17094/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Silvan,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend eines möglichen Bergbauprojekts nahe der österreichischen Grenze in der tschechischen Gemeinde Novè Hrady

Die niederösterreichischen Nachrichten berichten über ein Bergbauprojekt, das möglicherweise in Tschechien nahe der Grenze zu Österreich entstehen könnte:

Großdietmanns, Nové Hrady: Sorge um Pläne für Bergbau an der Grenze                              

Die Höhenberger und Reinpolzer sind seit Bekanntwerden eines „Bergbaugebietes“ vor wenigen Tagen, das gerüchteweise direkt an der Grenze zu Österreich entstehen soll, mehr als besorgt. „Da soll es um bis zu 300 Meter tiefe Probebohrungen gehen“, heißt es. Fragen über Fragen: Hat das Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel? Was wird da abgebaut? Erfolgt der Abtransport über unsere Straßen?

Laut Bürgermeister Erhart Weißenböck hat die Gemeinde Großdietmanns bisher keine Informationen dazu. Einer, der mehr weiß, ist Bürgermeister Vladimir Hokr aus Nové Hrady (Gratzen), in dessen Gemeinde die Probebohrungen stattfinden sollen. „Nach Untersuchungen des Tschechischen Geologischen Dienstes wurde in unserem Gemeindegebiet eine Art von Granit gefunden, die sich zur Herstellung von Natriumfeldspäten eignen würde“, erklärt Hokr, und: „Eine Laboruntersuchung hat das Vorhandensein von Niob und Tantal bestätigt. Diese Materialien sind eigentlich Schadstoffe, die aus dem Feldspat entfernt werden müssen, aber gleichzeitig ein wichtiger Rohstoff, beispielsweise für die Produktion von Kondensatoren.“ Der werde derzeit aus Afrika importiert.

Jetzt wolle Tschechien erheben, wie groß das Gebiet ist und bis in welche Tiefe dieser Granit zu finden ist. Die Regierung habe dort bereits 2017 den Grundstein für diese Untersuchung gelegt, nachdem zugestimmt worden ist, dass die staatliche Kontrolle über die Verwendung von strategischen Rohstoffen in der EU erhöht und um das Vorkommen von Gold, Uran und Lithium, Tantal, Zirkonium und Titan erweitert wird.

Gemeinderat einstimmig gegen Pläne

Aus dem Grund habe eine Firma einen Antrag auf Festlegung des Explorationsgebiets von Nakolice gestellt. Dem Antrag wurde laut Hokr nun seitens des Umweltministeriums stattgegeben, der Gemeinderat habe sich einstimmig dagegen gestellt: „Auch wenn es jetzt nur um die Bestimmung des Untersuchungsgebietes geht, müssen wir vorsichtig sein. Man weiß ja nicht, was da kommen könnte.“

Die Gemeinde Nové Hrady besitzt rund ein Drittel jenes Gebietes, das laut Umweltministerium von den Probebohrungen betroffen ist. „Wir werden dieses Vorhaben sicherlich nicht in unseren Wäldern zulassen“, sagt Bürgermeister Hokr. Wie sich die anderen Grundbesitzer entscheiden, das sei noch offen. Informationen an Österreich gebe es durch das Ministerium erst nach Abschluss der Untersuchungen. „Das könnte bis zu fünf Jahre dauern. Das geht für mich überhaupt nicht“, stellt Hokr klar. Granit mit dem darin enthaltenen Feldspat sei ein Bodenschatz, somit wichtig für die Republik.

Aber: „Dass es bei uns zu einem Abbau kommen wird, kann ich mir nicht vorstellen. Enteignungen sind nicht möglich, außerdem gibt es hier keine Infrastruktur.“ Man werde das Projekt im Gemeinderat am 21. November wieder zum Thema machen. Um die Pläne zu stoppen, könne die Gemeinde noch einige Karten ausspielen: „Unter anderem sind Teile des Gebietes unter Naturschutz und liegen direkt an der Grenze zu Österreich.“ Damit die Gemeinden auf österreichischer Seite genauere Infos erhalten, will Hokr zu einem Treffen der Bürgermeister laden: „Vielleicht geht es sich noch vor Weihnachten aus.“

Den Artikel finden Sie hier: https://www.noen.at/gmuend/was-kommt-da-grossdietmanns-nove-hrady-sorge-um-plaene-fuer-bergbau-an-der-grenze-395818522

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Sind Sie über dieses geplante Projekt in Kenntnis gesetzt worden?

2. Wenn ja, seit wann wissen Sie von diesem Projekt und welche Informationen liegen Ihnen dazu vor?

3. Welche Gespräche gab es bis dato seitens Ihres Ministeriums diesbezüglich?

4. Werden Sie mit Ihren tschechischen Amtskolleg*innen bzgl. des geplanten Projekts Kontakt aufnehmen, damit die Bevölkerung in ausreichendem Maße informiert werden und aufgeklärt werden kann?

5. Besteht die Möglichkeit, dass die Republik Österreich ein derartiges Projekt bei Bedenken in punkto Umweltverträglichkeit verhindert?

6. Ist es Ihrerseits vorstellbar, dass künftig auch in Österreich seltene Erden abgebaut werden?

7. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

8.  Gibt es zum Abbau von seltenen Erden in Österreich bereits konkrete Pläne oder Studien, wenn ja welche Pläne und in welchen Gebieten?