17097/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Warten auf die Familienbeihilfe
Gerade die Pandemie hat aufgezeigt, wie wichtig Digitalisierung sein kann, um Abwicklungsprozesse des Staates schneller und einfacher zu machen, sodass Bürger:innen weniger bürokratischen Aufwand erledigen müssen. Ein wichtiges Kernstück dieser Digitalisierung war die Einführung von FABIAN, um die Abwicklung der Familienbeihilfe zu vereinfachen (1). Mit der Digitalisierung von FABIAN (2), sollte dieses Verfahren noch weiter vereinfacht werden. Ein relevanter Aspekt, immerhin kam es schon früher zu Engpässen bei Finanzämtern, wodurch viele Eltern übermäßig lange auf die Familienbeihilfe, teilweise auch erhöhte Familienbeihilfe und damit dringend notwendige finanzielle Unterstützung(3).
Dennoch kommt es offensichtlich wieder zu langen Warte- und Bearbeitungszeiten, auch die Digitalisierung dürfte noch nicht besonders weit vorangeschritten sein. Betroffene berichten von persönlichen Terminen beim Finanzamt, digitale Nachweise oder Mailkontakt beispielsweise zum Nachweis des Kindergartenbesuches oder von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen seien nicht möglich. Zwar wird zumindest der Nachweis der Untersuchung mit der Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes in Zukunft hinfällig sein, wann genau diese Digitalisierung in der Praxis erfolgen wird, ist aufgrund der immer wieder verschobenen Ankündigungstermine allerdings nicht ersichtlich.
Da derartige Abwicklungsprobleme auch beim Austausch zwischen Finanzämtern und der ÖGK immer wieder thematisiert werden müssen, stellt sich also die Frage, wie viele betroffene Familien aktuell tatsächlich aufgrund der Bearbeitungszeiten und umständlichen Behördenwege auf die Auszahlung der Familienbeihilfe warten müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende