17095/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.12.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mehr Details zum Projekt Digitale Kompetenzoffensive

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 5. Juli 2023 das Kompetenzpaket für digitale Kompetenzen angekündigt, in dessen Rahmen 3.500 Digitalisierungsworkshops in allen Gemeinden Österreichs abzuhalten sind. (1) Unbekannt sind die Details dieses Projekts. Trotz NEOS Budgetanfrage an das Bundesministerium für Finanzen, liegen uns bis dato keine konkreten Informationen zu den Kosten der Workshops oder Veranstaltungsorte vor. Aus der Budgetanfragebeantwortung zu 1100/JBA - 1363/JBA geht hervor, dass die Kennzahl für die Messung des Erfolgs des Programms die Teilnehmeranzahlen sind. Das BMF bestätigte ebenfalls, dass für die Umsetzung der Workshops im Jahr 2023 und 2024 insgesamt 2.287.500 Euro budgetiert sind. Die wenigen konkreten Daten, die vonseiten des BMF genannt wurden, werfen um so mehr Fragen auf. Trotz Nachfrage von NEOS wurden keine klaren Angaben zu angestrebten und erreichten Teilnehmerzahlen bekannt gegeben. Aus der Antwort des BMF ist jedenfalls klar, dass die Teilnehmerzahlen erhoben werden und damit auch vorliegen müssen. 

Diese Anfrage dient dazu, mehr Transparenz in das Projekt der Bundesregierung zu bringen, und insbesondere auch konkreter Informationen über Kosten der Umsetzung dieser Digitalisierungsmaßnahme zu bekommen. 

1. https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2023/juli/digitales-kompetenzpaket.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Stattgefundene Workshops. Bitte um Angabe der Orte, Kosten, Teilnehmeranzahl samt angestrebter Teilnehmeranzahl für jeden Workshop. 

1. Welche Workshops haben seit Ankündigung des digitalen Kompetenzpaketes im Ministerrat bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung stattgefunden? Bitte um Angabe von Datum und Ort der Workshops. 
2. Wie hoch war die Teilnehmerzahl bei den durchgeführten Workshops? Bitte um Angabe der Teilnehmeranzahl zu jedem Workshop. 
3. Wie hoch war die angestrebte Teilnehmeranzahl pro Workshop? Bitte um Angabe der Zielwerte zu jedem Workshop.
4. Gibt es andere Kennzahlen zur Erfolgsmessung der Maßnahme außer der Teilnehmeranzahl?
5. Wie viele Mitarbeiter:innen des BMFs waren vor Ort während der Workshops? Bitte um Angabe der Mitarbeiterzahl des BMFs samt Ort und Datum.
6. Wie viele Mitarbeiter:innen aus anderen Ressorts bzw. Gebietskörperschaften waren vor Ort während der Workshops? Bitte um Angabe der Mitarbeiterzahl der Ressorts samt Ort und Datum. 
7. Bei welchen Workshops war der Staatssekretär für Digitalisierung persönlich vor Ort? Bitte um Ortsangabe und Datum.   
8. Bei welchen Workshops war der Bundesminister für Finanzen persönlich vor Ort? Bitte um Ortsangabe und Datum.   
9. Wie viele Mitarbeiter des Auftragnehmers waren vor Ort? Bitte um Angabe der Anzahl der Mitarbeiter samt Ort und Datum.
10. Welche Workshops wurden online abgehalten? Bitte um Ortsangabe mit Datum.  
11. Welche Workshops haben live stattgefunden? Bitte um Ortsangabe mit Datum. 
12. Welche Inhalte wurden den Teilnehmern der Workshops vermittelt? Bitte um Angabe der Details zu den Inhalten und dem Aufbau der geplanten Workshops. 
13. Sind die Inhalte der Workshops (z.B. Präsentationen, etc.) online abrufbar?

i. Wenn nein, warum nicht?

2. Noch nicht stattgefundene Workshops

1. Gibt es einen festgelegten Zeitplan für die Durchführung der Workshops, die für 2024 geplant sind? Bitte in einer Tabelle Titel der Workshops, Datum- und Ortsangaben sowie behandelte Themen anführen.
2. Bei welchen Workshops ist die persönliche Anwesenheit des Staatssekretärs für Digitalisierung geplant? Bitte um Ortsangabe mit Datum.
3. Bei welchen Workshops ist die persönliche Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen geplant? Bitte um Ortsangabe mit Datum.
4. Bei welchen Workshops ist die persönliche Anwesenheit der Mitarbeiter:innen des BMFs geplant? Bitte um Ortsangabe mit Datum.
5. Welche Workshops werden online abgehalten? Bitte um Ortsangabe mit Datum. 
6. Welche Workshops werden live abgehalten? Bitte um Ortsangabe mit Datum. 

3. Kosten

1. Gibt es eine Kostenaufschlüsselung für die Veranstaltungsorte, Trainer:innen, Materialien oder andere Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Workshops?
2. Wie belaufen sich die Kosten für jeden Workshop? Bitte in einer Tabelle die Kosten für die durchgeführten Workshops angeben.
3. Wie hoch sind die geplanten Kosten für jeden Workshop? Bitte in einer Tabelle die Kosten für jeden geplanten Workshop im Jahr 2024 angeben.  

4. Externe Dienstleister:innen:

1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer:innen sowie konkreter Leistungen, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
2. Wie ist das Vergabeverfahren dazu gelaufen? Bitte Zeitfolge des Ausschreibungsverfahrens samt Bewerber:innen angeben.
3. Wie wurden die Vergleichsangebote konkret bewertet?

5. Transparenz und Kommunikation

1. Wie wird die Öffentlichkeit und potenzielle Teilnehmer:innen über dieses Informationsangebot informiert?
2. Wie hoch waren die Ausgaben für die Bewerbung der Workshops?

i. Auf welche Medien (online und print) verteilen sich die Ausgaben?

3. Ist es geplant, regelmäßige Updates oder Berichte über den Fortschritt und die Ergebnisse des Projekts zu veröffentlichen?

i. Wenn ja, wann und wo wird der erste Bericht veröffentlicht?

ii. Wenn nein, warum nicht?

6. Zugänglichkeit

1. Wie wird sichergestellt, dass die Workshops für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sind, insbesondere für jene, die nicht über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen?
2. Wie wird sichergestellt, dass Menschen in entlegenen Gebieten gleichermaßen Zugang zu diesen Workshops haben?