17133/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend SIGNA, TPA und der Bundesrevisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen

Die Verbindungen des Bundesrevisionsverbandes für gemeinnützige Bauvereinigungen in die Skandalfelder Schönes Wohnen und TPA bzw. Commerzialbank Mattersburg wurden bereits dargestellt. Ebenso die dahingehende Problematik, dass im Bereich der Revision höchst- bzw. hochrangige Vertreter wohl als Angehörige des Baugewerbes gem. § 9 WGG zu qualifizieren sein werden. Mit allen sich daraus ergebenden Zweifeln. Die aktuellen Geschehnisse rund um die SIGNA offenbaren allerdings weitere Aspekte, die den Bundesrevisionsverband als ungeeigneten Bestandteil der Aufsichtsarchitektur über gemeinnützige Bauvereinigungen erscheinen lassen.

Im Artikel „Benko: Wie bei Signa verschleiert wurde“ vom 9.11.2023 berichtet die „Kronen Zeitung“ über geradezu perfide anmutende Praktiken und ein Geheimdokument, das durch die TPA Steuerberatung erstellt wurde. Ein wesentlicher Eckpunkt der derzeitigen Turbulenzen rund um die SIGNA-Gruppe ist, dass kein nachvollziehbares Gruppenbild existiert. Hierbei dürfte es sich nach Krone-Recherchen wohl um eine beabsichtigte Strategie handeln: SIGNA und die TPA betrieben hohen Aufwand, um eine Konsolidierungspflicht zu vermeiden, wie das auf November 2018 datierende Papier offenbart:

Ziel unserer Empfehlungen ist die Vermeidung einer Konsolidierungspflicht der Signa Holding hinsichtlich der Konzerne Signa Prime Selection AG (,Prime‘), Signa Development Selection AG (,SDS‘) und Signa Retail GmbH (,Retail‘). (…) Es soll vermieden werden, dass Signa Holding überhaupt einen Konzernabschluss aufstellt.

Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. In Anbetracht insbesondere der Verflechtungen der stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesrevisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen Anja Cupal in das TPA-Konstrukt würden derartige Praktiken für das Funktionieren der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen schlimmste Befürchtungen rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Möglichkeiten gibt es, die Zulassung des Bundesrevisionsverbandes für gemeinnützige Bauvereinigungen aufzurollen?

2. Werden Sie die Möglichkeiten ausschöpfen, mit der die Zulassung des Bundesrevisionsverbandes für gemeinnützige Bauvereinigungen aufgerollt werden kann?

a. Wenn nein, warum nicht?