17080/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Visabestimmungen für Geschäftsleute

Dank medialer Berichterstattung wurden in letzter Zeit mehrere Fälle bekannt, in denen internationale Akademiker:innen und Forscher:innen kein Visum für Konferenzen, Vorträge oder andere wissenschaftliche Veranstaltungen erhalten haben, obgleich sie in ihrem Fach bekannt sind und Einladungen vorweisen konnten. Ebenso beschweren sich Geschäftsleute aus Staaten, denen Österreich restriktive Visabestimmungen auferlegt, über verlorenen Geschäftsmöglichkeiten, vor allem in der Erstanbahnung – also noch ehe eine Beziehung zu einem österreichischen Unternehmen besteht, das dann Einladungen oder Garantien abgeben könnte. Auch für österreichische Unternehmen in diesen Staaten stellen diese Visahürden Probleme dar.

Bei Staaten, zwischen denen restriktive Visabestimmungen bestehen, leiden Handel und Investitionen. Wenn Geschäftsleute nur nach komplexen Einladungen ihrer Geschäftspartner, Finanzierungsgarantien und anderen bürokratischen Hürden ein Visum erhalten und einreisen können, werden derartige Überlegungen in die Wahl von Handelspartnern einkalkuliert und Staaten, denen gegenüber simplere Visabestimmungen gelten, werden systematisch bevorzugt. Zu Fachmessen und Fachseminaren können Geschäftsleute oft gar nicht einreisen, da sie sich nicht mit einer oder einem einzelnen Geschäftspartner:in treffen, die oder der dann Einladung und Garantien ausfertigen würde. Auch werden Investor:innen aus Staaten mit restriktiven Einreisebestimmungen sich andere Ziele für ihr Kapital genauer ansehen und die bürokratischen Hürden in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Die Nachteile aus derartigen Reiserestriktionen fallen auf beiden Seiten an. Ausländische Partnerunternehmen verlieren Geschäftsmöglichkeiten, inländischen entstehen oft höhere Kosten – entweder durch die bürokratischen Hürden im Umgang mit ihren internationalen Partnerunternehmen, oder weil sie ihre Zulieferer nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswählen können, sondern sich aufgrund von Visabeschränkungen anderswo eine potentiell weniger wirtschaftliche Lieferkette aufbauen müssen. In einem hochkompetitiven Sektor (wie z.B. der in Österreich wichtigen internationalen Zulieferindustrie) wirken sich diese Kostensteigerungen negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich aus.

Auch aus der Perspektive der österreichischen Wirtschaftszusammenarbeit sind Hürden gerade bei der Geschäftsanbahnung ein schwerer Wettbewerbsnachteil. In Schwellenländern gibt es weniger gut ausgebaute Infrastruktur und dadurch bedingt auch weniger Messen oder Wirtschaftsforen, sodass es für österreichische Unternehmer:innen komplizierter ist, sich z.B. am afrikanischen Kontinent ein Zulieferernetzwerk aufzubauen oder Käufer für ihre Produkte zu suchen, als wenn man den Geschäftspartner:innen Besuche in Österreich erleichtern würde.

Andere Staaten haben nach ähnlichen Erfahrungen die Kriterien für Businessvisa angepasst. So könnte man z.B. Menschen, die an einem Unternehmen im Heimatland aktiv beteiligt sind, Visaerleichterungen zugestehen, da diese sehr unwahrscheinlich in Österreich untertauchen und ihr Unternehmen zurücklassen würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge für Personen, die aus geschäftlichen Gründen einen Visaantrag stellen, wurden in den letzten 12 Monaten bei österreichischen Vertretungsbehörden gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Vertretungsbehörde, Staatsangehörigkeit und Visumkategorie?
2. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Aufschlüsselung nach Vertretungsbehörde und Visakategorie.

1. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Bewilligungen (zwischen Antragstellung und der Erteilung)?
2. Wie lange betrugen die längsten 10 Bearbeitungsdauern? Was waren die Gründe für die lange Dauer?

3. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt? Bitte um Aufschlüsselung nach Vertretungsbehörde, Staatsangehörigkeit und Visakategorie.

1. Aus welchen Gründen?
2. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (zwischen Antragstellung und der Abschluss des Verfahrens)? Gibt es Unterschiede nach Region?
3. Wie lange betrugen die längsten 10 Bearbeitungsdauern? Was waren die Gründe für die lange Dauer?

4. Welche Gebühren fallen durchschnittlich für die Bearbeitung und Ausstellung für Visa für Personen, die aus geschäftlichen Gründen einen Antrag stellen, an? Gibt es Unterschiede in den Kosten nach Region?
5. Welche Kriterien werden für die Erteilung von Visa für geschäftliche Gründe angewendet? Sind diese unterschiedlich gegenüber denen für Privatreisende?
6. Können WKO oder andere österreichische Wirtschaftsvertretungsbüros die Ausstellung eines Visums für Personen, die aus geschäftlichen Gründen einen Visaantrag stellen, beschleunigen oder erleichtern?

1. Wenn ja, wie?
2. Wenn ja, in wie vielen Fälle unterstützen derartige Organisationen Visaanträge von Geschäftsleuten?

7. Gibt bzw. gab es Gespräche mit österreichischen Wirtschaftsvertretungen und/oder deren internationalen Partnern, nach welchen Kriterien man die Ausstellung von Visa für Personen, die aus geschäftlichen Gründen einen Antrag stellen, verbessern könnte?

1. Ist es möglich, durch Vorweisung einer Anmeldung bei einer Fachmesse, einem Fachseminar oder einer Tagung ein Visum ohne weitere Kriterien zu erhalten?

8. Gibt es Abstimmungen mit anderen Ministerien, der WKO, Handelsvertretungen oder anderen Organisationen, um die Situation von Businessvisaerteilungen zu optimieren?
9. Gibt es Visaerleichterungen für Geschäftsleute aus ADA-Fokusländern (außerhalb Europas)?

1. Wenn nein, gibt es Reformbestrebungen, um Geschäftsleuten aus diesen Staaten die Einreise zu erleichtern?

10. Gibt es zum Wachstum von Handels- und Investitionsvolumen nach Visaerleichterungen Statistiken oder Studien?