17139/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Befreiung des österreichischen Staatsbürgers Christian Weber, welcher im Iran gekidnappt und verschleppt wurde und als politischer Gefangener und Geisel festgehalten wird

Der Wiener Student Christian Weber, 27, wurde am 25. August 2022 kurz nach dem Übertritt der iranischen Grenze ins Gefängnis der Staatspolizei in Urum im Norden des Iran verschleppt und dort inhaftiert. Spionage-Vorwürfe, die angeblich der somalische Geheimdienst übermittelt hatte, erwiesen sich als falsch. Trotzdem befindet sich Christian Weber nun schon fast eineinhalb Jahre in Haft, wo ähnliche Zustände wie in Guantanamo herrschen (derzeit im Gefängnis Maku – ebenfalls im Norden des Iran). Ihm wird anstelle der fallengelassenen Vorwürfe nun das Mitführen gefährlicher Waffen zur Last gelegt.

Dem Außenministerium gelingt es bis dato nicht, Christian Weber zurück in die Heimat zu holen. Das verwundert umso mehr, als sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am 2. Juni 2023 dafür feiern ließen, zwei österreichisch-iranische Doppelstaatsbürger nach 2.709 beziehungsweise 1.586 Tagen in iranischer Haft (wegen angeblicher Spionage) freibekommen zu haben. Allerdings hatten hier Belgien und der Oman vermittelt, es erfolgte ein Austausch mit einem in Belgien inhaftierten Iraner.

Die Familie und Freunde von Christian Weber unternehmen alles, um ihn nach Österreich zurückzuholen. Bisherige Bemühungen scheiterten jedoch sowohl bei Gesprächen mit Mitarbeitern im Außenministerium als auch mittels anwaltlicher Hilfe vor Ort.

Seit Kurzem gibt es eine Online-Petition unter dem Titel „Freiheit für Christian Weber“, die unter dem Link: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/befreiung-fuer-christian-weber unterschrieben werden kann.

Am Donnerstag, 23. November, fand zwischen Hofburg und Bundeskanzleramt eine Mahnwache von Familie und Freunden für die Freilassung von Christian Weber statt. Im Rahmen derselben konnte dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ein offener Brief mit der Aufforderung übergeben werden, alles zu unternehmen, um Christian Weber als politische Geisel im Iran zu befreien.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Seit wann ist dem Außenministerium der Fall Christian Weber bekannt?

2. Hat das Außenministerium selbst – außerhalb des beamteten, konsularischen Prozesses und ohne Unterstützung anderer Staaten – etwas unternommen, um Christian Weber freizubekommen?

a. Wenn ja, was und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Hat es jemals Gespräche außerhalb Österreichs mit dem Iran über die Freilassung von Christian Weber gegeben?

a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sie in dieser Angelegenheit kontaktiert?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was wurde vereinbart?

5. Welche Schritte werden Sie als Außenminister nun zu welchem Zeitpunkt konkret setzen, um Christian Weber zurück nach Österreich zu holen?