17076/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.12.2023
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Anfrage

die Abgeordnete Petra Bayr,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Polizist:innen für Meidling“

Der 12. Bezirk gehört zu den stark wachsenden Wiener Gemeindebezirken und zählt bereit über 97.900 Einwohner:innen. Den steigenden Bevölkerungszahlen müssen auch adäquate Versorgung mit Polizist:innen gegenüber gestellt werden. Meidling ist wie auch andere Wiener Gemeindebezirke und im Vergleich mit österreichischen Städten akut unterbesetzt. Im österreichischen Durchschnitt stehen 333 Polizist:innen für 100.000 Einwohner:innen zur Verfügung. Initiativen fordern schon seit 2004 mehr Dienststellen im Bezirk. Jede:r weitere Beamt:in wäre für die Sicherheit der Bevölkerung und zur Entlastung der unterbesetzten und überarbeiteten Kolleg: innen enorm wertvoll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele systemisierte Polizeiplanstellen und tatsächlich dienstbare Bedienstete (VBÄ) gibt es aktuell in Meidling?

a) Wie viele dieser Planstellen sind aktuell besetzt/ unbesetzt ?

b)  Wie viele aktive, dienstzugeteilte Personen gibt es?

c) Wie viele Personen mit Sonderfunktionen verrichten ihren Dienst?

2. Gibt es seitens des Ministeriums eine Zielvorgabe für den Personalstand der Polizei in  Meidling?

a) Bis wann soll dieser Zielwert erreicht werden?

b) Sollte dieser Zielwert unter dem allgemeinen Polizei-Durchschnitt (333 Polizisten auf 100.000 Einwohner) liegen, warum werden in Meidling andere Maßstäbe angesetzt?

3. Durch welche Maßnahmen soll der Personalstand in Meidling erhöht werden?

a) Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?

b) Welchen Erfolg hatten diese umgesetzten Maßnahmen

c) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

d) Welche Zielwerte sollen durch diese Maßnahmen bis wann erreicht werden?

4. Gibt es auch Maßnahmen, die intendieren, die Arbeitsbelastung der Polizist:innen zu reduzieren und somit die Attraktivität des Berufs zu steigern?

5. Seit 1. Oktober ist nur mehr jede dritte Polizeiinspektion in der Nacht für Parteienverkehr geöffnet. Wurde diese Maßnahme im Kontext der Überlastung und Personellenunterbesetzung getroffen?

a) Konnten dadurch bereits positive Effekte, zB. die Reduktion von zwangsverordneten Überstunden erreicht werden?

b) Gibt es auch erwartete oder unerwartete negative Auswirkungen?

c) Welche Inspektion ist in Meidling Nachts weiterhin geöffnet?

6. Wie viele Funkstreifenwagen gibt es in Meidling?

a) Gibt es einen Unterschied zwischen Tag- und Nachtdiensten?

7. Wie viele Polizeiinspektionen, die dem Stadtpolizeikommando organisatorisch unterstellt sind, gibt es in Meidling?

a) Gibt es Überlegungen zusätzliche Polizeiinspektionen in Meidling zu schaffen? Wenn nein, warum nicht?

b) Wird die räumliche/personelle Vergrößerung einzelner Dienststellen geplant?

c) Wird die räumliche und/oder personelle Verkleinerung einzelner Dienststellen geplant?

d) Gibt es Überlegungen Polizeiinspektionen zu modernisieren?

e) Sind Dienststellenschließungen geplant? Wenn ja, warum?

8. Wie viele Polizisten und wie viele Polizistinnen verrichten ihren Dienst in Meidling?