17132/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Kosten der Philippinen-Reise von Staatssekretärin Kraus-Winkler
Am 25.10.2023 hat Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in Manila in Vertretung von Bundesminister Martin Kocher gemeinsam mit Generalsekretär Karlheinz Kopf (WKÖ) ein Abkommen zur Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus den Philippinen unterzeichnet. Damit sind die Philippinen das erste Land, mit dem Österreich ein Fachkräfte-Memorandum of Understanding (MoU) „On the Recruitment of Qualified Professionals“ vereinbart. Dabei geht es sowohl um die Anwerbung der Fachkräfte als auch um die Berufsbildung.[1]
Neben StS Kraus-Winkler und dem ÖBP-Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf nahm auch eine Wirtschaftsdelegation an dieser Reise auf die Philippinen teil. Der Weg dorthin ist nicht gerade kurz, konkret liegt Manila ungefähr 10.000 Kilometer Luftlinie von Wien entfernt, das entspricht einer Anreise von gut 16 Stunden.[2] Folglich stellt sich auch die Frage nach den Modalitäten der Anreise sowie den Kosten für den Steuerzahler in diesem Zusammenhang – besonders weil in jüngerer Vergangenheit mehrfach bei Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatsekretären extrem hohe Kosten für den Steuerzahler entstanden sind. Dieser Umstand wurde durch zahlreiche Anfragen (z.B. 14984/J oder 14983/J) belegt. Besonders fallen hier die unverhältnismäßig teuren Reisen der Staatssekretäre auf.
Weiters ist unklar, wer außer den Genannten der Wirtschaftsdelegation noch angehört hat. So gab es in der Vergangenheit auch erstaunlich große Delegationen als Begleitung, deren Nutzen nicht ersichtlich war. Unbekannt ist ebenso, ob Journalisten auf Steuerzahlerkosten an dieser Reise teilgenommen haben. So gab es auch in dieser Hinsicht oft Verwirrung über die Kostenübernahme für die begleitenden Journalisten.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Auf welche Gesamtkosten belief sich die Reise auf die Philippinen (bitte um Aufschlüsselung)?
a. Wie hoch waren die Flugkosten?
b. Wurden Businessclass-Tickets gebucht?
c. Wie hoch waren die Unterbringungs- und Verpflegungskosten?
d. Wie hoch waren Transport- und Beförderungskosten (z.B. Taxis)?
e. Wie hoch waren Kosten für Sicherheitspersonal?
f. Welche sonstigen Kosten fielen an und in welcher Höhe?
g. Aus welchem Budget wurden diese Kosten finanziert?
2. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts nahmen an der Reise teil?
a. Wie viele davon aus dem Büro der StS?
b. Reisten Fotografen mit und wenn ja, wie viele?
3. Wie viele Sicherheitsleute bzw. Exekutivbeamte nahmen an der Reise teil?
a. Welche Kosten verursachte das mitgereiste Sicherheitspersonal?
4. Welche Vertreter umfasste die mitgereiste Wirtschaftsdelegation?
a. Wie viele Personen waren in der Wirtschaftsdelegation?
b. Auf welche Kosten belief sich die Mitreise der Wirtschaftsdelegation?
c. Wer bezahlte die Reisekosten der Wirtschaftsdelegation?
5. Wie viele Journalisten wurden zur Reise auf die Philippinen mitgenommen?
a. Um welche Journalisten von welchen Medien handelte es sich?
b. Auf welche Kosten belief sich die Mitreise der Journalisten (Bitte um Aufgliederung nach etwa Hotelkosten, Flügen, Verpflegung, etc.)?
c. Wer bezahlte die Reise für die Journalisten?
d. Von wem und nach welchen Kriterien wurden Journalisten zu dieser Reise geladen?
6. Welche Personen, abgesehen von Ministeriumsmitarbeitern, Wirtschaftsdelegation, Sicherheitspersonal und Journalisten, nahmen noch an der Reise teil?
a. Wer bezahlt die Reisekosten dieser Personen?
b. Nahm der Ehemann von StS Kraus-Winkler an der Reise teil und wenn ja, wer bezahlte seine Reise?
7. Wurde im MOU auf die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbs durch philippinische Staatsangehörige eingegangen?
8. Welche konkreten Folgen ergeben sich aus dem unterzeichneten MOU für Österreich?