17077/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.12.2023
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Anfrage

die Abgeordnete Petra Bayr,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Mehr Polizist:innen für Favoriten“

Seit fast 10 Jahren wird von den unterschiedlichsten Seiten auf die Unterbesetzung der Polizei in Favoriten aufmerksam gemacht. Auch diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ-Innenminister:innen ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.

Favoriten hatte 2022 bereits mehr als 212.000 Einwohner und ist damit gar größer als beispielsweise Linz. Dennoch werden der Stadt Linz mit 650 Planstellen vom Innenministerium doppelt so viele Polizist:innen zugeteilt, wie dem 10. Bezirk (319 Polizistinnen). Laut Anfragebeantwortung vom 27. Juni 2023 sind sogar nur 313,3 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) tatsächlich im Bezirk tätig. Den österreichischen Polizei-Durchschnitt (333 Polizisten auf 100.000 Einwohner) erreicht Favoriten gerade einmal knapp zur Hälfte! Auffällig ist auch, dass die Polizeiinspektion Wien-Hauptbahnhof mit 44,9 VBÄ defacto 20% weniger Personal zur Verfügung steht, als durch die systemierten Planstellen vorgesehen wären. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass von Seiten des Bundes, insbesondere durch die ÖVP, die Stadt Wien insgesamt und in diesem Fall der Bezirk Favoriten im Besonderen, nachteilig behandelt werden.

Leidtragende sind die Polizist:innen, die laufend Überstunden und 24-Stunden-Dauerdienste leisten müssen, aber auch die Bevölkerung in Favoriten, die dieser chronischen Unterbesetzung seit Jahren ausgesetzt ist. Da davon auszugehen ist, dass der Bezirk Favoriten weiter wachsen wird und auch in Zukunft Exekutivbedienstete dringend benötigt werden, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 14478/AB XXVII. GP wurden die systemisierten Planstellen und tatsächlichen dienstbare Bedienstete (VBÄ) für Favoriten bekanntgegeben. Wie hat sich der Stand seit Juni verändert? (Darstellung nach Vorbild der Anfragebeantwortung 14478/AB XXVII. GP)

a) Wie viele dieser Planstellen sind aktuell in Favoriten besetzt/unbesetzt?

b) Wie viele aktive, dienstzugeteilte Personen gibt es in Favoriten?

c) Wie viele Personen mit Sonderfunktionen verrichten in Favoriten ihren Dienst?

d) Wie viele systemisierten Planstellen und tatsächlich dienstbare Bedienstete (VBÄ) gibt es in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt am Wörthersee, Villach, Wels, St. Pölten, Dornbirn? 

e) Wie ist die Verteilung des Personals in den Stadtkommandos (Innere Stadt, Landstraße, Margareten für die Bezirke 4/5/6, Josefstadt für die Bezirke 7/ 8/ 9, Favoriten, Simmerin, Meidling für die Bezirke 12/13, Fünfhaus für die Bezirke 14/15, Ottakring für die Bezirke 16/17, Döbling für die Bezirke 18/19, Brigittenau für die Bezirke 2/20, Floridsdorf, Donaustadt, Liesing) in Wien pro 10.000 Bewohnern aufgeteilt?

2. Gibt es seitens des Ministeriums eine Zielvorgabe für den Personalstand der Polizei in  Favoriten?

a) Bis wann soll dieser Zielwert erreicht werden?

b) Sollte dieser Zielwert unter dem allgemeinen Polizei-Durchschnitt (333 Polizisten auf 100.000 Einwohner) liegen? Wenn ja,  warum werden in Favoriten andere Maßstäbe angesetzt?

3. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 14478/AB XXVII. GP erklärt Bundesminister Karner, der Personalstand hätte sich in Favoriten seit 2018 erhöht und soll durch weitere Maßnahmen weiter ausgebaut werden.

a) Was sind das für Maßnahmen?

b) Welche dieser „weiteren Maßnahmen“ wurden bereits umgesetzt?

c) Welchen Effekt hatten diese bereits umgesetzten „weiteren Maßnahmen“?

d) Welche „weiteren Maßnahmen“ sind noch geplant?

e) Wann sollen diese geplanten „weiteren Maßnahmen“ umgesetzt werden?

f) Welchen Effekt wird durch diese geplanten „weiteren Maßnahmen“ erwartet?

4. Gibt es auch Maßnahmen, die intendieren, die Arbeitsbelastung der Polizist:innen in Favoriten zu reduzieren und somit die Attraktivität des Berufs zu steigern?

5. Seit 1. Oktober ist nur mehr jede dritte Polizeiinspektion in der Nacht für Parteienverkehr geöffnet. Wurde diese Maßnahme im Kontext der Überlastung und personellen Unterbesetzung getroffen?

a) Konnten dadurch bereits positive Effekte, bzw. zur Reduktion von zwangsverordneten Überstunden erreicht werden?

b) Gibt es auch erwartete oder unerwartete negative Auswirkungen?

c) Welche Inspektion ist in Favoriten Nachts weiterhin geöffnet?

6. Laut Anfragebeantwortung 14478/AB XXVII. GP sind neben den bestehenden sieben Dienststellen keine weiteren Standorte geplant, warum nicht?

a) Wird die räumliche/personelle Vergrößerung einzelner Dienststellen geplant?

b) Wird die räumliche und/oder personelle Verkleinerung einzelner Dienststellen geplant?

c) Sind Dienststellenschließungen geplant?

7. Welche Fortschritte gibt es im Zusammenhang mit den Modernisierungsplänen der Polizeiinspektionen in Favoriten?

a) Bis wann wird mit einer Fertigstellung des Neubaus der Polizeiinspektion Keplergasse gerechnet?

b) Bis wann soll die Verlegung der Polizeiinspektion Ada-Christen-Gasse abgeschlossen sein?

c) Warum wurde von der Umsiedelung der Polizeiinspektion Zohmanngasse Abstand genommen?

d) Bis wann sollen die Sanierungs- und Umplanungsarbeiten in der Polizeiinspektion Sibeliusstraße fertiggestellt werden?

e) Bis wann sollen die „dringend notwenigen Sanierungsmaßnahmen“ im Amtsgebäude Van-der-Nüll-Gasse abgeschlossen sein?

f) Gibt es seit Juni weitere Modernisierungsmaßnahmen in anderen Dienststellen?

g) Werden die Polizist:innen während dieser Modernisierungsmaßnahmen zusätzlich zu ihrem regulären Dienst belastet?

8. Wie viele Funkstreifenwagen gibt es in Favoriten?

a) Gibt es einen Unterschied zwischen Tag- und Nachtdiensten?

9. Laut Anfragebeantwortung 14478/AB XXVII. GP bietet eine Mehrsprachigkeit der Polizist:innen Erleichterungen bei den Amtshandlungen, da Kommunikationsschwierigkeiten rasch und unbürokratischen entgegengewirkt werden kann. Trotzdem werden keine konkreten Recruiting-Maßnahmen in diese Richtung gesetzt.

a) Warum nicht?

b) Gibt es Überlegungen die Aufnahme von mehrsprachigen Personen in Favoriten künftig zu fördern?

10. Wie viele Polizisten und wie viele Polizistinnen verrichten ihren Dienst in Favoriten?