17128/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Freihandelsabkommen Mercosur würde „Bauernsterben“ befeuern und Lebensmittelsouveränität unseres Landes gefährden!
Während unsere Landwirtschaft mit immer mehr bürokratischen Auflagen zu kämpfen hat, wodurch auch die eigene Produktion zurückgeschraubt wird, und massiv unter der Rekordteuerung leidet, soll jetzt der europäische und österreichische Markt auch noch mit agrarischen Rohstoffen – unter anderem Rind- und Schweinefleisch – aus Südamerika geflutet werden. Mit dem Mercosur-Abkommen wird aber nicht nur das „Bauernsterben“ weiter befeuert, sondern es kommen vor allem auch auf die Konsumenten gesundheitliche Risiken zu, da in den südamerikanischen Staaten etwa Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in der EU verboten sind. Darüber hinaus kommen in der Viehzucht auch Hormone zum Einsatz.
Die EU aber auch wir in Österreich verlangen sehr hohe Produktions-, Umwelt- und Tierwohlstandards. Es kann nicht sein, dass die Betriebe, welche diese Bedingungen erfüllen und hervorragende Qualität liefern, sich in einem Preiskampf mit Produkten aus den Mercosur-Staaten wiederfinden. Dies würde zur Ungleichbehandlung und zu einer eindeutigen Benachteiligung der Produktion führen, welche gute Qualität und gesunde Lebensmittel bietet und gleichzeitig hohe Umwelt-, Tierwohl- sowie Sozialstandards erfüllt.
Auch nicht zu vernachlässigen sind die Folgen für die Souveränität unseres Landes. Zu dieser gehört nämlich auch die Ernährungssouveränität:[1]
Ernährungssouveränität ist das Recht von Menschen auf eine gesunde und kulturell angepasste Ernährung, die nachhaltig produziert wurde und das Recht deren Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme selbst zu bestimmen.
Unsere Landwirtschaft ist kleinstrukturiert und prägt die Landschaft. Sie ist für unseren Tourismus entscheidend und trägt zum Umweltschutz sowie zur Biodiversität bei. Wenn wir dies alles erhalten wollen, müssen wir unsere Produktion beibehalten und dürfen keine interkontinentalen Beschaffungswege unterstützen. Dies wäre mit dem Mercosur-Abkommen der Fall – wo wir Ware aus Südamerika nach Europa (und umgekehrt) transportieren. Dies wäre sicher keine nachhaltige Lösung!
Die negativen Folgen der dadurch verursachten Abhängigkeiten sieht man zum Beispiel bei Medikamenten, die derzeit nicht lieferbar sind. Nun besteht die große Gefahr, dass das auch bei der Lebensmittelversorgung passiert, wenn in Europa und Österreich die landwirtschaftliche Produktion zurückgefahren und auf Import gesetzt wird. Genau dazu würde nämlich das Mercosur-Abkommen führen.
Hingegen besagt die Studie der Hagelversicherung, dass wenn zwanzig Prozent mehr Lebensmittel aus heimischer Produktion gekauft würden, es zur Ankurbelung unserer Landwirtschaft samt Schaffung von 46.000 neuen Arbeitsplätzen komme. Bedeutet: wenn wir auf Regionalität setzen, bringt es wirtschaftlichen Aufschwung.
Auch aus rechtlicher Sicht gibt es Kritikpunkte am EU-Mercosur-Abkommen, erklärte Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz in einer Pressekonferenz am 27.11.2023. Das Abkommen wird in einen allgemeinpolitischen und einen handelspolitischen Teil gesplittet, wodurch das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat ausgehebelt werde. Damit versuche man, demokratische Prinzipien und Transparenz zu umgehen.
2019 hat der Nationalrat per Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Daran ist die Bundesregierung bis heute gebunden! Deswegen ist es wichtig, dass dies auch eingehalten wird und bei jeder Gelegenheit in der EU, international und selbstverständlich national betont wird.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie ist die aktuelle Position der Bundesregierung zum Mercosur-Vertrag?
2. Werden Sie sich für einen Stopp der Mercosur-Verhandlungen einsetzen, damit die Ernährungssouveränität erhalten bleibt und die heimische Produktion nicht vernichtet wird (Stichwort „Bauernsterben“)?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Bei welchen Gelegenheiten konnten sich bis jetzt die Vertreter der Bundesregierung in der EU zum Mercosur-Abkommen äußern? (Bitte geben Sie uns die konkreten Termine mit Thema und Datum bekannt.)
a. Welche Position jeweils hat Österreichs vertreten?
4. Wie wird die Bundesregierung vorgehen, wenn die anderen EU-Staaten dem Mercosur-Abkommen zustimmen?
5. Wie ist der weitere Zeitplan für die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen?
6. Wie beurteilen Sie die Wichtigkeit der Ernährungssouveränität?
7. Wie ist der Import von Lebensmitteln (z.B. vom Fleisch aus den Mercosur-Staaten) aus
a. wirtschaftlicher Sicht,
b. der Sicht der Souveränität,
c. der Sicht möglicher Krisen in der Zukunft
zu beurteilen?