17141/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Videoaufzeichnungen der Polizei bei Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts

 

 

Am 17. November 2023 fand in den Räumlichkeiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs die vom Freiheitlichen Bildungsinstitut organisierte Podiumsdiskussion „Linksextremismus als wachsende Gefahr“ statt. Aufgrund linksextremer Ausschreitungen im Verlauf des Tages rund um einen vorhergegangenen Auftritt des deutschen Verlegers Götz Kubitschek vor der Universität Wien[1] war das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz über die Veranstaltung informiert und traf Vorsorge, damit die Besucher unbeschadet ins Parlament kommen konnten.

 

Der Zutritt der Besucher erfolgte an diesem Abend über das Tor 2 in der Reichsratsstraße. Dabei fiel zahlreichen Gästen auf, dass gegenüber dem Eingang ein Fahrzeug der Polizei positioniert war, das in Richtung des Eingangs Videoaufzeichnungen durchführte.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Zu welchem Zweck wurde das oben erwähnte Kamera-Fahrzeug gegenüber dem Tor 2 des Parlaments positioniert?

2.    Welcher Behörde ist dieses Fahrzeug zuzuordnen?

3.    Wurden die Aufnahmen gespeichert?

4.    Wurden die Aufnahmen nach dem Einsatz wieder gelöscht?

a.    Wenn nein, werden sie noch gelöscht und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

5.    Welchen datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben und Auflagen unterliegen die am 17.11.2023 vor der Universität Wien und beim Parlament getätigten Videoaufnahmen der Exekutive?

6.    Werden die am 17.11.2023 vor der Universität Wien bzw. beim Parlament getätigten Videoaufnahmen dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) zur Verfügung gestellt?

7.    Können Sie ausschließen, dass die Aufnahmen – insbesondere Bilder von Teilnehmern patriotischer Kundgebungen bzw. von Besuchern der Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts – durch die umstrittene Zusammenarbeit zwischen dem Staatsschutz und dem berüchtigten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands in Kreise gelangen, welche dafür bekannt sind, Namen und Adressen von ihnen als „rechts“ eingestufter Personen zu veröffentlichen und diese dadurch zur Zielscheibe linksextremer Gewalt zu machen?

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

 


[1] https://www.heimatkurier.at/linksextremismus/kubitschek-an-der-uni-video-entlarvt-linksextreme-propaganda/