17134/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Was wurde eigentlich aus dem Projekt „Zielland Österreich“?
Anfang Oktober 2020 wurde im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung bekannt gegeben, dass das Projekt „Zielland Österreich“ in die operative Phase tritt. Auf der Homepage des Bundeministeriums für Inneres findet sich darüber ein Bericht, der die Intention des Projektes wie folgt beschreibt:[1]
„Um die Migration in seiner Gesamtheit besser verstehen zu können, soll das Projekt ‚Zielland Österreich‘ die dahinterliegenden Faktoren und Mechanismen, insbesondere in Bezug auf Österreich, untersuchen und beleuchten. Dabei sollen zentrale Forschungsfragen zu den Faktoren der Sekundärmigration beantwortet werden, wie ‚Wer trifft die Migrations- bzw. Zielstaaten-Entscheidung?‘, ‚Welche Faktoren sind relevant für den Verbleib vor Ort bzw. in der Region?‘ oder ‚Welche Rolle spielen beispielsweise soziale Netzwerke, staatliche Unterstützungsleistungen, Bildung, Beschäftigung, Kommunikationskanäle oder auch Schlepper?‘. Diese Informationen liefern die Basis für die Entwicklung von treffsicheren und zielgruppenorientierten Maßnahmen, um nachhaltige Perspektiven vor Ort zu schaffen.“
Das Forschungsdesign zeichne sich durch einen Methodenmix aus qualitativen und quantitativen Verfahren aus, wobei der Schwerpunkt auf die Befragung der entsprechenden Zielgruppen gelegt werden solle. Das Projekt sei demnach bis 31. Dezember 2022 ausgelegt und solle evidenzbasierte Grundlangen zur gezielten Steuerung im Migrations- und Asylbereich für Österreich liefern.
Laut Informationen Ihres Amtsvorgängers vom Jänner 2021 würden vier Personen im Ausmaß von insgesamt etwa einem Vollzeitäquivalent das Projektkernteam bilden. Weitere Personen aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Inneres würden bedarfsorientiert miteinbezogen werden können. Ebenso könne bei Bedarf Expertise aus anderen Ressorts punktuell beigezogen werden. Zwei Forschungsinstitute seien zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen von Subaufträgen eingebunden gewesen. Weitere Subaufträge waren zum Anfragezeitpunkt noch nicht vergeben. Für den Projektzeitraum seien Gesamtkosten in der Höhe von € 639.481,80 budgetiert gewesen, wobei eine Kofinanzierung aus AMIF-Mitteln im Ausmaß von 41,2 Prozent vorgesehen sei.[2]
Im April 2022 haben Sie in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass noch keine Zwischenergebnisse vorliegen würden, da die Datenauswertung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der Projektzeitraum bis 31.12.2022 könne, laut damaligem Informationsstand, nicht eingehalten werden.[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wurde das Projekt „Zielland Österreich“ abgeschlossen?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten aus diesem Projekt konkret generiert werden?
b. Wenn ja, welche strategischen bzw. politischen Entscheidungen hinsichtlich der massiven illegalen Einwanderung der Jahre 2022 und 2023 konnten aus diesem Projekt bisher konkret abgeleitet werden?
c. Wenn ja, welche Subaufträge wurden an welche Auftragnehmer insgesamt vergeben?
d. Wenn ja, warum wurden die Ergebnisse des Projektes bisher nicht präsentiert?
e. Wenn ja, welche Gesamtkosten wurden insgesamt für das Projekt aufgewendet und wie gliedern sich diese nach verschiedenen Kostenstellen?
2. Läuft das Projekt „Zielland Österreich“ noch?
a. Wenn ja, welche Zwischenergebnisse konnten aus dem Projekt „Zielland Österreich“ bisher generiert werden?
b. Wenn ja, gab es aus dem Projekt „Zielland Österreich“ bisher Ergebnisse bzw. Erkenntnisse, die in strategische Entscheidungen hinsichtlich des massiven Migrationsdrucks einfließen konnten?
i. Wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse waren das?
c. Wenn ja, welche weiteren Subaufträge wurden an welche Auftragnehmer bisher vergeben?
d. Wenn ja, gab es bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage Abweichungen hinsichtlich der budgetierten Gesamtkosten in der Höhe von € 639.481,80?
i. Wenn ja, welche Abweichungen gab es bisher?
e. Wenn ja, ist zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage davon auszugehen, dass die budgetierten Gesamtkosten in der Höhe von € 639.481,80 überschritten werden?
i. Wenn ja, inwiefern?
ii. Wenn ja, warum?
f. Wenn ja, bis wann soll das Projekt, welches ursprünglich bis 31.12.2022 laufen sollte, abgeschlossen werden?
3. Wurde das Projekt „Zielland Österreich“ eingestellt??
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten, gegliedert nach verschiedenen Kostenstellen, für das eingestellte Projekt?