17145/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Planen Sie die Einführung des Straftatbestandes „Ökozid“?
Jene, die immer weitergehende Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes fordern, rufen zunehmend auch nach völkerrechtlichen bzw. strafrechtlichen Lösungen. Schon seit den 70er Jahren gibt es Ideen für einen internationalen Verbrechenstatbestand, welcher die Schädigung der Umwelt umfasst. Im Juni 2021 veröffentlichte die „Stop Ecocide Foundation“ zuletzt eine Definition für „Ökozid“ mit dem Ziel, diese Definition als fünften Straftatbestand dem Römischen Statut hinzuzufügen.[1]
Auf „exxpress.at“ wurde am 30.11.2023 ein in dem Zusammenhang beachtenswerter Artikel veröffentlicht:[2]
Wiener Forscherin fordert: Alle verhaften, die Klimaschutz nicht ernst nehmen
„Die Radikalität mancher Klimaschützer nimmt rasch zu: Jetzt fordert die Wiener Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb (75) in ihrer “Krone”-Kolumne die Verhaftung von allen Politikern und Unternehmern, die den Klimaschutz zu wenig ernst nehmen. Eine Verurteilung in Den Haag soll folgen.
Sie darf neben
Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihre Thesen verbreiten, tritt
immer wieder im ORF auf, ist auch Gast bei Wiens Bürgermeister Michael
Ludwig (SPÖ) und hat auch in einem der größten
Boulevardblätter Österreichs eine Kolumne: Die Wiener Meteorologin
Helga Kromp-Kolb (75) schafft es nun in diesem aktuellen Kommentar in der
“Krone”, mit einer neuen Dimension an Radikalität im
Klimaschutz zu überraschen. Tatsächlich darf dort erscheinen, dass
Kromp-Kolb nun sogar alle Politiker und Unternehmer wegen des Tatbestands
“mangelnder Klimaschutz” verhaften lassen möchte.
Diese Inhaftierten, die nach ihrer Ansicht nach den Klimaschutz zu wenig ernst
nehmen, sollen dann vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
abgeurteilt werden – dort müssen sich bekanntlich meist nur
Kriegsverbrecher und Diktatoren vor den Richtern verantworten.
Um das durchsetzen zu können, so schreibt Kromp-Kolb in ihrer “Krone”-Kolumne, soll der Tatbestand des “Ökozids” eingeführt werden. Und die heute beginnende Welt-Klimakonferenz in Dubai wäre dafür ideal, so die Klimaforscherin, diese Verfolgung von Politikern und Wirtschaftstreibenden gleich einzuleiten und (Zitat) “solche Ideen auszuhandeln”. Über ein mögliches Strafmaß für ein Nichternstnehmen der Klimawandel-Prophezeiungen – etwa jahrelange Haft in Besserungsanstalten oder gleich die Todesstrafe – schrieb die Wiener Klimaforscherin noch nicht, aber vielleicht kommt das ja in ihrem nächsten Textbeitrag.
Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, dürfte nach dem Lesen der “Krone”-Kolumne von Helga Kromp-Kolb etwas irritiert gewesen sein – er thematisierte diese Aussagen der Wiener Klimaforscherin nun auf X (Twitter). Die Reaktionen fielen ziemlich eindeutig aus, so schrieb ein X-User dazu: “Das erinnert mich an meinen 6-jährigen Sohn: Wer nicht meiner Meinung ist, der soll ins Gefängnis.” Ein anderer Web-User meinte dazu: “Der globale Klimatotalitarismus muss seine Gegner eben effektiv verfolgen können.”
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
a. Wenn ja, worüber wurden diese konkret geschlossen?
b. Wenn ja, für welche Dauer sind diese wirksam?
c. Welche Pflichten ergeben sich aus diesen Verträgen für Frau Kromp-Kolb?
d. Welche Pflichten ergeben sich aus diesen Verträgen für Ihr Ministerium?
3. Wurde Frau Kromp-Kolb früher bereits für Ihr Ministerium tätig?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, seit wann besteht die Zusammenarbeit?
4. Wirkt bzw. wirkte Frau Kromp-Kolb an Projekten Ihres Ministeriums mit?
a. Wenn ja, welche Projekte sind/waren betroffen?
b. Wenn ja, welche konkreten Funktionen führt/führte sie dabei aus?
5. Hat bzw. hatte Frau Kromp-Kolb Beratungsfunktion in Ihrem Ministerium?
a. Wenn ja, zu welchen konkreten Bereichen erfolgt/e die Beratung?
6. Hat Frau Kromp-Kolb in Ihrer Amtszeit Honorare oder sonstige Zahlungen für Aufträge bzw. Leistungen erhalten?
a. Wenn ja, welche Leistungen waren davon erfasst?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare/Zahlungen? (aufgeschlüsselt nach Leistung)
c. Wenn ja, mit welchen Mitteln wurde diese Honorare/Zahlungen gedeckt?
7. Erhält bzw. erhielt Frau Kromp-Kolb sonstige Zuwendungen, Unterstützungsleistungen oder Sachmittel von Ihrem Ministerium?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn ja, welche Geldbeträge werden/wurden dafür aufgebracht?
8. Sind bereits weitere Aufträge und/oder Projekte mit Frau Kromp-Kolb geplant?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn ja, welcher Betrag ist als Honorar vorgesehen?
9. Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen oder (allenfalls legistische) Vorarbeiten betreffend die Einführung eines Straftatbestandes Ökozid?
b. Wenn ja, welche Personen bzw. Abteilungen befassen sich mit diesem Thema?
10. Steht Ihr Ressorts mit Organisationen der Zivilgesellschaft oder anderen Ressorts in Austausch betreffend die Einführung von Straftatbeständen wie einem Straftatbestand „Ökozid“?
a. Wenn ja, mit wem steht man konkret in Austausch?
b. Wenn ja, in welchem Zusammenhängen oder zu welchen Anlässen findet dieser Austausch statt?
c. Wenn ja, welche Zielsetzung verfolgen Sie in diesem Austausch?
11. Unterstützt Ihr Ressort völkerrechtliche Überlegungen zur Etablierung eines Straftatbestandes Ökozid?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn ja, welche Personen bzw. Abteilungen befassen sich mit diesem Thema?
12. Ist Ihr Ressort in internationale Arbeitsgruppen o.Ä. eingebunden, in welchen Überlegungen zur völkerrechtlichen Etablierung eines Straftatbestandes Ökozid debattiert werden?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn ja, wann wurde dieses Thema jeweils konkret diskutiert?
c. Wenn ja, welche Positionen wurde durch Ihr Ressort vertreten
d. Wenn ja, welche Personen bzw. Abteilungen befassen sich mit diesem Thema?
13. Gibt es in Ihrem Ressort zur Umsetzung der eingangs angeführten Aussagen von Frau Kromp-Kolb Vorbereitungshandlungen hinsichtlich der Erarbeitung einer Regierungsvorlage oder sonstige Verwaltungshandlungen?
14. In welchen Zusammenhängen und zu welchen Anlässen haben Sie oder Ihr Ressort im Laufe der Gesetzgebungsperiode zu den radikalen Ansichten oder Aktivitäten von Frau Kromp-Kolb Stellung genommen bzw. nehmen müssen?