshows“ sowie die „Moderation von Online-Interaktionen“ gestellt. Ein Leistungsnachweis liegt jedoch nicht bei, eine Recherche zu Roadshows der Signa blieb ergebnislos. Gab es also noch weitere, nicht erwähnte Leistungen?

Angesichts der engen Vernetzung zwischen René Benko und Sebastian Kurz bereits zu dessen Zeit als Kanzler, steht der Verdacht im Raum, dass sich Benko hier nachträglich für Hilfeleistungen erkenntlich gezeigt hat und es sich somit um Kick-Back-Zahlungen handeln könnte. Kurz hat Benko nicht nur einmal, sondern in regelmäßigen Abständen bei dessen Geschäften unterstützt: Angefangen beim Kauf von Kika/Leiner, wo Kurz persönlich beim konkurrierenden Anbieter intervenierte. Oder den diversen Staatsbesuchen, an denen René Benko als Teil der offiziellen österreichischen Delegation teilnehmen durfte. Oder beim Deal der Bundesimmmobiliengesellschaft mit der Signa bezüglich des Postsparkassen-Gebäudes in Wien, wo der Bund durch Einmietung für eine massive Aufwertung in den Signa-Bilanzen gesorgt hat.

All das passt in eine enge Freundschaft zwischen Kurz und Benko, die damit begann, dass Benko als möglicher Spender in den Listen des Projekts Ballhausplatz aufscheint. Um einen ersten Schritt zur Aufklärung dieser möglichen Korruption um Kurz und Benko beizutragen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. An welchen Auslandsreisen von Sebastian Kurz haben auch René Benko oder der Geschäftsführer der Signa, Christoph Stadlhuber, teilgenommen?

2. An welchen Terminen im Zuge des Delegationsprogramms haben die beiden Genannten teilgenommen?

3. Auf wessen Wunsch hin wurde Benko in die Delegation aufgenommen?

4. Wurde diesbzgl das Außenministerium vorab befasst?

5. Gab es E-Mail-Korrespondenz zwischen Sebastian Kurz und René Benko und wenn ja, liegt Ihnen diese noch vor?

6. Liegt solche Korrespondenz dem Staatsarchiv vor?

7. Liegen Ihnen Informationen vor, wonach Sebastian Kurz über die Geschäftstätigkeit der Bundesimmobiliengesellschaft bzw deren Tochterunternehmen, der Austrian Real Estate, berichtet wurde? Welche Informationen sind das?

8. Kamen Sebastian Kurz nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler noch Leistungen des Bundes, insbesondere des Außenministeriums im Zusammenhang mit Reisen in arabische Staaten, zu Gute und welche diesbzgl Informationen liegen Ihnen vor?

9. Liegen Ihnen Informationen vor, wonach Sebastian Kurz bzw dessen Kabinett dagegen intervenierten, dass auch Grundstückstransaktionen im Wege von Projektgesellschaften von der Grundsteuer erfasst sind (und dadurch der Signa Millionenbeträge ersparte)?

10. Liegen Ihnen sonstige Informationen dazu vor, dass Sebastian Kurz und dessen Kabinett mit dem Thema der Grundsteuer befasst waren?

11. Welche Dokumentation der Zeit Kurz außer ELAKs liegt Ihnen noch vor, um diese Verdachtslage zu überprüfen?

12. Welche Informationen liegen Ihnen über die Rolle von Sebastian Kurz und seinem Kabinett, insbesondere im Zusammenwirken mit Gabi Spiegelfeld, zur Übernahme von Kika/Leiner durch die Signa vor?

13. Wie oft war René Benko im Zeitraum von 2018 bis 2021 Gast im Bundeskanzleramt?

14. Auf wie vielen Veranstaltungen, zu denen Ihnen die Teiinehmer:innenliste vorliegt, war René Benko gemeinsam mit Sebastian Kurz eingeladen?

15. Wie oft war er seither Gast im Bundeskanzleramt?

16. Liegen Ihnen Informationen über SMS-Nachrichten, WhatsApps, udgl zwischen Kurz und Benko vor, die über das Diensthandy des Bundeskanzlers erfolgten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

17. Haben Sie die Interne Revision bereits mit der Überprüfung der Vorwürfe beauftragt?