17083/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Haftbedingungen in Polizeianhaltezentren: Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats

 

Die Haftbedingungen in Polizeianhaltezentren (PAZ) stehen schon jahrelang in der Kritik. Seit 2009 sind vier Personen in österreichischer Schubhaft gestorben1 - zuletzt verstarb in der Nacht des 12. Juni 2019 ein 58-jähriger ungarischer Staatsbürger unter tragischen Umständen im PAZ Wien Rossauer Lände. Nach Angaben der Diakonie, die den Mann noch am 11. Juni 2019 besuchte, befand sich der Verstorbene unmittelbar vor seinem Tod in einem offenkundig sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Die Angaben in der von der Diakonie eingebrachten Sachverhaltsdarstellung legten nahe, dass der Mann unter hygienisch höchst problematischen Umständen angehalten wurde und womöglich sogar haftunfähig war.2

Auch die Volksanwaltschaft äußerte als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) einige Kritikpunkte an den Haftbedingungen in Polizeianhaltezentren. Der NPM erließ zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Standards in PAZ, beispielsweise hinsichtlich der Hygienebedingungen, der Ausstattung sowie der baulichen Defizite und des Brandschutzes - manche davon sind schon ein paar Jahre alt und wurden noch immer nicht umgesetzt.3 Darüber hinaus leistet sich das Innenministerium jedes Jahr rechtswidrige Schubhaft zu hohen Kosten. So musste das Ministerium im Jahr 2021 insgesamt 132.287€ an Haftentschädigung zahlen, im Jahr 2022 waren es 185.819€, wie sich aus NEOS-Anfragen herausstellte.4 

Ende Juni 2023 veröffentlichte das Anti-Folter-Komitee des Europarats einen Bericht über seinen periodischen Besuch in Österreich. Darin berichtet das Komitee über einige Missstände, insbesondere betreffend das PAZ Wien-Hernalser Gürtel: einen Misshandlungsvorwurf, eine "erhebliche Verschlechterung" der allgemeinen materiellen Bedingungen im PAZ im Vergleich zu 2014. Des weiteren wurde die (zum Teil pandemiebedingten) Schließung der offenen Station, die der Normalvollzug für die Schubhaft sein sollte, kritisiert. So waren bis zu acht ausländischen Staatsangehörigen "für 22 Stunden am Tag in baufälligen Zellen in erzwungener Untätigkeit eingeschlossen" - laut Komitee für die Betroffenen bedrückende und generell unverhältnismäßige Maßnahmen. Weiter Mängel betreffen die medizinische Versorgung, die Behandlung von Personen in Einzelhaft bzw. Sicherheitszellen, mangelndes (gut ausgebildetes) Personal, sowie mangelnde Informationen für Inhaftierte. Die Liste an Empfehlungen ist lang.5 

 

  1. https://www.derstandard.at/story/2000107568599/vier-tote-schubhaeftlinge-seit-2009-einer-davon-bisher-unbekannt
  2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/2010
  3. https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/arbfs/PB-46-Pr%C3%A4ventiv_2022_bf.pdf
  4. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/9405; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13976
  5. https://rm.coe.int/1680abc16b

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Statistiken zu PAZ:

  1. Wie viele Haftplätze gibt es insgesamt in PAZ? Bitte um Aufschlüsselung nach PAZ.
  2. Wie viele Personen wurden seit 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfrage in PAZ angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und PAZ.
    1. Wie viele davon waren Schubhäftlinge? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit, Rechtsgrundlage der Verhängung der Schubhaft und PAZ.
  1. Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Anfrage in PAZ angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und PAZ.
    1. Wie viele davon waren Schubhäftlinge? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Rechtsgrundlage der Verhängung der Schubhaft und PAZ
  1. Wie viele minderjährige Personen wurden seit 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfrage in PAZ angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und PAZ.
    1. Wie viele davon waren Schubhäftlinge? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Rechtsgrundlage der Verhängung der Schubhaft und PAZ.
  1. Wie lange betrug die durchschnittliche Haftdauer in einem PAZ in den Jahren 2022 und 2023 bis zum Zeitpunkt der Anfrage? 
  2. Wie lange betrug die maximale Haftdauer in einem PAZ in den Jahren 2022 und 2023 bis zum Zeitpunkt der Anfrage?
    1. In wie vielen Fällen wurde die maximale Haftdauer von 18 Monaten überschritten?
  1. Wie viele Beschwerden wurden in den Jahren 2022 und 2023 bis zum Zeitpunkt der Anfrage aufgrund einer Anhaltung in einer PAZ eingebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit.
    1. Wie viele davon waren Schubhaftbeschwerden? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit.
    2. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde stattgegeben?
  1. Wie viele Haftentschädigungsansprüche sind seit 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfrage eingelangt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft und Haft nach § 76 FPG.
  2. Wie viel wurde in Summe vom BMI seit 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfrage an Haftentschädigung gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft und Haft nach § 76 FPG.
    1. Was sind die Gründe für die Haftentschädigungsansprüche? Bitte um Auflistung.  
    2. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium für Inneres zur künftigen Vermeidung rechtswidriger Haft?
  1. Was ist der aktuelle Personalstand in PAZ? Bitte um Aufschlüsselung nach PAZ.
    1. Entspricht dieser dem vorgesehenen Soll-Stand?

                                          i.    Wenn nein, was wäre der Soll-Stand?

                                        ii.    Wenn nein, welche Maßnahmen wurden wann gesetzt bzw. sind geplant, um den Personalstand auf den vorgesehenen Stand zu bringen und Unterbesetzungen künftig zu vermeiden? 

Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees des Europarats:

  1. Wie wurde in der Folge des Misshandlungsfalls im PAZ Hernalser Gürtel verfahren? 
    1. Wurden seitens der Leitung des PAZ Hernalser Gürtel gegen die an dem Misshandlungsfall beteiligten Polizeibeamt:innen disziplinarrechtliche Schritte gesetzt? 

                                          i.    Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? 

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

                                       iii.    Wenn nein, welche anderen Maßnahmen wurden jeweils wann gesetzt? 

  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Hernalser Gürtel Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Zellen- und Gemeinschaftsbereiche künftig in einem akzeptablen baulichen und sauberen Zustand gehalten werden: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Welche Renovierungsarbeiten wurden seitens Ihres Ministeriums in PAZ jeweils wann getätigt? Bitte um Auflistung nach PAZ für die Jahre 2021, 2022 und 2023 bis zu dem Zeitpunkt der Anfrage sowie Kosten der Renovierungsarbeiten. 
  2. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ausländische Staatsangehörige im PAZ Wien-Hernalser Gürtel nur für kurze Zeiträume festgehalten werden (bis zu zwei Wochen): Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
    5. In wie vielen Fällen wurden seit 2022 Personen länger als zwei Wochen im PAZ Wien-Hernalser Gürtel untergebracht?

                                          i.    Wurden die Betroffenen im Fall einer länger andauernden Haft in einem speziell für die Schubhaft ausgelegten Zentrum untergebracht? 

1.    Wenn ja, in wie vielen Fällen? 

2.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Wien-Hernalser Gürtel so bald wie möglich uneingeschränkt die offene Station umsetzen, im Einklang mit den im PAZ- Erlass dargelegten Anforderungen: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt?
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
    5. An wie vielen Tagen seit 2022 war die offene Station nicht uneingeschränkt umgesetzt? 

                                          i.    Aus welchen Gründen nicht? 

  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Hernalser Gürtel und gegebenenfalls in anderen PAZ in Österreich unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das System, Pflegeaufgaben an Sanitätsbeamte/-beamtinnen zu delegieren, beendet wird und dass regelmäßige Besuche durch eine diplomierte Pflegekraft vorgesehen werden, deren Umfang sich dem Bedarf anpasst: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Hernalser Gürtel und gegebenenfalls in anderen PAZ in Österreich unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle medizinischen Untersuchungen außer Hörweite und – sofern die betreffende Gesundheitsfachperson in einem bestimmten Fall nicht ausdrücklich etwas anderes verlangt – außer Sichtweite von Polizeibeamten/-beamtinnen durchgeführt werden und dass die Patientenakten/-daten nichtmedizinischem Personal nicht mehr zugänglich sind: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass die Rolle des behandelnden Arztes/der behandelnden Ärztin und des Amtsarztes/der Amtsärztin in allen PAZ in Österreich getrennt wird: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass in jedem Fall, in dem im PAZ Hernalser Gürtel und gegebenenfalls in anderen Schubhafteinrichtungen in Österreich ausländische Staatsangehörige in einer besonders gesicherten Zelle festgehalten werden, ihnen regelmäßig zwischenmenschlicher Kontakt angeboten wird und sie im Einklang mit den Anforderungen des PAZ-Erlasses unmittelbar persönlich überwacht werden (wie in Absatz 54 beschrieben). Zusätzlich sollte in einer der beiden Arten von Sicherheitszellen untergebrachten Personen für mindestens eine Stunde täglich Zugang zu einem Außenbereich angeboten werden, sofern es keine eindeutigen medizinische Kontraindikationen gibt: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
    5. In wie vielen Fällen wurden Schubhäftlinge seit 2022 in Einzelhaft festgehalten? Für welche Dauer jeweils? 

                                          i.    Wie viele davon wurden jeweils aus welchen Gründen nicht unmittelbar persönlich überwacht? 

                                        ii.    Wie viele davon hatten jeweils aus welchen Gründen keinen regelmäßigen zwischenmenschlichen Kontakt? 

                                       iii.    Wie viele davon hatten jeweils aus welchen Gründen keinen Zugang zum Außenbereich?

  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Hernalser Gürtel und gegebenenfalls in anderen PAZ in Österreich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass:
    1. alle Sicherheitszellen ausreichend belüftet werden und dass die künstliche Beleuchtung in diesen Zellen nachts stets angemessen gedämpft wird: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.

                                          i.    Wenn ja, wann? 

                                        ii.    Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht? 

                                       iv.    Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  

    1. allen in einer Sicherheitszelle untergebrachten Personen eine Decke und ein Kissen zur Verfügung gestellt wird (wenn nötig suizidsicher) sowie unmittelbar Zugang zu Trinkwasser und regelmäßiger Zugang zu einer Dusche gewährt wird: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.

                                          i.    Wenn ja, wann? 

                                        ii.    Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht? 

                                       iv.    Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  

    1. in einer gefliesten Sicherheitszelle untergebrachte ausländische Staatsangehörige nur auf der Grundlage einer individuellen Risikobewertung, wenn die offensichtliche Gefahr der Selbstbeschädigung oder des Selbstmords besteht, gezwungen werden, sich zu entkleiden und suizidsichere Kleidung zu tragen: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.

                                          i.    Wenn ja, wann? 

                                        ii.    Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht? 

                                       iv.    Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  

  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Hernalser Gürtel sowie in allen anderen PAZ in Österreich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass mittellosen ausländischen Staatsangehörigen regelmäßig unentgeltliche Telefongespräche angeboten werden: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Hernalser Gürtel sowie in allen anderen PAZ in Österreich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ausländische Staatsangehörige die Möglichkeit erhalten, ihre Mobiltelefone zu nutzen, um Telefongespräche zu führen: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden im PAZ Hernalser Gürtel sowie in allen anderen Schubhafteinrichtungen in Österreich inhaftierten ausländischen Staatsangehörigen gestatten, in der Regel Besuche ohne physische Trennung zu erhalten. „Geschlossene“ Besuche hinter einer Glasscheibe sollten auf Ausnahmefälle beschränkt sein, die auf einer individuellen Risikobewertung beruhen: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass die österreichischen Behörden die Personalstände im PAZ Hernalser Gürtel erhöhen, um inhaftierten ausländischen Staatsangehörigen die notwendige Unterstützung zu leisten: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass alle im PAZ Hernalser Gürtel sowie in allen anderen Schubhafteinrichtungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der vorstehenden Bemerkungen eine spezifische Ausbildung erhalten: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wie viele Mitarbeiter:innen haben eine spezifische Ausbildung bekommen und wie viele nicht? 
    3. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
    4. Wenn nein, warum nicht?
    5. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
  1. Das CPT empfiehlt, dass im PAZ Wien-Hernalser Gürtel sowie in anderen Schubhafteinrichtungen in Österreich inhaftierte ausländische Staatsangehörige unverzüglich nach ihrer Aufnahme und in einer für sie verständlichen Sprache ausdrücklich über ihre Rechte und das für sie geltende Verfahren informiert werden: Wurde diese Empfehlung vollinhaltlich umgesetzt? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?  
    5. Erhalten in PAZ inhaftierte Personen systematisch ein entsprechendes Schriftstück? 

                                          i.    Wenn nein, warum nicht? 

    1. Werden in PAZ inhaftierte Personen dazu aufgefordert, schriftlich zu bestätigen, dass sie in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte informiert wurden? 

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?